Rems-Murr-Kreis

Saubere Luft in Backnang: Schaffen wir die neuen Stickstoffdioxid-Grenzwerte?

Eugen-Adolff-Straße
Die Backnanger Eugen-Adolff-Straße hat endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Werte unterschritten. Mit der neuen Empfehlung der WHO würde sie schlagartig wieder deutlich über den Grenzwert rutschen. © Gabriel Habermann

Der Backnanger Kampf gegen das Stickstoffdioxid an der Eugen-Adolff-Straße währte Jahre. Die Messwerte sprengten den Rahmen, den die von der WHO empfohlenen und von der EU und der Bundesregierung in geltendes Recht umgesetzten Grenzwerte vorgaben. Endlich, vor etwa zwei Jahren, war das Dilemma mit dem Abriss zweier Gebäude und einem Tempolimit aus der Welt geschafft. Und jetzt? Geht wieder alles von vorne los? Die WHO hat neue Grenzwerte ausgegeben.

Focus-Online titelte „Grenzwert-Wahnsinn“. Und selbst die stets sachlich-neutrale Tagesschau erlaubte sich in Bezug auf die neueste Verschärfung der WHO-Empfehlungen in puncto Luftschadstoff-Grenzwerte das einordnende Wörtchen „massiv“. Was war passiert? Die WHO hat ihre Einschätzung in Bezug auf die Mengen Stickstoffdioxid, die der Mensch gefahrlos einatmen kann, korrigiert. Der nun von der WHO empfohlene Wert für Stickstoffdioxid liegt nicht mehr bei 40, sondern bei nur noch zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.

Gemessen wird an der Straße „mit der schlechtesten Luft in Backnang“

Zehn Mikrogramm, wo schon die 40 in Backnang lang genug nicht zu erreichen waren? Wie schaut’s denn aktuell an der Straße aus, an der, so das Stadtplanungsamt Backnang, mit der „schlechtesten Luft in Backnang“ zu rechnen ist?

Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg LUBW listet die Auswertungen der Stickstoffdioxid-Messungen im Land auf. In der Backnanger Eugen-Adolff-Straße wurde für 2021 ein Mittelwert von 35 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen. Das ist eindeutig unter dem aktuell gültigen WHO-Grenzwert. Die für die Zukunft avisierten zehn Mikrogramm jedoch scheinen so unrealisierbar wie die Vorstellung, dass in der Eugen-Adolff-Straße nur noch fußschubserangetriebene Bobbycars fahren.

Werden die zehn Mikrogramm überhaupt irgendwo in Baden-Württemberg erreicht?

Tatsächlich ja. In Gärtringen beispielsweise, das mit genau zehn Mikrogramm punktet. Die Messstelle liegt allerdings zwischen Wohnhäusern mit dazugehörigen Privatgärten auf der einen Seite, auf der anderen Seite sind ein Bächle, ein Spielplatz, ein Sportplatz und viel Wiese. Für das Gesamtjahr 2020 übrigens lag der Gärtringer Mittelwert bei elf Mikrogramm. Latte gerissen. 

Auch Villingen-Schwenningen freut sich über zehn Mikrogramm: Die Messstelle liegt vergleichbar zur Gärtringer an den Flussauen der Brigach. Im Jahr zuvor lag die Stadt noch bei zwölf Mikrogramm. 

Nur im Schwarzwald und auf der Alb ist die Messung noch unter dem neuen Grenzwert

Noch niedrigere Messwerte weisen in der langen Liste der LUBW nur noch zwei Messstellen aus: eine auf der Schwäbischen Alb und eine im Schwarzwald. Hier muss sich der atmende Mensch wirklich keine Sorgen um seine Gesundheit machen. Die Stickstoffdioxid-Werte liegen bei fünf beziehungsweise zwei Mikrogramm.

Die Werte der WHO sind nur Empfehlungen. Rechtlich verbindliche Grenzwerte müssen die jeweiligen Gesetzgeber festlegen. Und was bedeutet das für Backnang und den gesamten Rems-Murr-Kreis?

Die Rems-Murr-Landtagsabgeordneten Swantje Sperling und Jochen Haußmann sind sich in einer Sache einig: Die Luft im Land und damit auch im Kreis sei deutlich sauberer geworden. Dann allerdings endet’s schon mit der Gemeinsamkeit. Die Grüne Swantje Sperling findet, dass die neuen WHO-Empfehlungen „sehr ernst zu nehmen“ seien. Sie sieht den Grund für „die Erfolge bei Erreichen des aktuellen europaweiten Grenzwertes“ in den „vielen Maßnahmen der grün geführten Landesregierung zur Luftreinhaltung“. Doch die von ihr aufgelisteten Maßnahmen reichen – bislang zumindest – nicht aus, um die niedrigen Grenzwerte, die in der Zukunft gelten sollen, einzuhalten. Wann diese Zukunft wahr werden könnte, darüber könne „derzeit nur spekuliert werden“, erklärt sie. Welche Maßnahmen sie sich, um dieser Zukunft zu begegnen, vorstellen könnte, dazu sagt sie, trotz vieler gemachter Worte, nichts.

Grüner Blick aufs Landratsamtparkhaus: Eine Entscheidung „für mehr Verkehr“

Ihre Parteikollegin Astrid Fleischer, Fraktionssprecherin im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags, verweist bei dieser Frage enttäuscht auf die Entscheidung, das neue Parkhaus am Landratsamt mit einem dritten Parkdeck auszustatten. Diskutiert worden war, nur zwei Parkdecks anzubieten. Das wäre, sagt Fleischer, angesichts bezuschusster VVS-Jahreskarten für die Angestellten und eines guten Dienstwagen-Managements, machbar gewesen. „Die Entscheidung ist hier leider für mehr Verkehr in der Stadt ausgefallen.“

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, der auch ein Faible für Verkehrspolitik hat, findet nicht, dass eine Senkung der gültigen Grenzwerte „das geeignete Mittel“ sei. Ähnlich sieht das Christoph Jäger. Er ist Sprecher der Kreistags-CDU-Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss und sagt: „Fest steht, dass die Politik allein hier nichts wird erreichen können – nicht einmal durch Gebote und Verbote.“ Er betrachtet den WHO-Vorstoß als „Anregung einer politischen Diskussion“, der neue Grenzwert werde allerdings „uns alle vor massive Herausforderungen stellen“.

Jochen Haußmann wie Christoph Jäger kritisieren, dass der Blick bei den Luftschadstoffen fast ausschließlich auf den Verkehr gerichtet wird. Doch laut LUBW sei der Verkehr im Rems-Murr-Kreis für 60 Prozent der Stickstoffdioxid-Emissionen verantwortlich, erklärt Haußmann. Der Rest komme aus den Heizungen, der Landwirtschaft, der Industrie und anderen gewerblichen Betrieben. Daher müssten, um den Stickstoffdioxid-Ausstoß zu senken, technische Lösungen zur Abgasreinigung entwickelt werden.

Klaus Riedel, SPD-Mann und wie Jäger Fraktionssprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss, verweist auf Stuttgart. Dort wurde am schadstoffgeplagten Neckartor ein Tempolimit von 40 Kilometern in der Stunde eingeführt. Mit Erfolg. Riedel würde gerne Ähnliches im Rems-Murr-Kreis durchsetzen. Dass das „sehr ambitionierte“ Ziel der WHO nicht auf einen Schlag, sondern nur schrittweise zu erreichen sei, sagt Riedel, verstehe sich von selbst. Man habe jedoch, was die Schadstoffbelastung in der Luft angehe, „längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Handlungsdefizit“.

Backnang hofft auch auf positive Auswirkungen durch den Klimaschutz

Die Stadt Backnang erklärt, dass sie schärferen Grenzwerten „grundsätzlich positiv“ gegenüberstehe. Es habe sich viel getan im Denken der Menschen und bei den technologischen Entwicklungen. Die Stickstoffdioxid-Messwerte in der Eugen-Adolff-Straße seien seit 2016 rückläufig: Von 56 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sanken sie bis auf  aktuell 36 Mikrogramm. Das durchgängige Tempolimit von 40 Kilometern pro Stunde auf der stark befahrenen Straße, der Abbruch zweier Gebäude, der die Frischluftzufuhr verbesserte, weitere Frischluftschneisen in der Stadt und der Ausbau der Radwege hätten dazu beigetragen. Zukünftig soll ein Verkehrs- und Parkleitsystem helfen, die Stelle des Klimaschutzmanagers soll besetzt werden, der dann ein Klimaschutzkonzept auf den Weg bringt, und die Stadt soll fit gemacht werden für die E-Mobilität.

Die DUH ist schon einmal gegen Backnang vorgegangen – die Zeit drängt

Die streitbare Deutsche Umwelthilfe – das weiß die Stadt – scharrt seit der Bekanntgabe der WHO mit den Hufen.

Im August 2017 war die Organisation schon einmal wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte gegen die Stadt vorgegangen. Im Herbst will die EU-Kommission die neuen Empfehlungen der WHO beraten. Das EU-Parlament hat längst gefordert, dass sich die zuständige EU-Kommission an den neuen Grenzwerten orientieren sollte. Schadstoffwerte zu senken kostet Zeit – die Zeit drängt.

Der Backnanger Kampf gegen das Stickstoffdioxid an der Eugen-Adolff-Straße währte Jahre. Die Messwerte sprengten den Rahmen, den die von der WHO empfohlenen und von der EU und der Bundesregierung in geltendes Recht umgesetzten Grenzwerte vorgaben. Endlich, vor etwa zwei Jahren, war das Dilemma mit dem Abriss zweier Gebäude und einem Tempolimit aus der Welt geschafft. Und jetzt? Geht wieder alles von vorne los? Die WHO hat neue Grenzwerte ausgegeben.

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