Rems-Murr-Kreis

Ukraine-Krieg: Frieder Claus, die Friedensinitiative Waiblingen und die Waffen

Frieder Claus
Frieder Claus von der Friedensinitiative Waiblingen. © Gabriel Habermann

Die folgende Geschichte handelt von tiefen Meinungsgräben. Vom Blick der Friedensinitiative Waiblingen und ihres Sprechers Frieder Claus auf den Ukraine-Krieg. Und von den Einwänden gegen ihre Sicht.

Es ist richtig, zu diskutieren. Denn Menschen, die ihre Vorbehalte gegen Waffenlieferungen artikulieren, pauschal „Putinversteher“ zu nennen, als sei kein weiteres Argument mehr nötig, vergiftet den demokratischen Diskurs genauso, wie Menschen, die angesichts der ukrainischen Not für Waffenlieferungen plädieren, in billiger Polemik als „Kriegstreiber“ zu schmähen. Wir sollten einander zuhören. Auch wenn wir uns nicht einigen können.

Aufhören! Ein Wunsch und seine Wurzeln

Es habe, sagt Frieder Claus, mit seiner Lebensgeschichte zu tun: Schon in den 80er Jahren ging er gegen Pershing-Stationierungen und den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße. Frieden schaffen ohne Waffen: Claus’ Haltung hat eine starke christliche Grundierung, er ist Methodist.

Wie brisant das Thema, sei, spüre er immer wieder am Infostand der Friedensinitiative in der Waiblinger Marktgasse (ähnliche Initiativen gibt es auch anderrnorts). Es gebe „sehr erregte Diskussionen“, die „Emotionen gehen hoch“, die einen „springen einem ins Gesicht“ vor Zorn, andere sagen: „Wir sind froh, dass ihr da seid, wir haben sonst das Gefühl, wir sind allein mit unserer Sichtweise.“ Regelmäßig werde der Stand zum „Zentrum einer heißen gesellschaftlichen Konfliktzone“. Auch die 40 Leute der Waiblinger Friedensinitiative seien nicht in jedem Punkt einer Meinung. Was aber Waffenlieferungen und Aufrüstung betrifft, herrsche Einmut: Sie sind falsch.

„Wir sehen in der russischen Attacke einen verbrecherischen Angriffskrieg, der natürlich gegen alle Völkerrechtsgrundsätze läuft.“ Nur: Er wäre „nicht nötig gewesen“, er sei „vom Westen mitprovoziert“ worden. Jetzt müsse es darum gehen, ein weiteres „Abschlachten zu verhindern“, den Teufelskreis zu durchbrechen, dieses gegenseitige „Ineinander-Verbeißen“, damit es nicht immer mehr „Tote und Verstümmelte“, Flüchtlinge und Entwurzelte gibt. (Gesammelte Hintergründe zum Ukraine-Krieg finden Sie hier.)

Dieser Krieg führe dazu, dass auch hier bei uns „viele Leute nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen“; dass sich „in der Dritten Welt Hungerkrisen“ verschärfen; und dass die Menschheit ihre „Hauptaufgabe“ vergesse: „den Planeten zu retten“ vor der Klimakatastrophe.

Die Argumentation von Frieder Claus bedarf noch einer näheren Betrachtung.

„Provokation“: Die Nato-Osterweiterung

Erstens: Die Osterweiterung der Nato gehöre unbedingt zur Vorgeschichte dieser Eskalation. Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 bei, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien folgten 2004, später noch Albanien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien. Russland habe sich dadurch zusehends „in seinen Sicherheitsinteressen bedroht“ gesehen.

Im Juni 2021 aber sei die Nato zu einer „idiotischen Provokation“ geschritten: Das Militärbündnis nahm die Ukraine in den Kreis jener Länder auf, die im Rahmen eines „Individual Partnership Action Plan“, eines individuellen Partnerschaftsaktionsplans, Unterstützung erhalten.

Verhandlungen: Gab es "aussichtsreiche" Signale?

Zweitens: Natürlich habe die Ukraine ein Selbstverteidigungsrecht, natürlich dürfe sie sich wehren; aber mittlerweile sei dieses Ziel durch ein anderes „ersetzt worden: dass man Russland besiegen soll“.

Schon Ende März habe die Ukraine einen Zehn-Punkte-Plan für eine friedliche Lösung vorgelegt. Kernbestandteile: Waffenstillstand und Abzug aller russischen Invasionstruppen; völkerrechtlich verbindliche Neutralitätserklärung der Ukraine, Verzicht auf Beitritt zur Nato und Verbot ausländischer Militärstützpunkte auf ukrainischem Territorium; Sicherheits- und Beistandsgarantien für die Ukraine durch eine Reihe anderer Staaten wie die USA, Großbritannien oder Deutschland; Einfrieren des derzeitigen Status der Halbinsel Krim, die Russland 2014 völkerrechtswidrig annektiert hat, für fünfzehn Jahre, damit in dieser Zeit eine zukunftsfähige Lösung ausgehandelt werden kann.

Dieser Plan, sagt Frieder Claus, „war sehr aussichtsreich“. Es habe „viele Signale“ gegeben, dass auch Russland „verhandlungsbereit war“.

Dann aber sei Boris Johnson zu Selenskyj gefahren und habe ihm nahegelegt: „Mach keine Zugeständnisse, du kannst siegen, wir liefern dir die notwendigen Waffen.“ Claus spricht es nicht direkt aus, aber der Verdacht durchklingt seine Argumentation: Der Westen könnte nach Kriegsbeginn Friedensverhandlungen hintertrieben haben.

Butscha und Friedenschancen: Ein Verdacht

Drittens: Vollends geplatzt seien die Vermittlungsgespräche, als just in dieser Zeit auch noch „die Toten von Butscha aufgetaucht sind“. Sowohl Ukrainer als auch Russen „sagen: Die anderen waren es.“ Es sei „nie neutral untersucht worden“, wer und was wirklich hinter dem Massaker stecke. Russische Invasoren? Oder eine ukrainische Inszenierung? Die Wirkung aber sei eindeutig gewesen: Friedensverhandlungen rückten in weite Ferne.

Viertens: „Es muss einem doch Besseres einfallen als Waffenlieferungen!“ Claus skizziert ein Exit-Szenario: Der Westen müsse Russland anbieten, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt gegen Sicherheitsgarantien; Russland müsse sich auf einen sofortigen Waffenstillstand einlassen und auf die Grenzlinien vor dem 24. Februar 2022 zurückziehen.

Auf solche Verhandlungen solle Deutschland hinzuwirken versuchen und nicht mit Waffenlieferungen das Leid immer weiter treiben. „Das ist die Hoffnung. Wenn sie nicht aufgeht, weiß ich auch nicht.“ Er sei „in höchstem Maße beunruhigt“.

Das Wort „Ich“ ist unter Journalisten verpönt. Sie berichten ja nur, was ist, sind Vermittler der Wahrheit, Rohre, durch die Fakten fließen – oder? Nun ja. Ich will nicht den Anschein erwecken, eine Art höherer Urteilsinstanz zu sein. Ich möchte schlicht skizzieren, weshalb ich persönlich die Sichtweise von Frieder Claus für falsch halte.

Imperiale Logik: Gegenargumente

Erstens: Ja, die Historiker werden wohl noch in Jahrzehnten streiten, ob die Nato-Osterweiterung richtig war. Nur: Niemand wurde unters Bündnis-Joch gezwungen. Beizutreten war der dringende Wunsch dieser Länder – nicht, weil sie sich zum Brückenkopf westlicher Eroberungspläne gegen russisches Territorium machen wollten; sie suchten schlicht Schutz. Ich glaube, das galt auch für das Partnerschaftsabkommen der Ukraine mit der Nato im Juni 2021: Eine Provokation? Eine Reaktion. Denn schon im Frühjahr hatte Russland rund 100.000 Soldaten und schwere Waffen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Dass es Grund zur Sorge gab, bestätigte im Juli 2021 Putin selber: Er sprach in einem Essay der Ukraine den Status als unabhängiger Nation ab. Sie gehöre gemeinsam mit Belarus zur historischen „dreieinigen russischen Nation“. Es war ein kaum verklausuliertes imperiales Eroberungsprogramm.

Aber selbst Provokationen, finde ich, würden den mörderischen Angriffskrieg nicht einmal ansatzweise rechtfertigen.

Zweitens: Ich glaube nicht, dass Ende März eine Verhandlungslösung nahe war. Am 3. April erklärte der Autor Timofei Sergeizew über die staatliche russische Nachrichtenagentur: Die „Vernichtung der Ukraine als Staat“ sei das Kriegsziel. Er lag damit ganz auf der Linie des Putin-Essays.

Was wissen wir über Butscha?

Drittens: Hunderte von Leichen wurden in Butscha gefunden; gefoltert, totgeschlagen, erschossen; fast alle Zivilisten, die meisten Männer, viele Frauen, auch Kinder.

Liegt es nahe, hinter dem Gemetzel russische Truppen zu vermuten, die derlei grauenhafte Techniken, um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen, schon in früheren Konflikten angewandt haben, zum Beispiel in Tschetschenien? Oder soll ich hinter all dem den dämonischen, mehr noch, den diabolischen Propaganda-Schachzug einer verzweifelt um das Überleben ihrer Menschen kämpfenden Nation wittern, die damit der Welt etwas klarmachen möchte, was doch sowieso längst jeder sieht, der sehen will – dass nämlich Russland auf einem schändlichen Wege ist? Die Entscheidung, was ich für glaubhaft und plausibel halte, fiele mir wahnsinnig leicht; selbst wenn es keine unabhängigen Recherche-Erkenntnisse gäbe. Aber die gibt es.

Journalisten von der New York Times bis zu Associated Press, Forensiker der französischen nationalen Gendarmerie, der Internationale Strafgerichtshof, der ein 42-köpfiges Ermittler-Team nach Butscha entsandt hat: Sie alle haben Satellitenaufnahmen ausgewertet, mit Zeitstempeln versehene Videos, Aufzeichnungen von Straßenüberwachungskameras, abgehörte Funksprüche, Handys von Ermordeten (mit denen russische Militärs Anrufe in die Heimat abgesetzt haben) – die Beweisfülle für russische Kriegsverbrechen ist erdrückend.

Waffenlieferungen: Zwei Positionen

Viertens: Wir sind uns einig – was geschieht, ist entsetzlich. Wir sind uns einig – ein Verhandlungsfriede ist sehnlichst wünschenswert. Nur denke ich: Die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen, hieße nicht, den Weg zu Verhandlungen zu ebnen, sondern den Weg zu „Umerziehung“, Hinrichtungen, Unterwerfung; den Weg zu Verhandlungen ebnen kann nur Russland, indem es innehält in seinem Morden.

Frieder Claus hält Waffenlieferungen an die Ukraine für falsch. Ich halte sie für verzweifelt notwendig.

Die folgende Geschichte handelt von tiefen Meinungsgräben. Vom Blick der Friedensinitiative Waiblingen und ihres Sprechers Frieder Claus auf den Ukraine-Krieg. Und von den Einwänden gegen ihre Sicht.

Es ist richtig, zu diskutieren. Denn Menschen, die ihre Vorbehalte gegen Waffenlieferungen artikulieren, pauschal „Putinversteher“ zu nennen, als sei kein weiteres Argument mehr nötig, vergiftet den demokratischen Diskurs genauso, wie Menschen, die angesichts der ukrainischen Not für

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