Rems-Murr-Kreis

Ukraine-Flüchtlinge im Rems-Murr-Kreis: Bisher kein Ansturm - wie geht's weiter?

Ukraineflüchtlinge
Fachleute vom Ausländeramt registrieren im Mönchhof die Ankömmlinge. © Gabriel Habermann

Im Rems-Murr-Kreis leben mittlerweile rund 1400 Ukraine-Flüchtlinge. Der befürchtete Ansturm ist jedoch ausgeblieben. Noch bis Ende April wird der Landkreis die Geflüchteten auf dem Mönchhof bei Kaisersbach willkommen heißen. Doch von Mai an soll der Mönchhof wieder ein Schullandheim sein. Stattdessen gehen drei andere Ankunftszentren in Betrieb: Seit Montag stehen die Brühlhalle in Schondorf-Schornbach (63 Plätze) und die BBW-Halle in Waiblingen bereit; nach Ostern, ab 19. April, wird auch die Festhalle in Fellbach-Schmiden (44 Plätze) die Erstbetreuung und -unterbringung übernehmen.

Die drei Ankunftszentren sollen jedoch nur Durchgangsstationen sein, betonte Landrat Richard Sigel am Montag bei einer Sitzung des Kreistages in Auenwald. Ziel sei es, für die Flüchtlinge möglichst schnell Unterkünfte des Kreises und der Kommunen zu finden, sie aber vor allem in privaten Wohnungen unterzubringen.

Sprachkurse und Vorbereitungsklassen sind zu organisieren

Bis Montag haben fast 300.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Zuflucht in der Bundesrepublik gefunden, 35.000 von ihnen in Baden-Württemberg und 1400 im Rems-Murr-Kreis. Im Mönchhof (114 Betten) sind bisher 163 Personen gelandet, von denen aber bereits 129 in eine Unterkunft weitervermittelt werden konnten. „Das Ankommen wird eine Daueraufgabe sein“, so das Landratsamt. Der Kreis wie auch die Städte und Gemeinden stünden vor einer gemeinsamen Herausforderung, wie zum Beispiel Sprachkurse und Vorbereitungsklassen zu organisieren, sich um medizinische Versorgung zu kümmern oder einen Job zu vermitteln. Landrat Richard Sigel will sich auf das im Rems-Murr-Kreis erprobte Netzwerk verlassen, das sich bereits 2015/2016 bewährt habe.

Was auf den Rems-Murr-Kreis noch alles zukommt, ist nicht abschätzbar, so Sigel vor den Kreisräten in der Auenwaldhalle. Die Kapazitäten seien begrenzt und müssten aufgebaut werden – genauer gesagt: wieder aufgebaut werden. Denn im Laufe des Jahres 2016 hatte der Kreis Notunterkünfte für mehr als 5000 Geflüchtete aus dem Boden gestampft – und auf Geheiß des Landes wieder eingedampft, nachdem die Menschen in den Städten und Gemeinden an Rems und Murr eine Unterkunft fanden. Reserven vorzuhalten für eine neuerliche Flüchtlingswelle war vom Land, das die Notunterkünfte finanziert, nicht erwünscht.

Scharfe Töne aus Dmitrow

Die Partnerschaft mit dem russischen Rayon Dmitrow liegt auf Eis. Die Spitze des Stadtbezirks ist voll und ganz auf Linie von Wladimir Putin, wie ein Schreiben an Landrat Richard Sigel von Mitte März zeigt. Der Brief ist das Tüpfelchen auf dem i, das das Ende der inzwischen mehr als 30-jährigen Beziehungen einleitet. Ausgerechnet am 24. Februar, dem Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine, hatte die Stadtverwaltung in Dmitrow eine Zusage geschickt, dass im Sommer eine russische Delegation wie vereinbart den Rems-Murr-Kreis besuche. Sigel war empört und empfand diese Zusage „fast schon als Provokation“. Er lud die Delegation aus Dmitrow aus.

Das Antwortschreiben aus Dmitrow: Sehr beklemmend

Mit dem Antwortbrief aus Dmitrow vom 15. März ging die Putin-loyale Verwaltung einen Schritt weiter. Das Schreiben war für Sigel nach eigenen Aussagen „starker Tobak“ und „unerträglich zu lesen“.

Zitate: „Das Fehlen einer direkten Kommunikation hat ein Informationsvakuum hervorgerufen. Ihnen von westlichen Medien zur Verfügung stehende Quellen bringen die Sichtweise nur auf der einen Seite bei. Sie erfahren nichts über den Faschismus, der zur Grundlage des derzeitigen Systems in der Ukraine geworden ist, über Menschen in Donezk und Luhansk, die seit achten Jahren in Angst gehalten, ausgeraubt und getötet wurden. Darüber, wie die ukrainischen Bewohner von der Nazi-Regierung eingeschüchtert werden und wie Unzufriedene getötet und verhaftet werden.“

In dem Brief des Leiters des Stadtbezirks Dmitrow der Region Moskau heißt es dann weiter: „Wie die Mehrheit der Staatsangehörigen der Russischen Föderation unterstütze ich unseren Präsidenten Wladimir Putin. Putin, der nicht mit Worten, sondern mit Taten für die Sicherheit unseres Landes und der Partnerländer sorgt. Unsere Regierung setzt alles Mögliche daran, um konstruktive Verhandlungen mit der Ukraine zu organisieren und von militärischen Handlungen zu diplomatischen Lösungen überzugehen. Doch Länder, die der Ukraine Waffen liefern und (sie) mit ausländischen Söldnern versorgen, hindern daran und verschärfen den Konflikt.“

"Freundschaftsbande"? - Gekappt

Der Brief endet mit dem Appell, „die Faschisten nicht in ihrer Propaganda“ zu unterstützen, „sonst wird die Nazi-Regierung in der Ukraine noch mehr Straffreiheit fühlen und weiterhin das Leben wehrloser Zivilisten für ihre eigenen Zwecke nutzen“. Der Schlusssatz kann vor dem aktuellen Hintergrund der Gräuel in der Ukraine nur als zynisch gewertet werden: „Ich glaube aufrichtig daran, dass auf das gegenseitige Vertrauen und auf die Geschichte unserer Zusammenarbeit stützend, gelingt es uns, die Freundschaftsbande zu erhalten und diesen schwierigen Zeitraum zusammen zu überleben.“

Im Rems-Murr-Kreis leben mittlerweile rund 1400 Ukraine-Flüchtlinge. Der befürchtete Ansturm ist jedoch ausgeblieben. Noch bis Ende April wird der Landkreis die Geflüchteten auf dem Mönchhof bei Kaisersbach willkommen heißen. Doch von Mai an soll der Mönchhof wieder ein Schullandheim sein. Stattdessen gehen drei andere Ankunftszentren in Betrieb: Seit Montag stehen die Brühlhalle in Schondorf-Schornbach (63 Plätze) und die BBW-Halle in Waiblingen bereit; nach Ostern, ab 19. April, wird auch

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