Rems-Murr-Kreis

Steuerdrama um Kuchenverkauf? Backofenheiße Emotionen im Rems-Murr-Kreis

Kuchenverkauf
Selbstgemachter Kuchen schmeckt lecker, ist besonders individuell und für Kitagruppen und Schulklassen bislang die perfekte Möglichkeit, um die Kasse aufzubessern. Ob das wohl so bleibt? © Alexandra Palmizi

Droht dem auf dem Pausenhof oder dem Marktplatz verkauften Kuchen – von Müttern gebacken und zur Aufbesserung der Klassen- oder Kitakasse gedacht – das Aus? Weil die von der EU neu verhängte Umsatzsteuerpflicht die ganze Aktion zum „Bürokratiemonster“ und zur nicht mehr lohnenden Engagementsmisere macht? Noch wird im Rems-Murr-Kreis fleißig der Teig gerührt.

Jüngst verkaufte der Gesamtelternbeirat in Schwaikheim beim Aktionssonntag des Bunds der Selbstständigen: Es gab Kuchen mit Streuseln, Kuchen mit Obst, Kuchen mit Schokolade. Kurz: alles, was das Herz begehrt. Und das in Mengen. Vom drohenden EU-Ungemach war noch nichts zu spüren.

Die EU will verhindern, dass Unternehmer benachteiligt werden

Die EU aber will zukünftig verhindern, dass private Unternehmer im Wettbewerb dadurch benachteiligt werden, dass öffentliche Einrichtungen in der Regel keine Umsatzsteuer zahlen. Schulklassen oder Kitagruppen gehören zu öffentlichen Einrichtungen – sie verkaufen bislang umsatzsteuerfrei und benachteiligen damit - EU-Ansicht - den örtlichen Bäcker, der ja ebenfalls auf dem Schulhof oder dem Marktplatz Kuchen verkaufen könnte. Die EU hat deshalb eine Mehrwertsteuerrichtlinie erlassen: Auch Kommunen, Ministerien und Landratsämter werden von 2023 an steuerpflichtig. Und damit womöglich auch der Kuchen von Mama.

In Baden-Württemberg steigt die emotionale Betriebstemperatur offenbar hier und dort über das kuchenverträgliche Maß: Der Kuchenverkauf ist seit Kindergenerationen das unkomplizierteste und immer erfolgreiche Mittel zur Aufbesserung der Kasse – auch wenn er in den Küchen manchmal zu erschöpftem Stöhnen führt. Darf das sein, dass diese Institution jetzt so verkompliziert und verteuert wird?

Gesamtelternbeirat Waiblingen: "schon sehr ärgerlich"

Vom Waiblinger Gesamtelternbeirat heißt es: „So was wäre schon sehr ärgerlich.“ Die Begründung für diese Einschätzung: Die Leute kaufen die Zutaten ein, backen und verkaufen, um den Kindern etwas zu kaufen. „Also zahlt man immer wieder schon an den Staat.“ Man fände die Umsatzsteuer auf Mamas Kuchen „schon sehr dreist“.

Beim Vorsitzenden des Baden-Württembergischen Landeselternbeirats Michael Mittelstaedt scheinen die Telefone nicht mehr still zu stehen. So berichtet jedenfalls die Süddeutsche. Bei David Müller ist’s dagegen noch ganz ruhig. Er sagt in Bezug auf die Umsatzsteuer auf Kuchen: „Ich halte davon überhaupt nichts“. Aber: Es sei bei ihm bezüglich der Umsatzsteuer auf die Kuchen „noch nichts aufgeschlagen“, weder im Winnender Lessing-Gymnasium, in dem er Elternbeiratsvorsitzender ist und auf das die Kinder gehen, noch im Gesamtelternbeirat aller Winnender Schulen, dem er ebenfalls vorsitzt. David Müller ist aber auch kreis- und bundesweit politisch aktiv, nämlich in der CDU. Und als Politiker sagt er eindringlich, dass die Politik gegen diese EU-Richtlinie „etwas tun“ müsse. „Ich gehe davon aus, dass die Politik hier eine Ausnahme schaffen wird“.

Ralf Nentwich, grüner Landtagsabgeordneter, fordert "pragmatische Lösung"

Ralf Nentwich, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Backnang, Sprecher für Ernährung, Mitglied im Bildungsausschuss und ehemaliger Lehrer, ist etwas empört über die Zukunftsaussichten des Schulkuchenverkaufs an die Öffentlichkeit gegangen. „Der Kuchenverkauf und auch Basare von Schulen sind eine wichtige Säule einer lebendigen Schulgemeinschaft und helfen bei der Finanzierung von außerschulischen Aktivitäten.“ Auch Nentwich fordert „eine pragmatische Lösung“. Das Thema schlage so hohe Wellen, dass sich sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu äußerte.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte in der Süddeutschen vor gut einer Woche, man prüfe gerade, „welchen Handlungsspielraum wir als Land haben und wo wir mit einer Bagatellgrenze arbeiten können, damit kein weiterer bürokratischer Aufwand entsteht und Kuchenverkauf nicht steuerpflichtig wird“. Inzwischen kann derselbe Sprecher verkünden: „Wir klären gerade noch die letzten Details. Sie können davon ausgehen, dass ein Verkauf durch Schüler oder Eltern auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben wird“.

Abwicklung in Zukunft über die Fördervereine?

Ralf Nentwich weiß inzwischen Genaueres: Aller Voraussicht werde es so laufen, „dass die Kuchenverkäufe über die an der Schule angebotenen Schulfördervereine ohne Besteuerung abgewickelt werden können“. Bedeutet: Wer womöglich noch keinen entsprechenden Förderverein gegründet hat – die Kuchenverkäufe sind ja nicht nur an Schulen beliebt –, muss schnell in die Puschen kommen. Vereinsgründungen können eine zähe Sache sein.

Droht dem auf dem Pausenhof oder dem Marktplatz verkauften Kuchen – von Müttern gebacken und zur Aufbesserung der Klassen- oder Kitakasse gedacht – das Aus? Weil die von der EU neu verhängte Umsatzsteuerpflicht die ganze Aktion zum „Bürokratiemonster“ und zur nicht mehr lohnenden Engagementsmisere macht? Noch wird im Rems-Murr-Kreis fleißig der Teig gerührt.

Jüngst verkaufte der Gesamtelternbeirat in Schwaikheim beim Aktionssonntag des Bunds der Selbstständigen: Es gab Kuchen mit

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper