Rems-Murr-Kreis

Soll Putin doch sein Gas behalten? Was Rems-Murr-Politiker dazu sagen

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Symbolbild. © Habermann

Das Herz sagt: Sofort die Gaslieferungen aus Russland stoppen; man kann doch einem Kriegsverbrecher nicht jeden Tag Millionen überweisen. Der Verstand sagt: Kühlen Kopf bewahren, nichts überstürzen, abwägen. Wir haben Politiker/-innen, einen Vertreter der Wirtschaft und einen Gewerkschafter befragt, wie sie die Dinge sehen:

Eine klare Haltung vertritt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Seiter, Wahlkreis Waiblingen: „Keiner hat etwas davon, wenn wir unsere Wirtschaft gegen die Wand fahren“, schreibt der Fellbacher – und benennt „die Ausnahme“: Putin würde profitieren, wenn unsere Wirtschaft in die Knie ginge, weil er dann „den Westen tatsächlich in die Knie gezwungen hätte, wenn wir ihm ins offene Messer laufen“, findet Seiter. Putins Strategie ziele darauf ab, „eine Empörungswelle auszulösen, die uns kopflos reagieren und zu Maßnahmen greifen lässt, die uns mehr schaden als ihm, um so aus der sich abzeichnenden Niederlage noch einen Sieg für sich zu machen“, so fasst Seiter seine Sicht der Dinge zusammen.

Putins Falle

Sein Fazit: „Wir stecken eindeutig in einer Energiezwickmühle, in die uns eine Energiepolitik manövriert hat, die oft Wunsch und Wirklichkeit verwechselt hat. Jetzt bleibt uns nur übrig, die vorhandene Abhängigkeit mit Augenmaß Stück für Stück zu verringern, und dazu müssen wir die Stromproduktion möglichst effektiv erhöhen, denn die Produktionsprozesse müssen weiterlaufen. Putin setzt eindeutig darauf, dass er unsere Wirtschaft ausschalten kann, wenn er den politischen Druck erhöht. Wir müssen uns davor hüten, ihm in diese Falle zu gehen, auch wenn die Bilder aus der Ukraine schlimm sind. Aber wir dürfen nicht vergessen, schuld an den Opfern ist nur einer: Putin.“

Lob für Habeck

Die Operation „Putin raus aus der Energieversorgung“ laufe bereits, und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen mache einen guten Job, lobt Seiter: „Jeden Tag werden die russischen Lieferungen weniger und durch andere ersetzt.“ Stromspartipps wie „weniger duschen oder selbst ein Tempolimit“, stuft der Professor dagegen als „marginale Maßnahmen ein, die angesichts des riesigen Energiebedarfs unserer Industrie wenig bringen und es ist ja nicht nur die Industrie. Es geht um alle Unternehmen, die über Produktion und Dienstleistungen unseren Wohlstand sichern.“ Aber nicht nur um die. „Jede vierte Wohnung, die 2020 im Rems-Murr-Kreis fertiggestellt wurde, hatte eine Gasheizung. Und jede vierte, die 2020 genehmigt wurde, sollte eine bekommen. Da ist vermutlich nur in Einzelfällen noch etwas zu ändern – und das verschärft die Energiezwickmühle zusätzlich, aber ausweglos ist die Lage nicht, wenn wir uns nicht zu Fehlern verleiten lassen.“

So schnell wie möglich aus der Abhängigkeit herauskommen

Die Waiblingerin Christina Stumpp, CDU, die wie Seiter 2021 erstmals in den Bundestag gewählt worden ist, warnt vor einem sofortigen Stopp des Gasbezugs aus Russland und mahnt die Bundesregierung gleichzeitig, „unverzüglich“ zu handeln, sprich: Schritte einzuleiten, um die Abhängigkeit vom russischen Gas so schnell wie möglich zu verringern und weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Aus der Abhängigkeit von Russland herauszukommen, „das geht nicht von heute auf morgen“, sagt Christina Stumpp, und sie fürchtet, ein Stopp des Gasbezugs von jetzt auf nachher hätte weitaus gravierendere Folgen, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Dennoch: Sofern Putin nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre und die Lage noch weiter eskaliere, bliebe Deutschland früher oder später nichts anderes übrig, als von sich aus den Gashahn abzudrehen – sofern nicht sowieso Putin diesen Schritt wählt, worauf man sich vorbereiten müsse. Momentan hält es die CDU-Bundestagsabgeordnete für eine Option, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

Keine Reaktion auf Selenskyjs Rede

Das Unpassendste, was sie in ihrem Leben je erlebt habe, geschah unterdessen am 17. März: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte die Bundesregierung in einer live übertragenen Videoansprache vor dem Bundestag zu mehr Unterstützung aufgefordert, um den Krieg in seinem Land zu stoppen. „Bitte helfen Sie uns“, sagte er. Selenskyj sprach den Bundeskanzler direkt an – und erhielt keine prompte Antwort von Olaf Scholz, kein Solidaritätsbekunden, nichts. Stattdessen verlas Katrin Göring-Eckardt, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, direkt im Anschluss an Selenskyjs Rede die Geburtstage: Unfassbar, findet Christina Stumpp. Sie habe „so Gänsehaut“ gehabt, als Selenskyj sprach, und mit den Tränen gekämpft. Und jetzt die Bilder aus Butscha: „Ich bin dauergeschockt.“

Unabsehbare Folgen

Dr. Michael Prochaska, der Vorsitzende der Südwestmetall-Bezirkgsgruppe Rems-Murr und Personalvorstand bei Stihl, sähe in einem Komplettausfall russischer Gaslieferungen, die andere Lieferanten nicht kurzfristig ersetzen können, einen „gewaltigen Stresstest für die Europäische Union. Ein Gasembargo würde die Industrie massiv schwächen und hat unabsehbare Folgen für Versorgungssicherheit, Wachstum, Beschäftigung und die politische Handlungsfähigkeit“, so Prochaska in seiner Antwort auf eine Anfrage dieser Zeitung, und weiter: „Die deutsche Industrie verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und unterstützt die Sanktionen der Bundesregierung und der Europäischen Union. Die jüngst bekanntgewordenen Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens.“ Wichtig seien „zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als die europäische Bevölkerung.“ Für das europaweit abgestimmte Embargo auf russische Kohle treffe das zu: Kohle lasse sich auf dem Weltmarkt durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzen, und bei der Versorgung könne auf eine vorhandene Transport-Infrastruktur zurückgegriffen werden. „Ganz anders stellt sich das jedoch bei Gaslieferungen aus Russland dar.“

„Wenn es nur Symbolik ist, fände ich es falsch“

Wie mit Russland weiter umgehen? – Eine Antwort fällt ihm sehr schwer, das verhehlt Matthias Fuchs nicht. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen und DGB-Kreisvorsitzende wäre „der Erste“, sagt er, der schärferen Sanktionen sofort zustimmen würde – sofern der Krieg dadurch tatsächlich rasch beendet werden könnte. Aber: „Wenn es nur Symbolik ist, fände ich es falsch“, sprich, wenn man mit härteren Sanktionen oder Bezugsstopps das Ziel gar nicht erreichen würde – was nützten diese Maßnahmen dann? „Es ist so sehr schwierig“, sagt Matthias Fuchs. Das Leid der Menschen in der Ukraine „ist unermesslich groß“, und wir alle, die wir das nur aus der Ferne sehen, „können uns nicht vorstellen“, was die Menschen dort durchmachen, davon geht Fuchs aus. Sofern etwa Geflüchtete aus der Ukraine die Ansicht vertreten, uns sei unsere Wirtschaft wichtiger als das Leid der Menschen im Kriegsgebiet – dann kann Fuchs diese Haltung voll und ganz nachvollziehen. Dennoch: „Was wir tun, muss auch nutzen.“ Wenn Sanktionen oder Bezugsstopps helfen, das Leid der Menschen zu beenden, „dann können wir auch darüber nachdenken, wie unsere eigene Solidarität uns trifft“, sagt Fuchs. Doch allein um symbolische Zeichen zu setzen, die nichts bewirken und dafür die Wirtschaft weiter zu belasten – dazu sagt Fuchs „eher nein“. Das Dilemma: Welche Maßnahmen welchen Nutzen bringen oder auch nicht, kann niemand mit absoluter Sicherheit vorhersagen.

Das Herz sagt: Sofort die Gaslieferungen aus Russland stoppen; man kann doch einem Kriegsverbrecher nicht jeden Tag Millionen überweisen. Der Verstand sagt: Kühlen Kopf bewahren, nichts überstürzen, abwägen. Wir haben Politiker/-innen, einen Vertreter der Wirtschaft und einen Gewerkschafter befragt, wie sie die Dinge sehen:

Eine klare Haltung vertritt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Seiter, Wahlkreis Waiblingen: „Keiner hat etwas davon, wenn wir unsere Wirtschaft gegen

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