Rems-Murr-Kreis

Scheiben-Risse nach Überschallflügen: Verschleppt Bundeswehr Schadenserstattung?

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Überschallknall
Ulrike Yöndel zeigt auf den Schaden in einer ihrer Fensterscheiben in Remshalden-Grunbach. © Benjamin Büttner
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Überschallknall
Ulrike Yöndel zeigt auf den Schaden in einer ihrer Fensterscheiben in Remshalden-Grunbach. Wegen eines Überschallknalls? © Benjamin Büttner
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Riss durch Knall
Andreas Hutt und der Scheiben-Riss in seinem Wintergarten in Schorndorf-Weiler. Der Schaden soll durch einen Überschallknall am 26. Juli 2021 verursacht worden sein. © Benjamin Büttner
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Der Riss in der Scheibe des Wintergartens von Andreas Hutt in Schorndorf-Weiler. Der Schaden soll durch einen Überschallknall am 26. Juli 2021 verursacht worden sein. © Benjamin Büttner

Ich war gerade oben in der Wohnung, da hat’s einen wuchtigen Knall getan und alles hat gewackelt“, sagt Andreas Hutt aus Schorndorf-Weiler. Aus dem Wintergarten hörte er gleichzeitig Glas „kracksen“. Das war am Montag, 26. Juli 2021, nachdem Düsenjets im Überschallflug auch den Rems-Murr-Kreis überquert hatten. Hutt hatte daraufhin bei der Bundeswehr Schadensersatz beantragt, doch seither nichts mehr gehört. Ähnlich wie Ulrike Yöndel aus Remshalden-Grunbach. Auch sie zeigte Schäden in mehreren Glasscheiben an. Danach habe sich bis heute niemand mehr von der Bundeswehr gemeldet. Ein Skandal?

„Diesen Staat kannst du echt vergessen“

„Ich finde das wirklich empörend und unverschämt“, sagt Andreas Hutt. Er habe dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr (BAIUDBw) den Glasschaden zügig gemeldet. „Danach reagierten die auf Mails von mir gar nicht mehr. Bei der angegebenen Telefonnummer geht auch niemand ran. Diesen Staat kannst du echt vergessen. Wenn der Steuerzahler nur einen Cent zu wenig zahlt, wirst er gleich belangt, wenn der Staat aber mal dir als Berechtigten was auszahlen muss, dann verzögert und verschleppt er es oder weigert sich. Ich hatte sogar schon eine Erklärung unterschrieben, dass ich bezeuge, dass der Schaden definitiv vom Überschallflug gekommen sein muss. Gekriegt habe ich bislang nichts. Melden tut sich auch niemand mehr bei mir.“

Ulrike Yöndel aus Grunbach will ähnliche Erfahrungen gemacht haben. „Es geht um Risse in Fensterscheiben in meiner eigenen Wohnung und in von mir vermieteten Wohnungen 2020 und 2021. Das Schlimme ist, wenn sie mal einige Zeit nicht zu Hause sind, zum Beispiel im Urlaub und dann nach Hause kommen und die Schäden bemerken, ist es ganz schwer nachzuweisen, dass Überschallflüge schuld waren.“

Trotzdem hat es Ulrike Yöndel versucht und ist in Mailkontakt mit dem (BAIUDBw) getreten. „Ich habe denen sogar eine Rechnung für bereits reparierte Scheiben eingereicht. Die haben mir nur den Eingang bestätigt. Danach aber geschwiegen.“

Wo hakt es bei der Bearbeitung der Entschädigungsanträge?

Der Bund haftet als Halter eines Luftfahrzeuges im Rahmen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) grundsätzlich wie ein ziviler Halter eines Luftfahrzeuges, erläutert Klaus Sasse, Pressesprecher des BAIUDBw. „Das bedeutet, dass der Schaden gemäß § 40 LuftVG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Kenntnis von dem Schaden und nachdem der oder dem Geschädigten der Bund als Ersatzpflichtiger bekannt geworden ist, gegenüber dem Bund anzuzeigen ist. Ansonsten sind Ansprüche nach dem LuftVG per Gesetz ausgeschlossen.“

Im Falle von Ulrike Yöndel heißt das wohl, einige Risse in Scheiben, die bereits im Januar 2021 repariert worden waren, „weil die Mieterin dachte, die Kinder hätten sie verursacht“, sind längst nicht mehr schadensersatzfähig. Aber Ulrike Yöndel hat noch weitere Glasschäden angezeigt, die im zweiten Halbjahr 2021 entstanden sein müssen.

„Schäden durch Bundeswehrflüge werden bei Vorliegen aller Voraussetzungen durch das BAIUDBw reguliert“, sagt Klaus Sasse. „Die Antragsteller sind im Hinblick auf die Verursachung des Schadens durch ein Luftfahrzeug der Bundeswehr und der Höhe des Schadens darlegungs- und beweispflichtig.“ Vor allem müsse der/die Geschädigte den Schadensort, den Schadenstag und möglichst genau die Uhrzeit angeben, zu der der Schaden eingetreten ist, um eine Überprüfung der Flugdaten zu ermöglichen, so Sasse.

Von zwei Schadensfällen, die unsere Zeitung in einem Fragenkatalog an das BAIUDBw erwähnt hat, lägen dem BAIUDBw zwar Entschädigungsanträge vor, sagt Sasse. „In beiden Fällen konnte aber noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden, da die Antragstellenden die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bislang nicht vollständig eingereicht haben.

In beiden Fällen hat das BAIUDBw unmittelbar nach Eingang der Anträge mit der Bearbeitung begonnen und – nach Überprüfung der entsprechenden Flugdaten durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr – die Antragstellenden gebeten, die für eine Haftungsentscheidung notwendigen Unterlagen einzureichen.“

In dem einen Fall – gemeint ist wohl Andreas Hutt aus Schorndorf-Weiler – fehlten bis dato die erbetenen Angaben zum Alter und damaligen Anschaffungswert des Fensters oder ein Kostenvoranschlag für ein typengleiches Fenster, sagt Sasse. In dem anderen Fall – gemeint ist wohl Ulrike Yöndel aus Grunbach – fehle es trotz wiederholter Aufforderung durch das BAIUDBw (zuletzt mit E-Mail vom 29. Dezember und 30. Dezember 2021) nach wie vor an wichtigen Angaben, „unter anderem Adressen der betroffenen Wohnungen und an einem Kostenvoranschlag. Beide Antragsteller würden nun vom BAIUDBw erneut aufgefordert, die fehlenden Unterlagen vorzulegen", sagt Sasse.

Schadensersatz-Fälle in den Jahren 2020 und 2021

Im Jahr 2020 sind beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr deutschlandweit insgesamt 51 Fälle, in denen ein Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Überschallflügen der Bundeswehr geltend gemacht wurden, eingegangen. Darunter keiner aus Baden-Württemberg. „Hiervon kam es in 24 Fällen zu einer Auszahlung. Die ausgezahlte Gesamtsumme belief sich hierbei auf 51 614 Euro“, sagt Sasse.

Im Jahr 2021 seien es 58 Fälle gewesen, darunter acht aus Baden-Württemberg und einer aus dem Stuttgarter Raum. „In insgesamt zehn Fällen kam es zu einer Auszahlung. Die ausgezahlte Gesamtsumme belief sich auf 11 696 Euro.“

Adresse für Schadensmeldungen

Schäden, beispielsweise an Glasscheiben, die auf einen Überschallflug samt seinen Auswirkungen zurückgeführt werden können, können beim Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) gemeldet werden. Hier werden die Schadensersatzforderungen bearbeitet.

Anschrift: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Dezernat DL II 1, Fontainengraben 200, 53123 Bonn

Mail: BAIUDBwDLII1@Bundeswehr.org

Ich war gerade oben in der Wohnung, da hat’s einen wuchtigen Knall getan und alles hat gewackelt“, sagt Andreas Hutt aus Schorndorf-Weiler. Aus dem Wintergarten hörte er gleichzeitig Glas „kracksen“. Das war am Montag, 26. Juli 2021, nachdem Düsenjets im Überschallflug auch den Rems-Murr-Kreis überquert hatten. Hutt hatte daraufhin bei der Bundeswehr Schadensersatz beantragt, doch seither nichts mehr gehört. Ähnlich wie Ulrike Yöndel aus Remshalden-Grunbach. Auch sie zeigte Schäden in

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