Rems-Murr-Kreis

Strobl-Affäre: Die Aufarbeitung dauert und dauert und dauert

Thomas Strobl
Innenminister Thomas Strobl, CDU. © Laurence Chaperon

Die Ermittlungen gegen den früheren Inspekteur der Polizei wegen Vorwürfen, er habe eine Untergebene sexuell belästigt, sind noch immer nicht abgeschlossen, bestätigt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss, welcher sich mit einem mutmaßlichen Fehlverhalten des baden-württembergischen Innenministers in dieser Sache befasst, hat erste Fragen zu Abläufen und Terminen geklärt – mehr bisher nicht. Es ist Sommerpause. Alles dauert.

Swantje Sperling, Landtagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Waiblingen, gehört dem Untersuchungsausschuss an. Das Gremium war an einem der letzten Plenartage vor den Ferien in der Mittagspause zu einer ersten kurzen Arbeitssitzung zusammengekommen, teilt sie auf Nachfrage mit. Es ging zunächst um rein technische Fragen wie Abläufe, Akteneinsichten, Sitzungstermine.

Die eigentliche Arbeit beginnt erst noch. Swantje Sperling plant für Ende August „einige Tage“ ein, um die Akten einzusehen und sich zumindest eine „grobe Übersicht“ zu verschaffen. Die Rede ist von Akten im Umfang von Tausenden Seiten.

Am 23. September soll Strobl seine Sicht der Dinge schildern

„Sicherlich werden wir Grüne im Untersuchungsausschuss bei der Masse an Akten und Informationen eine grün-interne Arbeitsaufteilung beschließen“, so die Abgeordnete. Ferner verfüge jede Fraktion über einen eigenen Berater / eine Beraterin für diesen Untersuchungsausschuss: „Das ist angesichts der Komplexität der Fragestellung, der Fülle an Akten und auch der juristischen Herausforderungen eine Notwendigkeit.“

Die erste „richtige“ Sitzung ist für den 23. September vorgesehen: Innenminister Thomas Strobl wird sich an jenem Tag den Fragen von Ausschussmitgliedern stellen müssen.

Unterdessen wartet der frühere Inspekteur der Polizei noch immer auf eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Wird Anklage gegen ihn erhoben? Wird das Verfahren eingestellt? Für den ehemals ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten Baden-Württembergs geht’s um alles oder nichts.

Er wird weiter warten müssen.

Unterdessen ist Innenminister Strobl aus der Welle von Rücktrittsforderungen, die im Zuge seiner Brief-Affäre auf ihn zugerollt war, längst wieder aufgetaucht – und im Amt geblieben. Bis der Untersuchungsausschuss in dieser Sache habhafte Ergebnisse wird vorlegen können, vergeht noch viel Zeit. Ob sich am Ende noch jemand in nennenswertem Umfang für die Sache interessiert und was bis dahin aus dem früheren Inspekteur der Polizei geworden sein wird – man wird sehen.

Anwaltsschreiben an einen Journalisten weitergereicht

Am 23. September wird es jedenfalls nicht um die Frage gehen, ob Strobl einen Brief eines Anwalts des beschuldigten Inspekteurs der Polizei an einen Journalisten durchgestochen hat oder nicht. Das ist unstrittig: Er hat.

Das räumte er selbst ein – allerdings erst Monate nach der Weitergabe. Ob man das als sehr schlechten Stil abhaken kann oder in Kombi mit einem weiteren bemerkenswerten Verhalten Strobls als Straftat ahnden sollte – dazu erhofft sich die Opposition im Landtag vom Untersuchungsausschuss entscheidende Erkenntnisse.

Dass dieser Ausschuss überhaupt existiert und nun so langsam startet, hat mit einer weiteren Abgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis zu tun: Julia Goll, FDP, wurde nicht ohne Grund in Medienberichten als „Stachel im Fleisch der Regierungsparteien“ bezeichnet, gar als „Chefanklägerin“ tituliert. Die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion zeigte sich mehr als einmal und lautstark „fassungslos“ angesichts Strobls Verhalten: Er respektive sein Ministerium hatte stoisch eine Ermittlungsermächtigung in der Affäre verweigert. Geht’s um Tatbestände, die sich um die Verletzung von Dienstgeheimnissen drehen, ist eine solche Ermächtigung erforderlich. Gleichzeitig betonte Strobl stets, er habe den Brief einem Journalisten zur Verfügung gestellt, um „maximale Transparenz“ herzustellen. Das wiederum veranlasste Julia Goll, die stets vehement einen Untersuchungsausschuss gefordert hatte, die folgende Überschrift für eine Pressemitteilung zu wählen: „Maximale Transparenz endet an der Tür des Ministerbüros.“

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hegt ebenfalls einen Verdacht: Strobl könnte sich der Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gemacht haben. Weshalb die Staatsanwaltschaft im Mai Ermittlungen gegen Strobl aufgenommen hat.

„Ermittlungen aufnehmen“ bedeutet: Das dauert. Und dauert und dauert und dauert. Zumal Ermittlungen nach ihrer Aufnahme zu „laufen“ beginnen, und während dieser Zeit lässt die Staatsanwaltschaft nie und nimmer auch nur das allerkleinste Informationsfitzelchen an die Öffentlichkeit gelangen, außer eben diese eine stereotype Antwort: Wir sind dran.

Von allen am längsten wartet der Inspekteur der Polizei

Vielleicht wartet man erst ab, was der Untersuchungsausschuss herausfindet. Oder der Untersuchungsausschuss wartet ab, was die Staatsanwaltschaft herausfindet. Unterdessen wartet Stefan Brink, der Landesbeauftragte für Datenschutz, erst mal die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ab. Erst dann will er ein aufsichtsbehördliches Verfahren, das er gegen Strobl eingeleitet hat, weiterverfolgen.

Von allen am längsten wartet unterdessen der frühere Inspekteur der Polizei. In wenigen Wochen jährt sich der Tag seiner Blitz-Suspendierung das erste Mal. Was nun wirklich dran ist an den Vorwürfen, er habe einer karrierewilligen Polizeibeamtin Aufstiegschancen in Aussicht gestellt, sofern sie sexuellen Avancen nicht abgeneigt sei – bleibt abzuwarten.

Mit Spannung wird jedenfalls der 23. September erwartet mit Blick auf Strobls für diesen Tag geplantes Auftreten vor dem Untersuchungsausschuss. Swantje Sperling übt sich derweil in Geduld und betont, „das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, ist ein wichtiges Instrument zur Überprüfung von Regierungshandeln. Das macht Untersuchungsausschüsse zu einem wichtigen Element unserer Demokratie und dem Vertrauen auf sie.“

Die Ermittlungen gegen den früheren Inspekteur der Polizei wegen Vorwürfen, er habe eine Untergebene sexuell belästigt, sind noch immer nicht abgeschlossen, bestätigt die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss, welcher sich mit einem mutmaßlichen Fehlverhalten des baden-württembergischen Innenministers in dieser Sache befasst, hat erste Fragen zu Abläufen und Terminen geklärt – mehr bisher nicht. Es ist Sommerpause. Alles dauert.

Swantje Sperling, Landtagsabgeordnete

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