Rems-Murr-Kreis

Viel mehr Plätze für Geflüchtete: Debatte um Sozialleistungen

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Flüchtlingsunterkunft
Ab wann hier Menschen schlafen werden und ob die Notunterkunft in dieser Form gebraucht wird, ist offen: Der Rems-Murr-Kreis muss jedenfalls damit rechnen, in nächster Zeit sehr viel mehr geflüchtete Menschen unterbringen zu müssen als bisher. Die Sporthalle am Berufsschulzentrum Waiblingen wurde deshalb zu einem Notquartier umfunktioniert, zunächst nur für die Sommerferien. 300 Menschen können hier unterkommen. © ALEXANDRA PALMIZI
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Siegfried Lorek
In Sorge mit Blick auf die sprunghaft gestiegenen Zahlen geflüchteter Menschen: Siegfried Lorek, Migrationsstaatssekretär und CDU-Landtagsabgeordneter aus Winnenden. © ALEXANDRA PALMIZI

Nächste Woche kommen rund 140 Ukrainerinnen und Ukrainer sowie etwa 50 Asylsuchende im Rems-Murr-Kreis an. Die Woche darauf sind erneut Menschen unterzubringen, und überübernächste Woche wieder: Der Rems-Murr-Kreis muss, wie alle Landkreise, seiner Verpflichtung nachkommen, Geflüchteten Obdach zu bieten. Tausende leben bereits hier. Doch ist die Zahl der Menschen, die unterkommen müssen, zuletzt so heftig angestiegen, dass die Verantwortlichen ins Grübeln geraten: Wie sollen wir das schaffen?

So richtig hoch her ging’s jedenfalls bei einer Videokonferenz diese Woche mit sage und schreibe 650 Beteiligten: „Die Lage ist ausgesprochen ernst“, kündigte Marion Gentges an. Die Ministerin der Justiz und für Migration hatte zusammen mit Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek die undankbare Aufgabe zu stemmen, den eh schon reichlich belasteten Verantwortlichen der Kreis- und Kommunalverwaltungen klarzumachen: Ihr müsst mehr Menschen aufnehmen. Viel, viel mehr, wie’s aussieht. Schafft Plätze. Schnell.

Siegfried Lorek, Staatssekretär für Migration und CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen, macht sich Sorgen. Die „Hauptzugangszeiten“ lagen all die Jahre stets im Herbst. Es sind jetzt, noch vor dem Herbst, bereits 130.000 geflüchtete Menschen in Baden-Württemberg angekommen – mehr als 2015. Das war das Jahr massenhafter Fluchtbewegungen.

„Wir brauchen eine europäische Lösung“

Natürlich hat das mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Etwa die Hälfte der Menschen, die jeden Tag in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen des Landes eintreffen, und das sind Hunderte, kommen aus dem Kriegsgebiet. Zugleich gelangen über Italien momentan außerordentlich viele Asylsuchende nach Europa, wie Lorek sagt. Bevorzugtes Ziel der Menschen sei: Deutschland.

Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Baden-Württemberg rund 10.500 Asylerst- und -folgeanträge gestellt. Zum Vergleich: Im Vor-Coronajahr 2019 waren es mit 5750 nur etwas mehr als die Hälfte. Loreks Forderung: „Wir brauchen eine europäische Lösung.“

Zwar haben sich die EU-Staaten kürzlich auf einen Mechanismus geeinigt, wie sie künftig Menschen aus dem Mittelmeerraum verteilen wollen. Doch Absichtserklärungen lösen keine Probleme, und selbst Siegfried Lorek, obgleich als Migrationsstaatssekretär in der Tiefe mit diesen Themen befasst, winkt bei der Frage nach genauen Zahlen ab: Bis mehr oder weniger aussagekräftige Daten vorliegen, welche Länder wie viele Geflüchtete aufgenommen haben, vergeht viel Zeit. Unterdessen verändert sich die Lage x-mal.

Für Ukrainer dieselben Leistungen wie für deutsche Staatsbürger

Mit Blick auf den aktuell hohen Zustrom nimmt der CDU-Politiker Lorek den „Rechtskreiswechsel“ ins Visier, den die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung aus seiner Sicht besser nicht beschlossen hätte: Seit 1. Juni können geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Deutschland dieselben Leistungen in Anspruch nehmen wie deutsche Staatsbürger, auch in der Gesundheitsversorgung. Zuvor waren sie, was die Sozialleistungen angeht, mit Asylbewerber/-innen gleichgestellt. Nun erhalten sie in vollem Umfang beispielsweise Arbeitslosengeld II, Zahnersatz, Vorsorgeuntersuchungen und Geld für Unterkunft und Heizung. Dass die Zugangszahlen just seit 1. Juni außerordentlich gestiegen sind, dürfte kein Zufall sein, mutmaßt Lorek: Die Bundesregierung sollte aus seiner Sicht über eine Rücknahme dieser Regelungen nachdenken.

Für Menschen aus Syrien gelten komplett andere Regeln

Unterdessen ist die Einteilung der Menschen in Geflüchtete erster und zweiter Klasse de facto längst Wirklichkeit: Auch in Syrien herrscht Krieg. Für Menschen aus Syrien gelten aber komplett andere Regeln. An dieser Stelle kommt die Massenzustromrichtlinie ins Spiel. Sie für Menschen aus der Ukraine zum allerersten Mal zu aktivieren, „war richtig“, sagt Lorek. Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten in Deutschland sofort einen Aufenthaltstitel, sie können arbeiten und ihren Wohnsitz frei wählen. Asylsuchende nicht.

Letztere kommen zurzeit vor allem aus der Türkei, aus Syrien, Afghanistan, Irak und Nordmazedonien – soweit bekannt. In sehr vielen Fällen, konkret laut Lorek bei etwa der Hälfte der Ankommenden, sei die Identität nicht geklärt: „Ein Riesenproblem in der Flüchtlingsaufnahme.“ Mehr Mitwirkungspflichten beim Nachweis der Identität hielte Lorek für dringend angezeigt.

In der Spitze 120.00 Plätze in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen

Unterdessen müssen die Menschen unterkommen. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen haben ihre Kapazitäten seit Anfang des Jahres fast verdoppelt, in der Spitze bis 12.000 Plätze, und nun schaffen sie weitere 1000 Plätze in Freiburg, betont Lorek. Aber: 1000 Plätze sind in drei Tagen besetzt, wenn die Zugangszahlen so bleiben.

Die Landkreise müssen Quartiere bereitstellen, weshalb der Rems-Murr-Kreis jetzt wieder Turnhallen als Sammelunterkünfte vorbereitet und in Backnang mit dem Aufbau von Wohnzelten begonnen hat. Am Ende der Kette stehen die Kommunen, die für die Anschlussunterbringung zuständig sind – und ihnen geht angesichts des Dauerkrisenmodus’ so langsam die Luft aus.

Fördergeld vom Land für Wohnraum

Dass der Frust wächst, ist verständlich, und dass die eine Verwaltungsebene die andere in der Pflicht sieht, auch. Als Vertreter des Landes verweist Lorek selbstredend auf all jene Maßnahmen, die man bereits ergriffen habe: Mit 80 Millionen fördert das Land dieses und nächstes Jahr neuen Wohnraum für Geflüchtete in Kommunen. Der Forderung, die Standards müssten verändert, die Abläufe verschlankt werden, sei man in Teilen bereits nachgekommen. In der vorläufigen Unterbringung gelten jetzt befristet viereinhalb Quadratmeter pro Person als angemessen, davor sieben. Man genehmige Kombimodelle, das heißt, zum Beispiel ein nicht mehr genutztes Hotel kann zuerst als vorläufige, dann als Anschlussunterbringung genutzt werden. Diese Unterscheidungen sind bedeutsam wegen der Zuständigkeiten.

Trotz aller Schwierigkeiten resümiert Lorek, man habe die Lage „bedeutend besser“ im Griff, als es 2015 der Fall war. Rems-Murr-Landrat Dr. Richard Sigel prognostiziert derweil, „Flüchtlingsbewegungen werden uns höchstwahrscheinlich dauerhaft begleiten, das ist leider ein Teil unserer Realität geworden.“

Nächste Woche kommen rund 140 Ukrainerinnen und Ukrainer sowie etwa 50 Asylsuchende im Rems-Murr-Kreis an. Die Woche darauf sind erneut Menschen unterzubringen, und überübernächste Woche wieder: Der Rems-Murr-Kreis muss, wie alle Landkreise, seiner Verpflichtung nachkommen, Geflüchteten Obdach zu bieten. Tausende leben bereits hier. Doch ist die Zahl der Menschen, die unterkommen müssen, zuletzt so heftig angestiegen, dass die Verantwortlichen ins Grübeln geraten: Wie sollen wir das

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