Rems-Murr-Kreis

Waiblinger FDP-Abgeordnete Julia Goll wählt klare Worte zur Strobl-Affäre

Wahlkreis Waiblingen Landtagswahl Julia Goll FDP
Julia Goll, FDP-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Waiblingen. © ZVW/Gabriel Habermann

Die Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll hält es für unwahrscheinlich, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) straffrei bleibt. Gegen Strobl laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Anstiftung, weil er ein Anwaltsschreiben aus einem Disziplinarverfahren an einen Journalisten weitergereicht hat. Im Disziplinarverfahren geht es um Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizisten im Zusammenhang mit sexueller Belästigung, das seit Monaten öffentlich diskutiert wird. Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen.

Strobl selbst hatte zugegeben, das Schreiben durchgestochen zu haben – aber erst lange danach. „Er behauptet, das jenseits seiner Fürsorgepflicht zu dürfen“, wird Julia Goll in einer Mitteilung zitiert, in welcher es um die Landtagsdebatte zum Thema diesen Mittwoch ging. Aus Sicht von Julia Goll, die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, liegt „maximaler Vertrauensverlust“ vor. Zuvor hatte bereits die Deutsche Polizeigewerkschaft Strobls Art und Weise, wie er mit der Affäre umgegangen war, massiv kritisiert. „Der Vertrauensverlust in der Polizei, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern wiegt schwer“, war Ralf Kusterer, Landeschef der Polizeigewerkschaft, zitiert worden. „Maximalen Vertrauensverlust“ sieht Goll zusätzlich „bei den Mitarbeitern im Innenministerium, die man monatelang dem Verdacht der Durchstecherei ausgesetzt hat.“

Strobl behindere die Justiz, wirft die Juristin und Oppositionspolitikerin Goll dem Innenminister vor. Die Bewertung, ob er mit der Weitergabe des Anwaltsschreibens ein Dienstgeheimnis verraten hat, sei Sache von Staatsanwaltschaft und Gericht, so Goll, und weiter: „Im unwahrscheinlichen Fall, dass er tatsächlich straffrei aus den Ermittlungen hervorgeht, was bleibt zurück? Ein maximal beschädigter Minister ohne Rückhalt bei seinen Untergebenen. Herr Strobl mag dies noch nicht erkennen, aber der Ministerpräsident muss das erkennen. Und entsprechend handeln.“

Die Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll hält es für unwahrscheinlich, dass Innenminister Thomas Strobl (CDU) straffrei bleibt. Gegen Strobl laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Anstiftung, weil er ein Anwaltsschreiben aus einem Disziplinarverfahren an einen Journalisten weitergereicht hat. Im Disziplinarverfahren geht es um Vorwürfe gegen einen ranghohen Polizisten im Zusammenhang mit sexueller Belästigung, das seit Monaten öffentlich diskutiert wird. Die Ermittlungen sind

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