Rems-Murr-Kreis

Sirenen-Förderung: "Grüner Klüngel" zwischen Stuttgart und Backnang?

Sirene Breitenfürst
Eine Sirene auf dem Alten Schulhaus Breitenfürst. © Gabriel Habermann

„Gibt es eine grüne Verflechtung in Sachen Sirenen, die den Großteil der Fördermittel in den Wahlkreis Backnang lenkte?“ Diese provokante Frage stellen die FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann (FDP) und beantworten sie auch gleich: „Wir meinen nein, aber wir prüfen das natürlich nach.“ Auch der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber sagt, er sei irritiert in Sachen Sirenenfördermittelvergabe.

Ausgelöst hat die Irritation eine Aussage des grünen Abgeordneten-Kollegen Ralf Nentwich in dieser Zeitung vom 22. Februar („Sirenen-Förderung: Grüner Konter“). Nentwich führte die Zuschüsse, die in den Wahlkreis Backnang fließen, auf seine guten Drähte ins Regierungspräsidium zurück: Er habe sich nach zunächst „zögerlichen Zusagebescheiden des Regierungspräsidiums direkt mit der neuen grünen Regierungspräsidentin Susanne Bay in Verbindung gesetzt und interveniert. Dies scheint nun Früchte getragen zu haben“, so Nentwich.

Zur Frage, ob grünes Vitamin B dazu beigetragen hat, dass vor allem Kommunen in Nentwichs Wahlkreis Backnang Fördergeld bekommen haben, haben die FDP-Abgeordneten gleich am Dienstag, 22. Februar, einen Brief an Regierungspräsidentin Susanne Bay geschrieben: „Wir gehen davon aus, dass der direkte Draht zu Ihnen bei den Entscheidungen, wer Fördermittel erhält, keine Rolle spielte. Trotzdem möchten wir Sie bitten, dieses zu bestätigen und uns dazulegen, nach welchen Kriterien die Fördergeldempfänger ausgewählt wurden. Bisher hieß es, dass allein die Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgeblich war. Auch um bereits entstandenen Irritationen zu begegnen, wären wir Ihnen daher dankbar, wenn Sie uns die jeweiligen Eingangsdaten der Förderanträge der 31 Kommunen aus dem Rems-Murr-Kreis mitteilen würden.“

Regierungspräsidium weist Vorwürfe zurück

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) weist auf Anfrage dieser Zeitung die Vorwürfe „deutlich zurück, Einfluss auf die Mittlervergabe genommen zu haben. Gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinien werden die eingereichten Anträge in der Reihenfolge ihres (vollständigen) Eingangs beim Regierungspräsidium Stuttgart beschieden“, so RP-Sprecherin Josephine Palatzky.

„An diese Richtlinien müssen und haben wir uns auch gehalten. Ein ‘direkter Draht’ – wie im Artikel zu lesen – zur Regierungspräsidentin oder ‘grünes Vitamin B’ ist für die Mittelvergabe daher irrelevant. Relevant ist, wie geschildert, der Eingang des Antrags. Es handelte sich um einen zufälligen Effekt, dass bestimmte Landkreise überproportional stark vertreten waren.“

Nachfragen seien üblich und legitim

Es sei üblich, dass Bundes- und Landtagsabgeordnete, (Ober-)Bürgermeister und Landräte bei uns zu Förderungsprogrammen und Vergabemodalitäten anfragen, „wie auch der Backnanger Landtagsabgeordnete Ralf Nentwich, und selbstverständlich erhalten alle vom Regierungspräsidium eine entsprechende Rückmeldung“, sagt Josephine Palatzky.

Für die Sirenenförderung habe das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Kommunen in Baden-Württemberg insgesamt rund 11,2 Millionen Euro aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022 zur Verfügung gestellt. Hiervon seien insgesamt rund 4,2 Millionen Euro in den Regierungsbezirk Stuttgart geflossen. „Dass die Mittel des Bundes jedoch insgesamt nicht ausreichen, um alle Anträge positiv zu bescheiden – darauf haben wir in unserer Pressemitteilung vom 17. Februar bereits hingewiesen. Wir sind daher auch der Meinung, dass dringend weitere Fördergelder notwendig sind, um die Warninfrastruktur flächendeckend auszubauen“, sagt Josephine Palatzky.

Tatsächlicher Ablauf der Fördermittel-Vergabe

Was den tatsächlichen Ablauf angeht, will die innenpolitische Sprecherin der FDP, Julia Goll, in einem Gespräch mit Kreisbrandmeister René Wauro erfahren haben, dass die Absicht des Kreises, alle Anträge für das Förderprogramm vom Kreisbrandmeister einreichen zu lassen, vom RP abgelehnt wurde. „Jede Gemeinde hat einen eigenen Antrag einreichen müssen. Deswegen waren die einen früher dabei und die übrigen später.“

Aus der Sicht der beiden FDP-Landtagsabgeordneten hätte das geplante Vorgehen des Rems-Murr-Kreises Sinn gemacht, zumal „der Kreis nach Absprache mit den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein kreisweites Schallgutachten zur optimalen Positionierung der Sirenen für eine kreisweite Abdeckung in Auftrag gegeben hat“. Das Gutachten ist aber laut Julia Goll „noch nicht fertig. Deswegen mussten die Förderanträge vorab gestellt werden.“

Julia Goll und Jochen Haußmann sind sich einig, dass für die Kommunen im Kreis, die jetzt leer ausgegangen sind, ebenso wie für alle im Land betroffenen Städte und Gemeinden zusätzliche Fördermittel bereitgestellt werden müssen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Seiter kümmert sich schon darum, was die Bundesmittel angeht: „Ich werde in Berlin prüfen lassen, ob und wie die Mittel erhöht werden können.“

Auch Gernot Gruber (SPD) ist irritiert

Auch Gernot Gruber (SPD) freut sich, dass Stepan Seiter (FDP) bereits eine Initiative an die Bundesregierung zur Erhöhung der Fördermittel angekündigt hat. Der Backnanger Landtagsabgeordnete Gruber hat auch die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Backnang Dr. Inge Gräßle (CDU) und Ricarda Lang (Grüne) um Unterstützung gebeten. Gruber hat sich zudem an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt, um zu klären, ob der Bund die Fördermittel von insgesamt 90 Millionen Euro erhöhen kann oder ob es Bundesländer gibt, die selbst für ihre Deckungslücke aufkommen.

„Um hier im Interesse der Menschen und aller Städte und Gemeinden im Kreis voranzukommen, gilt es parteiübergreifend zusammenzuarbeiten“, sagt Gruber. Umso mehr sei er irritiert, dass der Abgeordnete Ralf Nentwich (Grüne) ihn dafür kritisiert, dass er einen sachlichen Überblick zur Situation der genehmigten und der abgelehnten Anträge im Rems-Murr-Kreis zur Verfügung gestellt hatte (wir berichteten am 21. Februar: „Zu wenig Sirenen-Förderung im Rems-Murr-Kreis?“).

Aus der von Landrat Dr. Sigel am 14. Januar allen Landtagsabgeordneten zur Verfügung gestellten Übersicht zur finanziellen Förderung von Warnsirenen durch den Bund ging hervor, dass 15 von 31 Städten und Gemeinden im Kreis ganz leer ausgehen, darunter Schorndorf und Waiblingen, zwei Städte und Gemeinden nicht für alle Förderanträge Geld bekommen (Althütte und Murrhardt) und 14 Städte und Gemeinden für alle Anträge finanziell unterstützt wurden.

Die einen bekamen bis zu 15 Sirenen finanziell unterstützt und die anderen gar keine. Da alle 31 Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises ihre Anträge fristgerecht eingereicht hatten, hatte sich Landrat Dr. Richard Sigel Ende Dezember an den scheidenden Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer gewandt. Und Gruber (SPD) hatte auf der Grundlage der Informationen des Landrats das Entscheidungsverfahren und die Höhe des Fördervolumens beim Innenministerium hinterfragt.

Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) hatte Gruber dann im Auftrag von Innenminister Thomas Strobel (CDU) informiert, dass die Förderanträge vom Regierungspräsidium gemäß den vom Innenministerium aufgestellten Regeln in der Reihenfolge des Eingangs genehmigt wurden - die Baden-Württemberg vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel von 11,2 Millionen Euro aber nicht ausreichen.

„In der vom Landrat verteilten Übersicht am 14. Januar war die Übersicht über die genehmigten und abgelehnten Förderanträge vollständig enthalten. Hier war lediglich bei einem Teil der genehmigten Förderanträge noch der Zeitpunkt offen, wann die zugesagten Finanzmittel vom Bund fließen“, so Gruber.

„Gibt es eine grüne Verflechtung in Sachen Sirenen, die den Großteil der Fördermittel in den Wahlkreis Backnang lenkte?“ Diese provokante Frage stellen die FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann (FDP) und beantworten sie auch gleich: „Wir meinen nein, aber wir prüfen das natürlich nach.“ Auch der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber sagt, er sei irritiert in Sachen Sirenenfördermittelvergabe.

Ausgelöst hat die Irritation eine Aussage des grünen Abgeordneten-Kollegen Ralf

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