Rems-Murr-Kreis

Vier Hauptaufgaben für den Rems-Murr-Kreis - und brauchen wir eine Impfpflicht?

Kreistag Haushalt
Brauchen wir die Corona-Impfpflicht? Die Frage warf im Kreistag Armin Mößner (CDU) auf. © Gabriel Habermann

Vor vier gewaltigen Herausforderungen steht der Rems-Murr-Kreis, sie werden unsere nähere und fernere Zukunft prägen: Am Montag im Kreistag verfugten sich die Haushaltsreden, wenngleich von Vertretern fünf verschiedener Fraktionen gehalten, doch zu einem überraschend einheitlichen Gesamtbild. Kurzzusammenfassung: Es gibt brutal viel zu tun.

Herausforderung 1: Die vierte Welle

Ein Ende der Pandemie „ist nicht absehbar“, sagt Klaus Riedel, SPD. „In einem der hoch entwickelten Länder, hier bei uns, haben wir es bis jetzt nicht geschafft, einen sicheren Impfstatus zu erreichen!“

Der Kreisverwaltung ist da am allerwenigsten ein Vorwurf zu machen, stellt Maximilian Friedrich (Freie Wähler) klar: Der Kreis stellt mobile Impfteams auf, der Kreis versucht, „niederschwellige Impfangebote“ zu machen, der Kreis zeigt „phänomenalen Einsatz“. Gefragt aber, betont Friedrich, sind auch Bund und Land, um „die Impfquoten deutlich zu erhöhen“.

Und da fragt Ulrich Lenk, FDP, rhetorisch, wie weitblickend eigentlich die Planung der großen Politik ist: Vor kurzem erst, im September, veranlasste das Land die „Schließung der für viel Geld aufgebauten Impfzentren“; kaum zwei Monate später müssen – „wieder mit hohen Kosten“ – neue Impfkapazitäten aufgebaut werden, damit die nötige Booster-Kampagne endlich vernünftig vorankommt.

Amin Mößner, CDU, stellt aber noch eine andere, eine wuchtige Frage in den Raum: „Wäre angesichts der aktuellen Lage nicht auch eine Impfpflicht – notfalls nur für bestimmte Berufsgruppen – zwingend?“

Herausforderung 2: Die Klimakatastrophe

„Wir machen einfach so weiter wie bisher“, stöhnt Klaus Riedel, SPD. „Wir können uns weder auf ein Tempolimit noch auf einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien einigen.“ Dabei ist immerhin im Kreistag manches unstrittig: Für große Fotovoltaikanlagen auf den kreiseigenen Gebäuden und auf Freiflächen, zum Beispiel den Deponien, plädieren in ihren Haushaltsreden die Vertreter gleich mehrerer Fraktionen.

Aber „auch die Windkraft darf in unserem Kreis nicht weiter ein Tabuthema sein“, setzt Riedel nach und schimpft über „all die dummen Argumente“, die im Streit um Windräder auf der Buocher Höhe „auf uns herabprasselten“. Auch Maximilian Friedrich (Freie Wähler) sieht das so und erinnert daran, dass die Deutsche Flugsicherung 2023 das Drehfunkfeuer Luburg bei Affalterbach abschalten will – damit entfiele ein bislang entscheidendes Hindernis, was die Windkraft im Waldgebiet zwischen Winnenden, Korb und Remshalden betrifft.

Astrid Fleischer, Grüne, will außerdem auch eine Machbarkeitsstudie für „Windenergienutzung auf unseren Deponien“; und mehr Geld für den Ausbau der Radwege. „Die Mittel für das Klimaschutzhandlungsprogramm auf sechs Millionen Euro im Kreishaushalt 2022 aufstocken“: Das ist ihre zahlengenaue Forderung.

Herausforderung 3: Flüchtlingsbewegungen

„Sie fliehen vor Hunger, vor Kriegen um Rohstoffe, vor Naturkatastrophen, vor Ausbeutung und Unterdrückung“, sagt SPD-Riedel, sie fliehen aus „Staaten, deren Herrscher auch wir mit Waffenexporten starkgemacht haben“; sie fliehen „vor Tod, Verfolgung, Armut und Elend“, ergänzt Astrid Fleischer, Die Grünen – aber sind wir überhaupt vorbereitet auf die nächste Zuwanderungswelle? Maximilian Friedrich (Freie Wähler) zweifelt. Das Land müsse endlich vorausschauend planen und eine „Prognose der voraussichtlichen Zuweisungszahlen für das kommende Jahr“ liefern.

Ulrich Lenk, FDP, geht bei seiner Kritik ins Detail: Noch vor kurzem verlangte das Land „zwingend den Abbau von Leerständen“ – deshalb musste der Rems-Murr-Kreis Wohncontainer weit „unter Wert veräußern“ und Mietverträge vorzeitig auflösen „gegen zum Teil beträchtliche Abfindungszahlungen“. Nun aber „suchen wir händeringend nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten, was beim aktuellen Immobilienmarkt teuer werden dürfte“.

Überhaupt verhalte das Land sich „wenig solidarisch“: Es versprach den Landkreisen, die sich um die Flüchtlingsunterbringung organisatorisch zu kümmern haben, die sogenannte „Spitzabrechnung“, also die volle Erstattung der wirklich auflaufenden Kosten und nicht nur die Auszahlung von zu knapp bemessenen Pauschalen. Aber aktuell sei diese Spitzabrechnung erst „bis zum Jahr 2017“ abgewickelt, nach „jahrelangem Verzug“.

Herausforderung 4: Bezahlbarer Wohnraum

„Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum bleibt eine Mega-Aufgabe“, sagt FDP-Lenk. Der Rems-Murr-Kreis ist in dieser Hinsicht vorbildlich aktiv. Als reine Freiwilligkeitsleistung – das gehört überhaupt nicht zu den Kreis-Pflichtaufgaben – baut die Kreisbaugruppe 500 Wohnungen, bereits 2024 könnte das Ziel erreicht sein.

Auch günstige Unterkünfte fürs Klinikpersonal sind schon eingeweiht: ein kluger Schachzug, um Pflegepersonal zu gewinnen, das dringend benötigt wird und rar ist.

Klar ist aber auch: Da viele Leute vor den Wohnpreisen im Ballungsraum fliehen, müssen sie auch anderorts arbeiten können – dafür, sagt Astrid Fleischer (Grüne), ist „Digitalisierung ein Grundpfeiler“. Gute Internet-Anbindung auch im ländlichen Raum ist für Betriebsansiedlungen und Home-Office entscheidend.

Noch mehr öffentlich geförderte Mietwohnungen schaffen: in den nächsten Jahren eine Schlüsselaufgabe, sagt Maximilian Friedrich, FW. „Die Wohnraumfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“.

Vor vier gewaltigen Herausforderungen steht der Rems-Murr-Kreis, sie werden unsere nähere und fernere Zukunft prägen: Am Montag im Kreistag verfugten sich die Haushaltsreden, wenngleich von Vertretern fünf verschiedener Fraktionen gehalten, doch zu einem überraschend einheitlichen Gesamtbild. Kurzzusammenfassung: Es gibt brutal viel zu tun.

Herausforderung 1: Die vierte Welle

Ein Ende der Pandemie „ist nicht absehbar“, sagt Klaus Riedel, SPD. „In einem der hoch entwickelten

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