Rems-Murr-Kreis

Ukraine-Flüchtlinge im Rems-Murr-Kreis: Eine Zwischenbilanz in Zahlen

Flüchtlinge
Ankunftsgepäck. © Alexandra Palmizi

Der Rems-Murr-Kreis hat die Flüchtlingszuwanderung aus der Ukraine bislang bemerkenswert gut gemeistert. Aber was kommt noch auf uns zu? Wie lange trägt die nachgerade sensationelle Hilfsbereitschaft der Bevölkerung? Und bleibt der Kreis am Ende auf einem Teil der Kosten sitzen? Eine Bestandsaufnahme mit erstaunlichen Zahlen.

Kriegsbedingte Völkerwanderung

Was für eine Völkerwanderung: Rund 6,5 Millionen Menschen sind aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen – 727.000 von ihnen sind, so die Schätzung, in Deutschland angekommen. Wobei die Lage hochdynamisch ist und die Grobpeilung von heute übermorgen Makulatur sein kann: Rund zwei Millionen Menschen sollen schon wieder zurückgekehrt sein, weil Putins Truppen aus dem Raum Kiew zurückgedrängt wurden und der Westen der Ukraine momentan recht sicher scheint.

Im Rems-Murr-Kreis sind bislang rund 2800 Mensch gelandet – und jetzt folgt eine staunenswerte Zahl: Mehr als 2000 von ihnen sind privat untergekommen, bei hilfsbereiten Leuten, die ein Zimmer oder eine Einliegerwohnung frei haben. (Was die Beteiligten dabei so erleben, hat unser Redaktonsmitglied Pia Eckstein in mehreren außerordentlich lesenswerten Artikeln erzählt - nachzulesen zum Beispiel hier und hier und hier und hier und hier und hier.)

Klar ist aber auch: Man kann das nicht bis in alle Zukunft für gegeben und selbstverständlich erachten. Die Unterbringung nach dem Motto „Ihr macht das schon“ der Bevölkerung zu überlassen, wäre mehr als fahrlässig. Zumal irgendwann auch die beeindruckendste Großzügigkeit überfordert sein könnte, wenn zum Beispiel im Laufe der nächsten Wochen und Monate noch 1000 weitere Ukraine-Flüchtlinge dem Rems-Murr-Kreis zugeteilt würden; was laut Prognosen denkbar ist.

Genug Unterbringungskapazität

Beruhigend, dass der Landkreis gut vorbereitet ist: Er hat die Kapazitäten zur vorläufigen Unterbringung seit Januar ordentlich hochgefahren. Damals waren gut 1100 Plätze verfügbar, mittlerweile sind es 1600 in 24 über das Kreisgebiet verteilten Gemeinschaftsunterkünften, und bis Jahresende werden es 1900 Betten an 27 Standorten sein. Momentan ist das mehr als genug.

Der Rems-Murr-Kreis hat bereits im Oktober 2021 zwei große gebrauchte Containeranlagen erstanden, deren Module nun nach und nach aufgebaut werden. Weise Voraussicht. Momentan nämlich sind kaum noch solche gebrauchten Mobildörfer auf dem Markt; und neue haben bis zu sechs Monate Lieferfrist. Die Preise dafür sind in recht kurzer Zeit um 30 Prozent gestiegen. Angebot und Nachfrage: Das Gesetz des freien Marktes treibt in Notzeiten bisweilen beklemmende Blüten.

Aktuell ist der Rems-Murr-Kreis so gut aufgestellt, dass er darauf verzichten kann, in seiner Platznot Immobilien zu maßlos überteuerten Konditionen anmieten zu müssen. Zur Wahrheit der Flüchtlingskrise 2015/16 gehört: Quer durch die Republik und auch in unserer Gegend herrschte bei manchen Besitzern abgetakelter Großgebäude regelrechte Goldgräberstimmung.

Für die Unterbringung soll der Kreis alle Kosten erstattet bekommen, das haben Bund und Land zugesichert. Das Zauberwort hier lautet: „Spitzabrechnung“. Sprich: Es gibt nicht bloß pro Kopf eine Pauschale (die dann womöglich nicht reicht), sondern eine Erstattung der tatsächlichen Kosten. Bereits 2015 und 2016 hat das im Prinzip gut funktioniert, auch wenn das Geld teilweise erst mit zwei Jahren Verzögerung floss und nach vielem Mahnen und Drängeln der Landkreise landauf landab.

Fallstrick „Leistungsgewährung“

Seit dem 1. Juni und mit einer Übergangsfrist bis Ende August geht sukzessive die Leistungsgewährung für Ankömmlinge aus der Ukraine vom Ausländeramt aufs Jobcenter über; Sozialhilfe statt Asylhilfe sozusagen.

Für die Geflüchteten ist das von Vorteil: Sie erhalten einen höheren Regelsatz und eine bessere Krankenversorgung.

Für den Landkreis lauert da aber womöglich eine Tücke: Es gibt dafür momentan eine geringere Erstattung vom Bund – von 5,6 Millionen Euro Aufwand nach aktueller Rechnung könnten zwei beim Kreis hängenbleiben. Sofern es nicht noch eine auskömmliche Kompensation gibt. Eigentlich hat der Bund dafür Geld eingeplant, das dann über die Länder verteilt werden soll. Aber zwischen Theorie und Praxis tut sich manchmal eine gewisse Kluft auf.

So weit die Zwischenbilanz. Man darf guten Gewissens von einer Erfolgsgeschichte sprechen.

Ansonsten alles unklar

Ehrlicherweise muss man aber sagen: Habhafte Prognosen, wie es weitergeht, sind überhaupt nicht möglich. Wer mag sich schon anmaßen, vorhersehen zu können, wie dieser Krieg sich noch entwickelt, in welche Richtungen er sich ausdehnt, wie lange er dauert, welche weiteren Eskalationen er mit sich bringt?

Wie viele noch kommen und wie viele wann schon wieder gehen werden – das ist, wie die Kreisverwaltung dieser Tage in einer Sitzungsvorlage geschrieben hat, „völlig unkalkulierbar“.

Der Rems-Murr-Kreis hat die Flüchtlingszuwanderung aus der Ukraine bislang bemerkenswert gut gemeistert. Aber was kommt noch auf uns zu? Wie lange trägt die nachgerade sensationelle Hilfsbereitschaft der Bevölkerung? Und bleibt der Kreis am Ende auf einem Teil der Kosten sitzen? Eine Bestandsaufnahme mit erstaunlichen Zahlen.

Kriegsbedingte Völkerwanderung

Was für eine Völkerwanderung: Rund 6,5 Millionen Menschen sind aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen – 727.000 von ihnen

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