Remstal: Pflanzenmittel in Schutzgebieten - Kompromiss reicht der CDU nicht
Stirbt der Weinbau im Remstal? Vorsichtige Prognose: eher nicht. Was die Pläne der EU betrifft, Pflanzenmittel in Schutzgebieten komplett zu verbieten, gibt es Signale, dass die Lager sich aufeinander zubewegen. Der CDU ist das aber immer noch zu wenig: Sie will, dass selbst in sensiblen Gebieten nicht nur Mittel aus der ökologischen, sondern auch solche aus der konventionellen Landwirtschaft verwendet werden dürfen.
Das Remstal, der Weinbau, die EU: Was bisher geschah
Auf die Gefahr, dass die Pläne der EU für den Weinbau im Remstal das Aus bedeuten könnten, weil rund zwei Drittel der hiesigen Rebfläche in Landschaftsschutzgebieten liegen, haben in den vergangenen Wochen viele Leute hingewiesen, unter anderem die Wengerter selber, aber auch Landrat Richard Sigel und Vertreter verschiedener Parteien. Die CDU hat mit ihrem Trio Christina Stumpp (Bundestagsabgeordnete), Siegfried Lorek und Christian Gehring (Landtagsabgeordnete) besonders gewirbelt und unter anderem einen „Weinbaugipfel“ angestoßen und eine „Weinstädter Erklärung“ initiiert (wir berichteten).
Europäische Kommission nimmt Abstand von totalem Verbot von Pflanzenschutzmitteln
Nun schreiben die drei: Nachdem Europäische Kommission und Bundesregierung „auf die massiven Probleme im Zusammenhang mit den geplanten Verordnungen und Eingriffen zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln hingewiesen“ wurden – und zwar durchaus druckvoll –, „hat sich die Debatte rund um dieses Thema bewegt“.
Die Europäische Kommission habe mittlerweile in einem nicht-offiziellen Papier (einem sogenannten Non-Paper) bereits „Abstand von dem totalen Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten“ genommen.
Aus Sicht von Stumpp, Lorek und Gehring „geht dieses Einlenken aber noch nicht weit genug. Zwar sollen nach den neuesten Überlegungen Pflanzenschutzmittel, die in der ökologischen Landwirtschaft zugelassen sind, auch in den entsprechenden Gebieten weiterhin zulässig sein. Damit würde aber weiterhin der konventionellen Landwirtschaft die Bewirtschaftungsgrundlage entzogen werden. Die Mitgliedsstaaten sollen außerdem die Möglichkeit haben, die Verwendung von Produkten mit geringem Risiko in allen empfindlichen Gebieten zuzulassen, um einen Anreiz für die Einführung und Erforschung alternativer Produkte zu fördern.“
Streit um Pflanzenschutzmittel: Wie es weitergeht
Ende Januar oder Anfang Februar plant die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament, Sarah Wiener (Grüne/Österreich), ihren Berichtsentwurf im Umweltausschuss vorzulegen. Das CDU-Trio will „darauf hinarbeiten, dass noch weitergehende Änderungen an der geplanten Verordnung Einzug in das Gesetzgebungsverfahren erhalten“.
