Rems-Murr-Kreis

Sollten CDU & FDP im Koalitionspoker Demut üben? Stimmen aus dem Rems-Murr-Kreis

Lindner
Königsmacher Christian Lindner, FDP. © Kiessling

Lieber gar nicht regieren als falsch: Gilt das 2021 auch noch für die FDP? Welche Rolle wird der linke Flügel der SPD bei den Koalitionsverhandlungen spielen? Und: Sollten CDU und FDP im Koalitionspoker nicht mehr Demut zeigen? Diese und noch mehr Fragen haben wir die Kreisvorstände von SPD, CDU, Grünen und FDP im Rems-Murr-Kreis gefragt und aufschlussreiche Antworten bekommen.

Noch klarer kann ein Regierungsauftrag gar nicht ausfallen: „100 Prozent unserer Wähler haben uns gewählt! Wir nehmen die Wahl an!“ Preisfrage: Wer hat das verkündet? Richtig. Das war die Partei „Die Partei“. Satire! Man fragt sich während des Starrens in Bildschirme und in wahlweise versteinerte, fröhliche oder wütende Gesichter, was genau hier reine Inszenierung ist. Wie viel Echtheit kann übrig bleiben angesichts der Allgegenwart von Kameras – und was reden die Laschets, Baerbocks, Lindners und Scholzens dieser Welt eigentlich, wenn sie mal rein unter sich sind?

Viel allein mit sich und tief in Gedanken hat Jürgen Hestler die vergangenen Tage eine Menge Zeit verbracht. Gesundheitlich heftigst gebeutelt, treiben ihn Fragen um jenseits der Politik.

Es geht ihm wieder besser, und am Wahlabend hat sich Hestler das volle Programm gegeben – eine Wahlsendung nach der anderen, und da braucht man schon erhebliches Durchhaltevermögen. Ist ja klar, dass der SPD-Kreischef eine Ampel-Koalition, also ein Bündnis der SPD mit Grünen und FDP, bevorzugen würde. Was ihm gegen den Strich ging, das ist die nicht vorhandene Scheu der CDU, trotz herber Verluste einen Führungsanspruch kreieren zu wollen. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika) – das geht nicht, findet Hestler, das widerspricht der politischen Hygiene vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses: Die SPD hat gewonnen, die CDU hat verloren.

Ein Ampel-Bündnis hätte den Charme, dass die FDP ihre Technologie-Offenheit, die sie so pointiert im Wahlkampf betonte, einbringen kann – Stichwort Wasserstoff: ein Lieblingsthema Hestlers, wie er sagt, und in diesem Feld sei die FDP doch schon recht weit.

Lieber gar nicht regieren als falsch: Gilt das 2021 auch?

Die Liberalen befinden sich in einer höchst komfortablen Situation im Moment: Sie werden gebraucht, was ihnen Freiraum verschafft. Sie dürfen zicken, sich zieren, taktieren, was das Zeug hält. Lieber gar nicht regieren als falsch regieren – an diesen Spruch Christian Lindners aus 2017 mit all seinen Folgen erinnert sich noch jeder. Nun sitzen sie, so scheint’s, wie das Kaninchen vor der Schlange und warten auf die neuerliche Ansage des Herrn: „Falsch regieren“, was hieße das aus Lindner-Sicht anno 2021? Mit wem kann er diesmal – und mit wem nicht? Kann er sich’s noch mal leisten, Sondierungen platzen zu lassen – und wenn ja, welche?

Der Rems-Murr-Chef der FDP bleibt zunächst gelassen – denn Jochen Haußmann ist Jochen Haußmann ist Jochen Haußmann: Hat irgendwer den FDP-Landtagsabgeordneten aus Kernen je anders erlebt als im besonnenen Einerseits-Andererseits-Modus? Die inhaltlichen Überschneidungen mit der „CDU sind größer, das ist keine Frage“, sagt er - aber es wäre doch schon „rein taktisch problematisch, wenn man sagt: Die Ampel kommt nicht infrage.“ In Klartext übersetzt bedeutet das: Die FDP wird nun hart verhandeln, „um liberale Themen zu platzieren“. Wer auch immer die Liberalen mit ins Koalitionsboot locken will, muss dicke Köder an die Angelrute hängen. Weder zur Union noch zur SPD werde die FDP „einfach sagen: Juhu, da machen wir jetzt gleich mit.“

Ein verhaltenes „Juhu“ erschallt unterdessen aus der grünen Ecke: Georg Blum, Kreisvorsitzender im Team mit Brigitte Seiz, verweist aufs mehr als nur beachtliche Plus, das die Grünen im Bund eingefahren haben: 51 Sitze mehr als 2017. Das Ergebnis relativiert sich zwar wieder, wenn man bedenkt, dass den Grünen vor noch gar nicht allzu langer Zeit viel, viel mehr zugetraut wurde, weshalb Georg Blum die momentane Lage als „vielleicht noch nicht ganz perfekt“ bewertet. Aber: Der „lange Marsch“ hat erst begonnnen, und sofern man Botschaften gezielt zielgruppengerecht herunterbricht, „erreichen wir auch die Leute“: Diesmal wähl’ ich euch noch nicht, das hat Georg Blum im Wahlkampf des Öfteren gehört – aber nächstes Mal womöglich doch. Blums Fazit: „Wir werden deutlich zulegen.“

Fragt sich nur, in welcher Koalitionskonstellation der Plan gelingt – oder scheitert. Rot-Grün-Gelb liegt jetzt nahe und die Stimmungsbilder deuten seinem Gefühl nach darauf hin, bestätigt Blum, der die Ampel ganz klar favorisiert – ohne Jamaika ausschließen zu wollen, wenngleich das „sicherlich nicht die erste Option ist“ und eher eine „Rückfalllösung“ wäre. Aber, und jetzt kommt ganz der Stratege durch: Die CDU befindet sich inmitten eines schmerzlichen Erneuerungsprozesses, und in Baden-Württemberg hat man das schon durchexerziert, mit einer „sehr kompromissbereiten“ CDU die Dinge im Sinne der Grünen auf den Weg zu bringen.

Klar, die Mehrheitsverhältnisse waren nach der Landtagswahl ganz andere.

Die Satire-Partei „Die Partei“ greift nicht ohne Grund das Schlagwort vom „Regierungsauftrag auf“: Die Wählerschaft hat die Politik ganz schön in die Bredouille gebracht, was das angeht.

„Keine Partei hat einen eindeutigen Regierungsauftrag“, sagte der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Dienstag bei der Bundespressekonferenz. Das Wort Wahlsieger nahm er ganz offensichtlich bewusst nicht in den Mund und gratulierte nur den „politischen Mitbewerbern“. Man stehe für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP bereit, sollten die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP keine Früchte tragen.

Wäre jetzt nicht Zeit für mehr Demut bei der Union, die bundesweit historisch bedeutsame Stimmenverluste hinnehmen musste?

Welche Rolle wird der linke Flügel der SPD spielen?

„Na, ja. Es gibt ja wirklich keinen eindeutigen Wahlsieger. Und tatsächlich keine Partei hat einen soliden Anspruch, eine Regierung zu bilden“, sagt Siegfried Lorek, CDU-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr. Es entspreche der demokratischen Gepflogenheit, der Partei, die vorne liegt, auch wenn es nur 1,5 Prozentpunkte seien wie jetzt bei der SPD, zunächst den Vortritt zu lassen. Im Grunde lägen CDU/CSU und SPD aber in etwa gleichauf. Natürlich seien die Stimmverluste der Union aber nicht schönzureden und das Wahlergebnis sei enttäuschend.

„Im Endeffekt treffen jetzt die Grünen und die FDP die Entscheidung, welche Regierung Deutschland bekommen wird. Die beiden müssen sich einigen, sich aufeinander zubewegen, inhaltliche Abstriche hinnehmen“, sagt Lorek. Dann könnte es aber für eine SPD-geführte Ampel-Koalition weitere Hürden geben. „Es wird sich zeigen, welche Rolle der linke Flügel der SPD um Saskia Esken und Kevin Kühnert in den Sondierungen spielen wird. Alles wird die FDP gerade in Sachen Wirstchafts- und Steuerpolitik nicht mit sich machen lassen, nicht in grundsätzlichen Punkten nachgeben können.“

Und das wäre dann die Stunde der Union und eröffnete Chancen für Jamaika, so Lorek. „Wir müssen nur abwarten. FDP und CDU sind, was die Wirtschafts- und Steuerpolitik angeht, viel näher beieinander als SPD und FDP.“ Aber: Stand heute sei es trotzdem wahrscheinlicher, dass Deutschland eine Ampel-Regierung bekomme, sagt Lorek.

Am Ende braucht Deutschland eine „ordentliche Regierung“, sagt Georg Blum von den Grünen, wobei aus seiner Sicht Qualität vor Schnelligkeit gehen muss, sprich: lieber ein gut verhandelter Vertrag vier Wochen später als ein schlecht verhandelter ruck, zuck.

Unterdessen beobachtet Jürgen Hestler, SPD, die Dinge durchaus mit flauem Bauchgefühl. In einer „Mediengesellschaft“, die zweifelsohne die meisten fest am Wickel hat, geht es um Eindrücke, Momentaufnahmen, um Erzählungen – nicht um Details, um Inhalte. „Das ist der Zug der Zeit“, merkt Jürgen Hestler durchaus wehmütig an, und „damit verbunden ist auch eine neue Dimension der Demokratie“.

Lieber gar nicht regieren als falsch: Gilt das 2021 auch noch für die FDP? Welche Rolle wird der linke Flügel der SPD bei den Koalitionsverhandlungen spielen? Und: Sollten CDU und FDP im Koalitionspoker nicht mehr Demut zeigen? Diese und noch mehr Fragen haben wir die Kreisvorstände von SPD, CDU, Grünen und FDP im Rems-Murr-Kreis gefragt und aufschlussreiche Antworten bekommen.

Noch klarer kann ein Regierungsauftrag gar nicht ausfallen: „100 Prozent unserer Wähler haben uns gewählt!

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