Rems-Murr-Kreis

Vollmundige Ankündigungen von Jens Spahn wieder mal ein Flop: Kostenlose Schnelltests für alle? Schiefgegangen, auch im Rems-Murr-Kreis!

Coronatest
Antigen-Schnelltests: Es blieb bislang vor allem bei vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung. © Gabriel Habermann

Verwirrung und Unverständnis, was die Corona-Antigen-Schnelltests anbelangt. Discounter und Drogerien verzeichnen seit dem Wochenende auch im Rems-Murr-Kreis eine immense Nachfrage nach den Selbstanwendertests. Obschon Hamsterkäufe durch Kaufbeschränkungen pro Person verhindert werden, ist auch noch im Laufe der Woche damit zu rechnen, dass Selbstanwendertests immer wieder zeitweilig ausverkauft sein werden. Genauso wenig erquickliche Nachrichten gab es am Montag (8.3.) bezüglich der kostenlosen Bürgertests für alle.

Kaum zu glauben, aber wahr: Der Weltfrauentag könnte indirekt daran schuld sein, dass die von Jens Spahn ab diesem Montag (8.3.) versprochenen kostenlosen Bürgertests (einmal pro Woche pro Person) alles andere als reibungslos anlaufen konnten. Und das Bundesgesundheitsministerium könnte direkt daran schuld sein, weil es den Weltfrauentag als Einflussgröße vergessen hatte. Wie jetzt?

Vollmundige Ankündigungen, ohne Umsetzung zu bedenken

„Wir beobachten leider immer häufiger, dass von der Bundesregierung irgendetwas angekündigt wird, aber zum Zeitpunkt der Einführung längst nicht geregelt ist, wie es ablaufen soll und kann“, sagt Kai Sonntag, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). „In diesem Fall können Schnelltestzentren, Arztpraxen und Apotheken die Bürgertests noch nicht abrechnen, weil die Schnelltestverordnung, die die Abrechnung regelt, noch nicht publiziert worden ist. Das liegt daran, dass der Weltfrauentag in Berlin als einzigem Bundesland ein gesetzlicher Feiertag ist. Die Bundesdruckerei hat am Feiertagsmontag nicht gearbeitet und deshalb auch die Verordnung nicht gedruckt beziehungsweise veröffentlicht.“

Das Bundesgesundheitsministerium hat diese Darstellung trotz Anfrage dieser Zeitung weder dementiert noch bestätigt.

Er könne verstehen, wenn beispielsweise Arztpraxen die kostenlosen Bürgertests deshalb zunächst noch verweigern, sagt Kai Sonntag. Im Laufe des Montags sollte allerdings ein Informationsschreiben der KVBW an die Ärzte rausgehen, mit der Empfehlung, bei den kostenlosen Bürgertests in Vorleistung zu gehen. „Es ist davon auszugehen, dass die wohl am Dienstag oder Mittwoch dann endlich veröffentlichte Schnelltest-Verordnung rückwirkend zum Montag in Kraft tritt und auch die Abrechnung rückwirkend möglich sein wird.“

Nicht nur die Bevölkerung, auch die Kassenärztlichen Vereinigungen fragten sich, warum die Bundesregierung nicht aus ihren Fehlern lerne. „Wenn man kostenlose Schnelltests für alle ab einem Montag haben möchte, dann benötigt es doch mehr Vorlauf. Dann sollte doch zumindest die dazugehörige Verordnung spätestens am Donnerstag veröffentlicht sein, dass die KVen die Abrechnungsmodalitäten durchdeklinieren und den Schnelltest-Durchführern mitteilen können. Und die müssen ja auch erst mal ihre Schnelltestkontingente aufstocken.“

Auch dafür wäre nur ein Freitag schon sehr sportlich bemessen. „Aber jetzt war ja noch nicht mal am Tag der Einführung die Verordnung da“, sagt Kai Sonntag.

Landkreis streicht vorerst kostenlose Bürgertests aus Online-Plattform

Der Rems-Murr-Kreis hatte bereits am Freitag darauf hingewiesen, dass Detailfragen wie die Abrechnung der Bürgertests noch nicht geklärt seien und noch in eine Verordnung gegossen werden müssten. „Nachdem aber am Montag immer noch keine Verordnung kam, haben wir die Option ‘Kostenloser Bürgertest' aus unserer Terminvergabe-Plattform vorerst gestrichen“, sagt Martina Keck, Sprecherin des Landratsamtes.

Unter www.rems-murr-kreis.de/schnelltest sind sowohl das Schnelltestzentrum am Klinikum in Winnenden als auch Arztpraxen und Apotheken im Rems-Murr-Kreis als Schnelltest-Anbieter für die Online-Terminvergabe registriert. Seit 21. Februar können sich dort Schnelltestberechtigte wie

  • Lehrer und Erzieher,
  • medizinisches Personal,
  • Kontaktpersonen von Infizierten,
  • Kinder bei einem Corona-Fall oder Verdachtsfall in der Schule und Kita,
  • Grenzgänger/Pendler oder
  • per Corona-App Gewarnte

kostenlos Schnelltest-Termine buchen.

Auch Freiwillige können dort vorsorgliche Schnelltests für 35 Euro vereinbaren. Der kostenlose Bürgertest war unter www.rems-murr-kreis.de/schnelltest seit vergangenem Freitag ebenfalls buchbar. Seit Montag wegen der Abrechnungsungewissheit vorerst jedoch nicht mehr.

„Nicht alle der dort registrierten 100 Testzentren sind bereit, in Vorleistung zu gehen, und wir wollten den Bürgern die Enttäuschung ersparen, einen kostenlosen Bürgertest irgendwo zu buchen, wo sie dann doch abgewiesen worden wären“, erläutert Martina Keck.

„Im Rems-Murr-Kreis sind wir mit den verlässlichen und funktionierenden Strukturen, die wir geschaffen haben, optimal aufgestellt: Über unser Online-Portal kommt man mit wenigen Klicks und wohnortnah an einen Schnelltest“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. „Aber wer kostenlose Tests für alle verspricht, muss auch sicherstellen, dass die Abrechnung funktioniert. Alles andere erzeugt nur Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ärzten und Apotheken, die Schnelltests anbieten“, so der Landrat weiter.

Einige Praxen und Apotheken gehen in gutem Vertrauen in Vorleistung

Landrat Richard Sigel sagt, er sei dankbar, dass manche Testzentren in Vorleistung gehen und trotz der bestehenden Unsicherheit seit Montag kostenlose Tests anbieten.

„Zum Glück waren die Anfragen nach den kostenlosen Bürgertests bislang noch sehr verhalten. Wir sind am Montag bei vier, fünf Patienten in Vorleistung gegangen, haben sie aber auch darüber informiert, dass die Abrechnung noch nicht klar ist“, sagt zum Beispiel Dr. Philipp Höschele von der Steinenberger Gemeinschaftspraxis. „Wir machen ja schon seit einiger Zeit viele Schnelltests. Wenn es keine Lehrer oder Erzieher sind, geht es Leuten meist darum, dass sie vor einem Besuch eines älteren Verwandten oder Bekannten oder eines Risikopatienten Gewissheit haben wollen, nicht infiziert zu sein.“ Die Terminvergabe laufe über die Kreis-Online-Plattform und über das Praxistelefon.

Auch in der Brunnenapotheke in Leutenbach haben am Montag vier Personen kostenlose Bürgertests bekommen, die sie über die Online-Plattform des Kreises gebucht hatten, sagt Tilman Hecht, Rems-Murr-Vorsitzender des Landes-Apothekerbeirats. „Obwohl das Landratsamt uns informiert hat, dass die Abrechnung noch unklar ist, sind wir in Vorleistung gegangen, in gutem Vertrauen darauf, dass das Versprechen von Jens Spahn zur Kostenübernahme durch den Bund auch eingehalten und die Schnelltestverordnung rückwirkend gelten wird. Rechtssicherheit herrscht aber nicht“, so Hecht. Zudem brauche es dann noch eine gesonderte Rahmenvereinbarung der KVBW mit den Apotheken zur Abrechnung.

Große Unsicherheit sieht Apothekerbeirat Tilman Hecht auch, was künftig die Kontrolle der Frequenz der kostenlosen Bürgertests angeht. „Wird es wirklich wie angekündigt nur maximal ein kostenloser Test pro Woche? Und: Was passiert, wenn sich jemand trotzdem mehrfach pro Woche testen lässt? Wie soll man das kontrollieren, wenn jemand beispielsweise am einen Tag in einer Apotheke im Rems-Murr-Kreis einen Schnelltest macht und am anderen Tag in einer Arztpraxis im Ostalbkreis oder im Landkreis Ludwigsburg? Wenn dann bei der KVBW plötzlich zwei oder drei Abrechnungsstellen unter einem Namen auftauchen, wer bleibt dann auf den Kosten sitzen?“

Wer kontrolliert widerrechtliche Mehrfach-Bürgertests?

Er wolle niemandem bösen Willen unterstellen, sagt Hecht. „Aber bei dem ganzen Regel-Wirrwarr hat doch kaum mehr jemand den Überblick. Da liest man beispielsweise von zwei kostenlosen Tests pro Woche und denkt, das gelte für alle.“ Er hoffe, dass die KVBW die Möglichkeiten habe, widerrechtliche kostenlose Mehrfachtests aufgrund personenbezogener Patientendaten zu unterbinden, so Tilman Hecht.

Kai Sonntag von der KVBW widerspricht: „Unterbinden könnten auch wir widerrechtliche Mehrfachtests wohl nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir das kontrollieren könnten. Wie soll man das auch überprüfen? Die Terminvergabe läuft ja überall anders ab. Und in der Apotheke wird nicht die Krankenkassenkarte gescannt, von Privatpatienten noch nicht mal in der Arztpraxis. Und dann gibt’s ja auch so viele Menschen mit gleichem Namen, denken Sie an Peter Müller.“

Er sei jedoch fest davon überzeugt, dass auch hier die Bundesregierung Wort halte und jeden „kostenlosen Bürgertest“ bezahle, so dass keine Arztpraxis oder Apotheke und auch kein anderes Schnelltestzentrum auf den Kosten sitzenbleibe, auch bei widerrechtlichen Mehrfachtests nicht, „solange das nicht in einer Verordnung geregelt und auch nicht festgelegt wird, wie widerrechtliche Mehrfachtests bei der breiten und lokal so unterschiedlichen Test-Infrastruktur unterbundnen werden könnten ...“

Aber, versprechen könne er dies freilich nicht. Das sei eine Sache der Bundesregierung, sagt KVBW-Pressesprecher Kai Sonntag.

Verwirrung und Unverständnis, was die Corona-Antigen-Schnelltests anbelangt. Discounter und Drogerien verzeichnen seit dem Wochenende auch im Rems-Murr-Kreis eine immense Nachfrage nach den Selbstanwendertests. Obschon Hamsterkäufe durch Kaufbeschränkungen pro Person verhindert werden, ist auch noch im Laufe der Woche damit zu rechnen, dass Selbstanwendertests immer wieder zeitweilig ausverkauft sein werden. Genauso wenig erquickliche Nachrichten gab es am Montag (8.3.) bezüglich der

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