Rems-Murr-Kreis

Strobl in Erklärungsnot: Waiblinger Anwalt stellt etwas klar

Tätlicher angriff
Symbolbild. © Gabriel Habermann

Innenminister Thomas Strobl steckt bis zur Halskrause in Schwierigkeiten. Er hat ein Schreiben eines Anwalts an einen Journalisten weitergereicht – weshalb nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Innenminister ermittelt. Das Anwaltsschreiben hat mit Vorwürfen gegen den Inspekteur der Polizei und damit ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten in Baden-Württemberg zu tun: Andreas Renners Dienstverhältnis ruht zurzeit, weil gegen ihn wegen des Verdachts ermittelt wird, er habe eine Hauptkommissarin sexuell belästigt und ihr Karrierevorteile gegen Sex versprochen. Ob was dran ist an alledem, ist noch nicht geklärt: Der Fall ist nicht abgeschlossen, die Ermittlungen laufen.

Der Waiblinger Strafrechtler Jens Rabe ist in den Fall involviert: Andreas Renner ist sein Mandant. Zum Verfahren selbst sagt Rabe selbstredend – nichts.

Mit dem Anwaltsschreiben, dessen Weitergabe Innenminister Strobl in den vorzeitigen Ruhestand befördern könnte, hat Rabe indessen nichts zu tun. Um zu verstehen, wie das sein kann, muss man etwas tiefer eintauchen in die Materie.

Strobl kündigte an, „rückstandsfrei“ aufklären zu wollen

Rückblick: Sehr kurzen Prozess hatte Strobl vergangenes Jahr gemacht, als die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei bekannt wurden: Renner wurde postwendend aus dem Dienst entfernt. Die Ausläufer des Erdbebens, den dieser Verdachtsfall auslöste, erschütterten noch Monate danach nicht nur das Innenministerium. Im Januar hatte Strobl bei einer mehrstündigen Sitzung des Innenausschusses des Landtags versichert, er werde „alles dafür tun, dass das rückstandsfrei aufgeklärt wird. Alles.“

Offenbar hielt Strobl es für sinnvoll, zu Aufklärungs- oder welchen Zwecken auch immer ein Schreiben eines Anwalts Renners an einen Journalisten durchzustechen. Das darf man womöglich nicht, selbst wenn man Minister ist.

Andreas Renner selbst dürfte es zutiefst getroffen haben zu erfahren, sein oberster Dienstherr hat das Schreiben durchgestochen – und es erst jetzt zugegeben.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hegt jedenfalls nach eigenem Bekunden momentan den Verdacht, Strobl habe sich der Anstiftung zu verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen schuldig gemacht. Gegen den Journalisten läuft ebenfalls ein Ermittlungsverfahren. In ihrer Mitteilung verweist die Staatsanwaltschaft auf § 353d Nr. 3 StGB, der da lautet: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe werde bestraft, wer „die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.“

Das besagte Schreiben kommt nicht aus Waiblingen

Der Waiblinger Anwalt Jens Rabe war jedenfalls nicht der Verfasser des besagten Schreibens, das ihm aber vorliegt, wie Rabe auf Nachfrage dieser Zeitung am Donnerstag bestätigte. Sein Anwaltskollege Jérome Bauer war der Urheber.

Um Andreas Renner kümmern sich zwei Anwälte, was nachgerade „Standard“ sei in einem Fall wie diesem: Jens Rabe vertritt Renner im Ermittlungsverfahren, deckt also den strafrechtlichen Teil ab, während sich Jérome Bauer um die dienstrechtlichen Aspekte kümmert.

Jérome Bauer sieht sich nun ebenfalls Vorwürfen ausgesetzt: Das Schreiben war, so heißt es, reichlich unglücklich formuliert, zumindest wurde es so empfunden. Von gefühlter „Drohung“ ist die Rede. Was wiederum Jérome Bauer nicht im Geringsten nachvollziehen kann, wie er am Donnerstag dieser Zeitung sagte. Er hatte den besagten Brief bereits am 22. Dezember verschickt – und nach eigener Aussage nie eine Antwort erhalten.

Im Brief ging es um ein mögliches persönliches Gespräch seines Mandanten außerhalb des rechtsstaatlichen Verfahrens mit Thomas Strobl. „Solche Deals sind mit mir nicht zu machen“, wird der Innenminister in der Presse zitiert. Von einem vergifteten Angebot ist ferner die Rede und einer geplanten Schlammschlacht. Bauer dazu auf Nachfrage: „Zu keinem Zeitpunkt hatten wir eine Schlammschlacht im Sinn.“ Er sei „völlig aus den Wolken gefallen“, als die Dinge sich in diese Richtung entwickelten und herauskam, dass der Minister den Brief durchgestochen hatte.

Opposition im Landtag stürzt sich auf die Sache

Zum Fall selbst sagt Jérome Bauer natürlich nichts. Er hofft, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Renner bald abgeschlossen sind.

Dass sich die Opposition im Landtag nun auf diese Sache stürzt, verwundert nicht. Innenminister Strobl habe Dienstgeheimnisse verraten, den Verrat verschwiegen und ferner seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verletzt. Wie es nun weitergeht, wird allenthalben mit Hochspannung erwartet – und zwar sowohl im Falle Renner als auch im Falle Strobl.

Innenminister Thomas Strobl steckt bis zur Halskrause in Schwierigkeiten. Er hat ein Schreiben eines Anwalts an einen Journalisten weitergereicht – weshalb nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Innenminister ermittelt. Das Anwaltsschreiben hat mit Vorwürfen gegen den Inspekteur der Polizei und damit ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten in Baden-Württemberg zu tun: Andreas Renners Dienstverhältnis ruht zurzeit, weil gegen ihn wegen des Verdachts ermittelt wird, er habe eine

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