Rems-Murr-Kreis

Verteilt der DGB im Rems-Murr-Kreis bald Saures an Tarif-Unterwanderer?

Steffen Eckstein
Steffen Eckstein vom DGB. © Gabriel Habermann

Der DGB-Kreisverband Rems-Murr ist sich noch nicht ganz einig: Sollen all die – Kommunen oder auch Kreisverwaltung –, die bei öffentlichen Aufträgen keinen Wert darauf legen, dass jene, die dann arbeiten, auch nach Tarif bezahlt werden, vielleicht eine Anti-Auszeichnung erhalten? Etwa eine Zitrone? Oder soll’s einen Positiv-Preis für die geben, die schon in den Ausschreibungen festlegen, dass Bezahlung nach Tarif Pflicht ist? Und die sich dann natürlich auch daran halten. Die „Tariftreueregelung“ soll in den Fokus rücken.

Es geht ums Geld, um Arbeitszeiten, um Urlaub, um Regelungen im Krankheitsfall

Bei der Tariftreueregelung geht’s, natürlich, vor allem ums Geld. Um das tariflich festgelegte Monatsgehalt, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Es geht aber auch um Arbeitszeiten. Und um die Zahl der Urlaubstage. Oder um die Regelungen im Krankheitsfall. Kurz: Wer sich an die Tariftreueregelung hält, hält sich an alle Vorgaben. Auch wenn’s anders billiger wäre. Laut Steffen Eckstein, dem stellvertretenden Vorsitzenden des DGB Rems-Murr, ist das noch lange nicht das Normale. Tatsächlich werde das im Land flächendeckend nur beim ÖPNV praktiziert. Nicht aber bei Bauvorhaben. Und wie sieht’s bei der Müllabfuhr aus? Der DGB will das ändern. Und zwar auch im Kleinen. In jeder Kommune. Auch wenn’s schwer werden könnte. Und auch, wenn womöglich das eine Recht dem anderen Recht in die Quere kommen könnte. Da gebe es tatsächlich Probleme. Etwa bei den Vorgaben bezüglich europaweiter Ausschreibungen. Diese Probleme aber seien „handhabbar“. Die Kommunen hätten Spielräume. Sie müssten nur die Tarifbindung schon in der Ausschreibung festlegen. Was übrigens nicht bedeute, dass nur deutsche Unternehmen die Aufträge bekommen könnten. Das spanische Unternehmen, das günstiger anbiete, dürfe gewinnen. Müsse aber den spanischen Tarif bezahlen. Und dürfe natürlich nicht den Auftrag an Subsubsubunternehmer weitergeben, die sich ihrerseits nicht um den Tarif scherten.

Gibt's bald Süßes? Oder Saures?

Der Karlsruher Gemeinderat hat schon im November 2020 die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Anträge beschlossen, und, so der DGB der Region Nordbaden damals, damit die „Weichen für fairen Wettbewerb“ und damit auch für „faire Bezahlung“ gelegt. Der hiesige DGB will’s jetzt in den Rems-Murr-Kreis tragen. Und wird noch die Frage klären: Süßes oder Saures?

Der DGB-Kreisverband Rems-Murr ist sich noch nicht ganz einig: Sollen all die – Kommunen oder auch Kreisverwaltung –, die bei öffentlichen Aufträgen keinen Wert darauf legen, dass jene, die dann arbeiten, auch nach Tarif bezahlt werden, vielleicht eine Anti-Auszeichnung erhalten? Etwa eine Zitrone? Oder soll’s einen Positiv-Preis für die geben, die schon in den Ausschreibungen festlegen, dass Bezahlung nach Tarif Pflicht ist? Und die sich dann natürlich auch daran halten. Die

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