Rems-Murr-Kreis

Waiblinger Pflege-Vermittler in Haft: So wurde der Kurzarbeit-Abzocker überführt

SymbolfotoAlterHeim
Die meisten Pflegeheime sind nicht klimatisiert, weshalb die Einrichtungen kreativ werden müssen. © Gaby Schneider

Mitten in der Coronakrise sollen ausgerechnet Pflegekräfte von Kurzarbeit betroffen gewesen sein? Ernsthaft?

Ein 46-Jähriger, der jetzt zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, hätte sich denken können, dass er mit einem Ansinnen wie diesem Verdacht erregt. Der frühere Geschäftsführer einer Waiblinger Zeitarbeitsfirma hatte medizinisches Fachpersonal an Hunderte Kunden in ganz Deutschland verliehen, darunter Pflegeheime in Kernen und Sulzbach an der Murr, wie Thomas Seemann, Sprecher des Hauptzollamts Stuttgart, bestätigt. Die Rems-Murr-Kliniken hatten keine Verbindung zu dieser Zeitarbeitsfirma, so der Sprecher auf Nachfrage. „Wir waren von diesem Fall nicht betroffen“, bestätigt Christoph Schmale, Sprecher der Rems-Murr-Kliniken.

Zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt

Das Urteil gegen den früheren Geschäftsführer der Waiblinger Zeitarbeitsfirma ist bereits gesprochen und rechtskräftig: Der 46-Jährige muss wegen Betrugs, Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Beihilfe zum illegalen Aufenthalt für vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Ebenfalls verurteilt ist die 28-jährige Lebensgefährtin des Mannes, die ebenfalls Geschäftsführerin besagter Zeitarbeitsfirma war. Das Landgericht Stuttgart verhängte in ihrem Fall eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Einer Mitteilung des Hauptzollamts zufolge hat sich die 28-Jährige vorbehalten, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Rund 300 examinierte Pflegekräfte haben die beiden über ihre Zeitarbeitsfirma an Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime im gesamten Bundesgebiet vermittelt, berichtet Thomas Seemann weiter. Allerdings handelte es sich nicht bei allen tatsächlich um ausgebildetes Personal: Der Geschäftsführer soll Zertifikate über die medizinische Ausbildung der Pflegekräfte gefälscht haben.

Ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt

Eine Reihe weiterer Taten sind erwiesen, wie das Landgericht Stuttgart diese Woche bei der Urteilsverkündung bekanntgab: Mindestens ein Dutzend der Beschäftigten, welche die Zeitarbeitsfirma vermittelte, waren Nicht-EU-Bürger, die ohne gültige Arbeitserlaubnisse beschäftigt wurden. Die Geschäftsführer der Zeitarbeitsfirma haben ferner zwischen März und Juli 2020 Kurzarbeitergeld in Höhe von 1,66 Millionen Euro zu Unrecht erhalten sowie Steuern und Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro hinterzogen.

„Relativ leicht nachprüfbar“ war, so Thomas Seemann, dass die Pflegekräfte Vollzeit arbeiteten, von Kurzarbeit also in Wahrheit keine Rede war. Die Bundesagentur für Arbeit war stutzig geworden, weil mitten in der Coronazeit zwar sehr viele Firmen und Branchen das Instrument der Kurzarbeit nutzten – Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser aber aus nachvollziehbaren Gründen eher nicht. Nach einem Hinweis der Behörde kam die Sache ins Rollen. Im Dezember 2020 durchsuchte der Zoll die Geschäftsräume des Unternehmens und die Privatwohnungen der Verantwortlichen. Bereits nachdem die ersten Unterlagen gesichtet waren, wurde ein Untersuchungshaftbefehl gegen den 46-Jährigen beantragt. Das war im Februar 2021.

Zu Unrecht bezogenes Kurzarbeitergeld wurde sichergestellt

Zuvor gelang es den Ermittlern, zumindest das zu Unrecht bezogene Kurzarbeitergeld sicherzustellen: Im Zuge der Vermögensabschöpfung konnten etwa 1,6 Millionen Euro einbehalten werden, berichtet Thomas Seemann. Das Geld fließt nun an den Staat zurück.

Ob die noch ausstehenden Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 1,7 Millionen Euro jemals beglichen werden, kann heute niemand sagen: Die Beschuldigten müssen die Schulden zwar begleichen, und man wird versuchen, das Geld einzutreiben. Doch „wie erfolgreich das ist, bleibt dahingestellt“, sagt der Sprecher des Hauptzollamts.

Unterdessen hat die Behörde in akribischer Kleinarbeit die Höhe des Schadens ermittelt. Das ist wichtig für die Beweisaufnahme vor Gericht, erklärt der Sprecher weiter. Ermittler/-innen wälzen Aktenordner um Aktenordner, checken Dateien auf Computern, sichten Belege und und und: Eine Heidenarbeit ist das, doch ohne akribisches Durchforsten lässt sich nicht nachweisen, in welchem Ausmaß welche Verfehlungen vorliegen.

Lohnbestandteile als Fahrgelder verschleiert

Im Waiblinger Fall hatten die Beschuldigten mit Schwarzlöhnen operiert und etwa hohe Fahrgelder in den Büchern vermerkt, die nichts anderes als verschleierte Lohnbestandteile waren. Auf diese Weise drückten sich die Beschuldigten vor der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben.

Das Hauptzollamt richtet den Fokus auf die mutmaßlich größeren Fälle, wenn’s um Betrug in Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld geht. Den Ermittlern ist auch klar, dieses Beispiel nennt Thomas Seemann, dass beispielsweise Beschäftigte eines Reisebüros, die sich in Kurzarbeit befanden, vielleicht nachmittags dann doch noch Aufträge schrieben – wie gesagt, nur als Beispiel. Hier entsteht zwar auch ein Schaden, aber kein derart großer wie im Falle der Waiblinger Zeitarbeitsfirma. Kriminelle Energie in diesem Ausmaß „hat man relativ selten“, sagt der Sprecher: Momentan sei jedenfalls im Raum Stuttgart kein weiterer Fall dieser Größenordnung in Bearbeitung.

„Ohne Zeitarbeit würde es momentan nicht gehen“

Dass Zeitarbeitsfirmen Pflegekräfte vermitteln, ist unterdessen ein weit verbreitetes Geschäftsmodell – und in den meisten Fällen dürfte alles korrekt ablaufen. „Ohne Zeitarbeit würde es aufgrund des Pflegefachkräftemangels momentan nicht gehen“, informiert Susanne Scheck, die Vorsitzende des Landespflegerats Baden-Württemberg, auf Nachfrage: „Für manche Pflegefachkräfte, die mobil und ungebunden sind, ist die Zeitarbeit durchaus reizvoll. Unter anderem, da die professionell Pflegenden dort ihre Arbeitszeiten weitestgehend frei auswählen können. Doch auch hier gilt: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Leider gibt es auch schwarze Schafe in der Branche.“

Mitten in der Coronakrise sollen ausgerechnet Pflegekräfte von Kurzarbeit betroffen gewesen sein? Ernsthaft?

Ein 46-Jähriger, der jetzt zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, hätte sich denken können, dass er mit einem Ansinnen wie diesem Verdacht erregt. Der frühere Geschäftsführer einer Waiblinger Zeitarbeitsfirma hatte medizinisches Fachpersonal an Hunderte Kunden in ganz Deutschland verliehen, darunter Pflegeheime in Kernen und Sulzbach an der Murr, wie Thomas

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