Rems-Murr-Kreis

So war die erste Montagsdemo gegen steigende Preise im Rems-Murr-Kreis

Kreisweite Montagsdemo
60 bis 70 Demonstranten hatten sich am Montagabend (12. 09.) auf dem Alten Postplatz in Waiblingen eingefunden. © Benjamin Büttner

„Wir sehen uns am nächsten Montag wieder!“ Mit diesen Worten verabschiedete sich der Schlussredner von den 60 bis 70 Demonstranten auf den Alten Postplatz in Waiblingen. Wenn es nach dem Gewerkschafter André geht, dürfen es an den nächsten Montagen ruhig ein paar mehr Menschen sein, die sich den neuen Sozialprotesten anschließen. „Wenn sich viele wehren, wird daraus Widerstand“, erklärte er: Und Widerstand sei nötig. Als Beispiele wies er auf die immer länger werdenden Schlangen vor den Tafelläden hin oder auf vereinsamte Rentner, die sich keine warme Wohnung mehr leisten könnten.

Zu der ersten kreisweiten Montagsdemo hat keine Organisation, keine Partei und keine Gewerkschaft aufgerufen. Noch nicht. Die Initiatoren, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und aus dem linken Spektrum stammend, sehen sich in der Tradition der Montagsdemos des Jahres 2004, als gegen die „extrem unsoziale Politik“ der rot-grünen Bundesregierung protestiert wurde. „Jetzt haben wir Rot-Grün plus die Reichenpartei FDP“, sagte der Auftaktredner Vincent: „Und das Ergebnis ist entsprechend!“

"Höchste Zeit , gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu gehen“

Er betonte auch, dass Nazis nichts bei diesen neuen Montagsdemonstrationen verloren hätten. „Wir sind unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Herkunft von den Krisenfolgen betroffen und kämpfen gemeinsam.“ Wer gegen migrantische Freunde, Kollegen oder Nachbarn hetze, habe auf den Montagsdemos nichts verloren. Zwei, vermeintlich aus rechten Kreisen stammende Männer wurden nach einer kurzen Rangelei mit Ordnern und mit Hilfe der Polizei vom Alten Postplatz verwiesen.

Vanessa Rücker, eine der Organisatorinnen der Montagsdemos, nannte es „höchste Zeit, gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu gehen“. Wenn sie sich so anschauen, was Politiker in der Öffentlichkeit „so raushauen, frage ich mich manchmal, in welcher Welt die eigentlich leben“. Zum Beispiel der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in einem Interview erklärt habe, er habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach und außerdem ein E-Auto. „Schön für ihn, nur kann sich das nicht jeder leisten!“

Zum Beispiel FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, der im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket von einer „Gratis-Mentalität“ sprach, aber „auf Steuerkosten mit lauter Reichen auf Sylt heiratet“. Zum Beispiel Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen, der die Gefahr von Insolvenzen kleinzureden versuchte. „Die Leidtragenden von kommenden Insolvenzen sind die Kolleginnen und Kollegen, die ihren Job verlieren“, sagte Vanessa Rücker. „Die kommen bei unserem grünen Wirtschaftsexperten überhaupt nicht vor.“

Proteste müssen laut den Organisatoren stärker werden

Von der Opposition erwartet Rücker schon gar nichts („Über die Nazis von der AfD braucht man nicht zu reden“). Und auch die Linkspartei sei mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit Protesten gegen die soziale Schieflage. „Echte Lösungen, echt Verbesserungen werden uns nicht von irgendwelchen abgehobenen Politikern geliefert“, so Rücker abschließend. „Da müssen wir schon selber ran. Heute auf der Straße, bei den kommenden Tarifrunden oder im Alltag, wenn wir uns zusammen gegen die Chefs wehren.“

Mit ihren beiden anderen Redner war sie sich einig, dass die Proteste stärker werden müssen. Zum Beispiel auch, indem sich auch Gewerkschaften den Montagsdemos anschließen sollten. Denn alle drei Redner sind Gewerkschafter. Die Erzieherin Vanessa Rücker, 29, ist stellvertretende Verdi-Ortsvereinsvorsitzende im Rems-Murr-Kreis; André und Vincent sind Mitglieder der IG Metall.

Aber Schlussredner André sprach ausdrücklich nicht im Namen der IG Metall, als er die Entlastungspakete der Bundesregierung der Ampel („Vielleicht wird es ein viertes und fünftes geben...“), die Gasumlage oder die Liberalisierung des Strommarktes zerpflückte. Der Energiekonzern Shell habe allein im ersten Quartal 2022 einen Gewinn von elf Milliarden Euro verbucht. Zweieinhalbmal so viel wie im Vorjahr. Der Gashändler Uniper werde auf Kosten aller Kunden vor der Pleite gerettet. Stichwort Gasumlage.

Sogleich habe aber auch der baden-württembergische Energiekonzern EnBW die Hand aufgehalten und ebenfalls einen Teil an der Gasumlage verlangt - obwohl die EnBW in diesem Jahr Gewinne mache. „Das ist Abzocke, nichts anderes!“

Zum Abschluss versammelten sich die rund 60 Demonstranten hinter einem gelben Transparent und skandierten: „Löhne rauf! Preise runter!“ Die nächste kreisweite Montagsdemo findet am 19. September um 18 Uhr auf dem Alten Postplatz in Waiblingen statt. Die Forderungen lauten: „Für Tariflöhne, die unseren Lebensstandard sichern“ sowie „Für eine Politik, die der Mehrheit dient und nicht den Reichen und Konzernen!“

„Wir sehen uns am nächsten Montag wieder!“ Mit diesen Worten verabschiedete sich der Schlussredner von den 60 bis 70 Demonstranten auf den Alten Postplatz in Waiblingen. Wenn es nach dem Gewerkschafter André geht, dürfen es an den nächsten Montagen ruhig ein paar mehr Menschen sein, die sich den neuen Sozialprotesten anschließen. „Wenn sich viele wehren, wird daraus Widerstand“, erklärte er: Und Widerstand sei nötig. Als Beispiele wies er auf die immer länger werdenden Schlangen vor den

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