Rems-Murr-Kreis

SPD: Warum Pierre Orthen, 24, aus Leutenbach Gerhard Schröder rauswerfen will

Pierre Orthen
Pierre Orthen von der SPD Leutenbach stellt sich gegen Gerhard Schröder. © Gabriel Habermann

Es ist und bleibt „unser Ziel, dass Gerhard Schröder aus der SPD ausgeschlossen wird“. Pierre Orthen, 24, Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Leutenbach, ist ein wägender junger Mensch, er pflegt die differenzierte Argumentation – aber in diesem Punkt ist er glasklar: Schröders Russlandkurs „ist nicht mit den Werten der SPD vereinbar“.

Ein Stuhl blieb leer: Gerhard Schröder verweigert sich der Debatte

Dieser Tage war mündliche Verhandlung, das Schiedsgericht des SPD-Unterbezirks Hannover tagte im Kurt-Schumacher-Haus. Pierre Orthen war dort. Denn die Leutenbacher Genossen gehören zu jenen 17 SPD-Ortsvereinen und Kreisverbänden aus ganz Deutschland, die Gerhard Schröder rauswerfen lassen wollen.

Mit dem erstinstanzlichen Urteil ist erst Ende Juli, Anfang August zu rechnen, und was genau geredet wurde in Hannover, will Orthen nicht öffentlich ausbreiten – aber ein wahnsinnig aussagekräftiges Detail benennt er doch: „Der Stuhl des Antragsgegners war komplett leer.“

Nicht nur Schröder selber fehlte. Er hatte nicht einmal einen Vertreter, einen Anwalt, einen Fürsprecher entsandt. Die Botschaft war glasklar: Ihr seid mir alle wurst.

Die Basta-Geste kommt einem bekannt vor: Eine Rückblende

In dieser Basta-Geste offenbarte sich derselbe Macho-Starrsinn, den Schröder schon 2005 vor den Augen und Ohren der TV-Republik zelebriert hatte. Damals saß er in der sogenannten „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl, die SPD hatte nur knapp, überraschend knapp verloren, aber Schröder tat, als bestimme immer noch er, wer gewinnt: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden?“

Gerhard Schröder, oder: Was geht und wo die Grenzen sind

Dass Schröder zu lange mit Putin gesprochen habe, ist nicht das Problem. Weite Teile der Republik haben sich sehr lange sehr bequem mit diesem Russland arrangiert. Das Gas von dort war konkurrenzlos billig (und zumindest nicht ganz „so umweltschädlich wie Fracking-Gas“ aus den USA). Davon haben auch viele derjenigen klaglos profitiert, die jetzt schon immer alles besser gewusst haben wollen. Für die Nord-Stream-Pipeline haben sie sich auch bei CDU und FDP ins Zeug gelegt, allein die Grünen formulierten früh Einwände. Breite Proteste aus der Mitte der Bevölkerung gegen Gasdeals mit Russland sind auch nicht überliefert. Ganz zu schweigen, sagt Orthen, von den „Russland-Connections“ der Linken und der AfD. Schröder allein deshalb rauswerfen zu wollen, weil er als Kanzler Nordstream I voranbrachte, wäre heuchlerisch.

Mit einem fragwürdigen Verhandlungspartner im Gespräch zu bleiben: Auch das ist nicht verwerflich. Kontakte auch zu Leuten zu pflegen, die einem nicht sympathisch sind, gehört zum kleinen Einmaleins der Realpolitik. Die „Bereitschaft“, über Gräben hinweg miteinander zu sprechen, hat Willy Brandts Ostpolitik so epochal gemacht. Und dass vernünftig zu reden, so sinnvoll und erstrebenswert es ist, „schlicht und ergreifend nicht funktioniert mit einem Staat wie Russland“ – das mussten viele unter Schmerzen erkennen seit Februar. Es war ein „unangenehmes Ankommen in der Realität“, sagt Pierre Orthen.

Bei Schröder aber ist der Abgrund tiefer. Im Grunde begann der Skandal bereits im Jahre 2005.

Durch die Drehtür: Wie schnell Schröder zum Russland-Lobbyisten wurde

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl ging er durch die Drehtür. Keine Schamfrist. Keine „Karenzzeit“. Zackzack, direkt vom Regierungschef zum „Lobbyisten für russische Energieunternehmen“. Nie in der Geschichte der Republik gab es das, dass „ein Ex-Kanzler so agiert“.

Nach Beginn des Ukrainekrieges aber hat Gerhard Schröder sich in einem staunenswerten Ausmaß als „kritikresistent“ erwiesen, hat eine „Trotzhaltung“ demonstriert, die selbst wohlwollende Genossen nur noch mit einem „gewissen Kopfschütteln“ zur Kenntnis nehmen konnten. Dass Schröder sich partout nicht konsequent von Putins Russland abwenden will, selbst wenn das „Land gerade einen Angriffskrieg gestartet hat“ – das „ist nicht mit den Werten der SPD vereinbar“. Die Partei trete doch durch ihre ganze Geschichte hindurch ein gegen das nackte „Recht des Stärkeren“ – wie wolle man sich da mit einem Staat gemein machen, dem „jegliche Regeln des Völkerrechts egal“ sind?

Schröders Argumentation schrumpfte dabei letztlich auf einen einzigen Satz zusammen, ein mittlerweile bereits geflügeltes Wort der Verstocktheit: „Mea Culpa ist nicht mein Ding.“

Zerstört Gerhard Schröder sein politisches Lebenswerk?

Mitleid ist das falsche Wort. Aber ein Anflug von Wehmut ist doch durchzuhören, wenn Pierre Orthen so erzählt. Schröder könne ja auf ein politisches „Lebenswerk“ zurückblicken, habe zum Beispiel einst „Größe bewiesen“, als er Nein sagte zum Irak-Krieg, den die USA vom Zaune brachen mit verlogenen Begründungen. Er hat da eine historische Leistung als Kanzler vollbracht, gegen den damals wütenden Widerspruch der CDU, die sich daran heute eher nicht mehr gerne erinnert. Derselbe Schröder aber schafft es nun nicht, sich ordentlich vom Aggressor Putin abzuwenden. Wie ist das „in Einklang zu bringen“?

„Wie er in Erinnerung bleiben will“ – als der Mann, der bei einem Angriffskrieg nicht mitmachen wollte, oder als der Mann, der zu einem Angriffskrieger hält: Das, sagt Pierre Orthen, „muss er sich selber fragen“.

Falls das Hannoveraner Unterbezirksschiedsgericht Schröder nicht ausschließen will, werden die Antragsteller Widerspruch einlegen und in die nächste Partei-Instanz ziehen. Zur Not, sagt Pierre Orthen, bis vors Bundesschiedsgericht.

Es ist und bleibt „unser Ziel, dass Gerhard Schröder aus der SPD ausgeschlossen wird“. Pierre Orthen, 24, Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Leutenbach, ist ein wägender junger Mensch, er pflegt die differenzierte Argumentation – aber in diesem Punkt ist er glasklar: Schröders Russlandkurs „ist nicht mit den Werten der SPD vereinbar“.

Ein Stuhl blieb leer: Gerhard Schröder verweigert sich der Debatte

Dieser Tage war mündliche Verhandlung, das Schiedsgericht des

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