Rems-Murr-Kreis

Teil-Lockdown: Böllerverbot an Silvester? Beschränkungen für Weihnachten? Was unsere Oberbürgermeister dazu sagen

Neujahrsfeuerwerk
Silvester-Feuerwerk in Winnenden zum Jahreswechsel 2019/2020. 2020/2021 wird es womöglich nicht so prächtig ausfallen. © Gabriel Habermann

„Im Grundsatz halte ich den Teil-Lockdown und seine Fortsetzung für notwendig, im Detail kann man aber schon unterschiedlicher Auffassung sein“, sagt der Schorndorfer Oberbürgermeister Mathias Klopfer. "Es ist zum Beispiel fraglich, ob die Schließung der Gastronomie wirklich notwendig ist." Ähnlich äußert sich der Backnanger OB Dr. Frank Nopper. Die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriel Zull indes bezeichnet die Fortführung der Gastronomie-Schließungen als richtig. Der Weinstädter OB Michael Scharmann appelliert dazu, an Silvester auf Feuerwerk und Partys zu verzichten. Und der Winnender OB Hartmut Holzwarth hielte ein Böller-Verbot für weder kontrollierbar noch sanktionierbar. Was die Stadt-Oberhäupter sonst noch zum Teil-Lockdown sagen.

Zu den Details der Fortführung des coronabedingten Teil-Lockdowns wollen Bund und Länder an diesem Mittwoch Entscheidungen fällen. Ein Beschlussentwurf der Länder liegt schon seit Beginn der Woche vor. Danach soll der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen. Zudem werden bundesweit einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester und auch Einschränkungen des Gebrauchs von Feuerwerk in dem Beschlussentwurf der Länder gefordert.

„Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden“, heißt es laut Deutscher Presseagentur in dem Entwurf. Empfohlen werde vor Weihnachtsbesuchen jedoch eine mehrtägige Selbstquarantäne. Dies könne durch vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19. Dezember unterstützt werden.

Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen soll nach dem Willen der Länder untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Entwurf. Grundsätzlich wird empfohlen, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist offenbar nicht vorgesehen.

Was der Schorndorfer OB am Teil-Lockdown für unsinnig halten

„Man kann im Detail schon unterschiedlicher Auffassung sein, ob die Entscheidungen, die sich jetzt für Mittwoch andeuten, richtig sind“, sagt der Schorndorfer Oberbürgermeister Mathias Klopfer. „Die Wirte haben so viel an Hygienemaßnahmen umgesetzt, und auch investiert, zum Beispiel in Heizstrahler für die Außenbewirtung“, sagt Klopfer. „Das erschließt sich mir nicht, warum in Gaststätten, solange keine großen Feiern abgehalten werden und die Abstände eingehalten werden, sich mehr Leute anstecken sollten als in Verkaufsgeschäften, die ja richtigerweise geöffnet bleiben dürfen.“

Ähnlich äußerte sich Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister von Backnang: „Ich hätte mir vorstellen können, dass die Gastronomie – gerade auch die unter freiem Himmel – unter Einhaltung von verschärften Hygienekonzepten vom Lockdown ausgenommen wird.“ Es müsse "unser große Ziel" sein, den Teil-Lockdown noch vor dem Weihnachtsfest zu beenden, sagt Nopper. 

Auch im Kultur- und Sportbereich findet Matthias Klopfer das pauschale Verbot aller Events, Kurse, ja aller Mehrpersonen-Aktivitäten unsinnig. „Der Kunst- und Kulturbereich, die Galerien, die Museen leiden extrem. In der Künkelinhalle zum Beispiel haben wir ein optimales Lüftungssystem. Da wird achtmal die Stunde die Luft komplett ausgetauscht. Normalerweise passen 850 Leute rein, wegen Corona hatten wir die Maximalzahl auf 200 reduziert. Wegen mir hätten wir auch noch auf 150 reduzieren können. Es besteht aber kein Grund, Events grundsätzlich zu verbieten, wenn die Hygienekonzepte doch gut sind.“

Beim Sport sei es ähnlich, so Klopfer. Für die VHS und die Vereine, aber auch für die Menschen, die sich ja bewegen und gesund bleiben möchten, wäre es wichtig gewesen, dass zumindest Angebote an der frischen Luft weiter stattfinden könnten. „In Schorndorf etwa in der Frischlufthalle beim Sportpark Rems. Da hielte man halt Abstand von mehreren Metern zueinander und kann auch im Wollpulli Funktionsgymnastik oder Tai Chi machen, ohne einander mit Corona anzustecken.“

Öffnungsklauseln für die genannten Bereiche vermisst OB Klopfer im Länderpapier für die Beschlussfassung an diesem Mittwoch.

In puncto Feuerwerk-Verbot wäre Klopfer indes noch weiter gegangen, wenn es nach ihm gegangen wäre: „Als ob die Menschen Feuerwerk überhaupt bräuchten!?“ Die Geldverschwendung, Müllanhäufung und schlimmen Verletzungen, die wegen Böllern Jahr für Jahr entstünden, könne man sich grundsätzlich sparen, auch ohne Corona, sagt Klopfer. „In der Schorndorfer Altstadt ist Feuerwerk eh verboten.“

Weinstädter OB: „Es wäre richtig, auf Feuerwerk und Partys zu verzichten“

Der Weinstädter Oberbürgermeister Michael Scharmann sagt: „Die nach wie vor hohen Fallzahlen machen leider eine Verlängerung des Teil-Lockdowns notwendig. Eine behutsame Aussetzung beziehungsweise Lockerung für das Weihnachtsfest ist dabei jedoch sicherlich sinnvoll.“

In dieser Ausnahmesituation sei es zudem sicherlich richtig, in diesem Jahr auf ein Silvester-Feuerwerk und die damit zusammenhängenden Partys zu verzichten, um das Gesundheitssystem nicht noch weiter zu belasten, „auch wenn dies ein weiterer, schmerzhafter Einschnitt ist. Dabei könnte es eventuell sinnvoll sein, kleine Familienfeuerwerke zu erlauben – Großfeuerwerke hingegen in diesem Jahr zu untersagen“, sagt Scharmann.

Sofern die Gastronomie keinen Pandemietreiber darstellt, würde Scharmann es begrüßen, „unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen“ Gastronomiebetrieben die Wiedereröffnung wieder zu erlauben. „Solange dies nicht der Fall ist, kann ich nur jeden dazu aufrufen, unsere Betriebe durch Inanspruchnahme von Lieferdiensten und Kauf von Gutscheinen tatkräftig zu unterstützen“, sagt der Weinstädter OB.

Böller-Verbot wäre laut dem Winnender OB „nicht kontrollierbar und sanktionierbar“

Der Winnender Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth hält ein Verbot von Silvester-Feuerwerk weder für kontrollierbar noch sanktionierbar. „Wenn Feuerwerk effektiv eingeschränkt werden soll, dann muss der Verkauf unterbleiben.“

Die Schließung der Gastronomie findet Holzwarth richtig, „da so die Verbreitung des Virus unter anderem auch vermieden wird – es muss aber seitens der Gesellschaft den Wirten und Hoteliers ein ausreichender Ausgleich geboten werden, bis die Situation sich durch die Impfung und/oder Sinken der Infektionszahlen nachhaltig bessert.“

Bei allen guten Hygienekonzepten sei die Reduktion der Kontakte nach wie vor eines der wenigen Mittel, von denen wir sicher wüssten, dass es zu einem Rückgang der Ansteckungsrate beiträgt, sagt die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull. „Daher müssen wir vorerst auch weiter auf die Schließung der Gastronomie setzen. Solidarität können wir hier aber alle zeigen, indem wir die Gastronomie mit Bestellungen unterstützen, auch wenn dies sicher nur ein kleiner Beitrag ist. Außerdem sollten die Ausgleichszahlungen schnell und auch über den November hinaus fließen.“

In puncto Silvester-Feuerwerk sagt Gabriele Zull: „Ich denke, hier ist es eine Frage des Zusammenhalts, wenn wir uns mit einem Feuerwerk zurückhalten. Das medizinische Personal hat momentan auch so genug zu tun, ohne sich noch um zusätzliche 'Silvester-Verletzte' kümmern zu müssen. Außerdem sind die Treffen, um gemeinsam das neue Jahr mit Böllern zu begrüßen, wiederum zusätzliche Kontakte, die die Ansteckung fördern.“

„Im Grundsatz halte ich den Teil-Lockdown und seine Fortsetzung für notwendig, im Detail kann man aber schon unterschiedlicher Auffassung sein“, sagt der Schorndorfer Oberbürgermeister Mathias Klopfer. "Es ist zum Beispiel fraglich, ob die Schließung der Gastronomie wirklich notwendig ist." Ähnlich äußert sich der Backnanger OB Dr. Frank Nopper. Die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriel Zull indes bezeichnet die Fortführung der Gastronomie-Schließungen als richtig. Der Weinstädter OB

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