Rems-Murr-Kreis

Streit um Sirenen im Rems-Murr-Kreis: Bekommen nun doch mehr Orte Fördergeld?

Sirene Rathaus
Eine „alte“ Sirene über den Dächern von Welzheim. © Gabriel Habermann

Wie wichtig funktionierende Alarmsysteme – auch Sirenen – sind, hat die Katastrophe im Ahrtal offenbart. Bund und Land aber fördern die Aufrüstung mit Sirenen im Rems-Murr-Kreis nicht genug, haben dieser Tage SPD- und FDP-Landtagsabgeordnete getadelt. Ihr grüner Kollege Ralf Nentwich, Wahlkreis Backnang, kontert schwungvoll.

Die Vorgeschichte: Kritik von allen Seiten

Das Regierungspräsidium Stuttgart fördert 103 Anlagen mit rund 1,1 Millionen Euro, „doch fast die Hälfte der Kommunen des Rems-Murr-Kreises, die beim RP einen Antrag auf Förderung von Sirenen zur Dach- oder Mastmontage gestellt haben, kam nicht zum Zuge“, klagte der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Gruber dieser Tage.

Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann und Julia Goll sahen darüber hinaus nicht nur beim Land, das die Fördergelder verteilt, Probleme, sondern auch beim Bund, der das Geld zur Verfügung stellt: Die Bundesregierung müsse „das Sirenenförderungsprogramm so weit aufstocken, dass alle 31 Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises und alle Städte und Gemeinden insgesamt beim Aufbau des Sirenensystems unterstützt werden können“. Die Aussage des Regierungspräsidiums, wonach in der Region Stuttgart „von 205 Anträgen nur 79 positiv beschieden werden konnten, belegt dringenden Mittelbedarf“. Und der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Seiter erklärte: „Ich werde bei der Bundesregierung prüfen lassen, wie die Mittel erhöht werden können.“

Gruber, SPD, folgerte ebenfalls, „dass das Förderprogramm des Bundes unterfinanziert ist für den hohen angemeldeten Bedarf“.

Der Landtagsabgeordnete Nentwich widerspricht

Moment, kontert der grüne Landtagsabgeordnete Ralf Nentwich: „In der dritten Tranche des Sirenenförderprogramms erhält der Wahlkreis Backnang fast die volle Fördersumme zugeteilt. Davon erhält Welzheim 121.500 Euro, Backnang 141.050 Euro, Allmersbach im Tal 21.700 Euro, Murrhardt 175.750 Euro, Burgstetten 21.700 Euro, Kaisersbach 71.600 Euro, Aspach 75.950 Euro und Althütte 10.850 Euro.“ Er habe sich, teilt Nentwich mit, nach zunächst „zögerlichen Zusagebescheiden des Regierungspräsidiums direkt mit der neuen grünen Regierungspräsidentin Susanne Bay in Verbindung gesetzt und interveniert. Dies scheint nun Früchte getragen zu haben. Es freut uns, dass fast alle Städte und Gemeinden nun die Förderung erhalten. Denn eines ist klar: Sirenen retten Leben und sind daher ein wichtiger Teil eines effizienten Bevölkerungsschutzes“.

Für die Sirenenförderung stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Kommunen in Baden-Württemberg insgesamt rund 11,2 Millionen Euro aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022 zur Verfügung. Im Dezember 2021 sind davon in einer ersten Tranche bereits rund 5,5 Millionen Euro ins Land geflossen. Anfang Februar erfolgte die Zuweisung von weiteren Mitteln in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. „Erfreulicherweise war es dem Bund nun möglich“, weiteres Geld „bereits noch vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 zur Verfügung zu stellen“.

Kann Gernot Gruber nicht die Grünen loben?

Im Übrigen, ergänzt Nentwich: „Die wenigen noch fehlenden Gemeinden im Wahlkreis Backnang werden aller Voraussicht nach in Kürze ebenfalls im Förderprogramm berücksichtigt werden können. Herr Gruber könnte als Abgeordneter des Wahlkreises Backnang hier zumindest über die hohe Zuteilung für den Raum Backnang zufrieden sein – aber dann müsste er ja die Arbeit seines grünen Kollegen loben.“

„Eine Aufstockung der Bundesmittel und Anpassung der Modalitäten des Förderprogramms, damit auch andere Gemeinden und Städte im Rems-Murr-Kreis sich mit Sirenen ausstatten können“, fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung allerdings auch die Landtagsabgeordneten Christian Gehring und Siegfried Lorek (CDU) sowie Swantje Sperling und Petra Häffner (Grüne).

Nach momentanem Stand sind bislang 15 Kommunen im Rems-Murr-Kreis leer ausgegangen: Alfdorf, Auenwald, Berglen, Korb, Oppenweiler, Plüderhausen, Remshalden, Schorndorf, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Weissach im Tal und Winnenden.

Wie wichtig funktionierende Alarmsysteme – auch Sirenen – sind, hat die Katastrophe im Ahrtal offenbart. Bund und Land aber fördern die Aufrüstung mit Sirenen im Rems-Murr-Kreis nicht genug, haben dieser Tage SPD- und FDP-Landtagsabgeordnete getadelt. Ihr grüner Kollege Ralf Nentwich, Wahlkreis Backnang, kontert schwungvoll.

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Das Regierungspräsidium Stuttgart fördert 103 Anlagen mit rund 1,1 Millionen Euro, „doch fast die Hälfte der

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