Rems-Murr-Kreis

Waiblinger Landrat sauer: Brief aus Russland warnt vor "Faschisten-Propaganda"

Kreistag
Landrat Richard Sigel. © Gabriel Habermann

Die Partnerschaft mit dem russischen Rayon Dmitrow liegt auf Eis. Die Spitze des Stadtbezirks ist voll und ganz auf Linie von Wladimir Putin, wie ein Schreiben an Landrat Richard Sigel von Mitte März zeigt. Der Brief ist das Tüpfelchen auf dem i, das das Ende der inzwischen mehr als 30-jährigen Beziehungen einleitet. Ausgerechnet am 24. Februar, dem Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine, hatte die Stadtverwaltung in Dmitrow eine Zusage geschickt, dass im Sommer eine russische Delegation wie vereinbart den Rems-Murr-Kreis besuche. Sigel war empört und empfand diese Zusage „fast schon als Provokation“. Er lud die Delegation aus Dmitrow aus.

Das Antwortschreiben aus Dmitrow: Sehr beklemmend

Mit dem Antwortbrief aus Dmitrow vom 15. März ging die Putin-loyale Verwaltung einen Schritt weiter. Das Schreiben war für Sigel nach eigenen Aussagen „starker Tobak“ und „unerträglich zu lesen“.

Zitate: „Das Fehlen einer direkten Kommunikation hat ein Informationsvakuum hervorgerufen. Ihnen von westlichen Medien zur Verfügung stehende Quellen bringen die Sichtweise nur auf der einen Seite bei. Sie erfahren nichts über den Faschismus, der zur Grundlage des derzeitigen Systems in der Ukraine geworden ist, über Menschen in Donezk und Luhansk, die seit achten Jahren in Angst gehalten, ausgeraubt und getötet wurden. Darüber, wie die ukrainischen Bewohner von der Nazi-Regierung eingeschüchtert werden und wie Unzufriedene getötet und verhaftet werden.“

In dem Brief des Leiters des Stadtbezirks Dmitrow der Region Moskau heißt es dann weiter: „Wie die Mehrheit der Staatsangehörigen der Russischen Föderation unterstütze ich unseren Präsidenten Wladimir Putin. Putin, der nicht mit Worten, sondern mit Taten für die Sicherheit unseres Landes und der Partnerländer sorgt. Unsere Regierung setzt alles Mögliche daran, um konstruktive Verhandlungen mit der Ukraine zu organisieren und von militärischen Handlungen zu diplomatischen Lösungen überzugehen. Doch Länder, die der Ukraine Waffen liefern und (sie) mit ausländischen Söldnern versorgen, hindern daran und verschärfen den Konflikt.“

"Freundschaftsbande"? - Gekappt

Der Brief endet mit dem Appell, „die Faschisten nicht in ihrer Propaganda“ zu unterstützen, „sonst wird die Nazi-Regierung in der Ukraine noch mehr Straffreiheit fühlen und weiterhin das Leben wehrloser Zivilisten für ihre eigenen Zwecke nutzen“. Der Schlusssatz kann vor dem aktuellen Hintergrund der Gräuel in der Ukraine nur als zynisch gewertet werden: „Ich glaube aufrichtig daran, dass auf das gegenseitige Vertrauen und auf die Geschichte unserer Zusammenarbeit stützend, gelingt es uns, die Freundschaftsbande zu erhalten und diesen schwierigen Zeitraum zusammen zu überleben.“

Die Partnerschaft mit dem russischen Rayon Dmitrow liegt auf Eis. Die Spitze des Stadtbezirks ist voll und ganz auf Linie von Wladimir Putin, wie ein Schreiben an Landrat Richard Sigel von Mitte März zeigt. Der Brief ist das Tüpfelchen auf dem i, das das Ende der inzwischen mehr als 30-jährigen Beziehungen einleitet. Ausgerechnet am 24. Februar, dem Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine, hatte die Stadtverwaltung in Dmitrow eine Zusage geschickt, dass im Sommer eine russische

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