Rems-Murr-Kreis

Wann legen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Rems-Murr-Kreis die Arbeit nieder?

Warnstreik
In der vergangenen Woche legten die Beschäftigten in den Rems-Murr-Kliniken die Arbeit nieder und forderten höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. © Alexandra Palmizi

Die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi liegen auf dem Tisch. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen: "Wir haben den Laden am Laufen gehalten: Jetzt seid ihr dran!" heißt es auf Verdi-Flugblättern. Die kommunalen Arbeitgeber zieren sich und wollen erst zur nächsten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober ein Angebot vorlegen. Derweilen gehen die Arbeitsniederlegungen weiter. In dieser Woche auch im Rems-Murr-Kreis.


Am Mittwoch ruft die Dienstleistungsgewerkschaft die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden sowie dem Landratsamt zur Arbeitsniederlegung auf. Betroffen sind auch die kommunalen Eigenbetriebe und Zweckverbände wie Stadtwerke, Kliniken und Abfallwirtschaft. Erwartet werden im Kreis erstmals Warnstreiks in den Kindertagesstätten. Wegen Corona ist jedoch keine Notbetreuung möglich, teilte die Stadt Winnenden mit.

Die Beteiligung an den Warnstreiks war sehr hoch

Laut Verdi haben sich in der vergangenen Woche rund 4700 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Unter anderem streikten die Beschäftigten der Rems-Murr-Kliniken und demonstrierten mit ihren Kollegen umliegender Krankenhäuser in Winnenden.

Die Beteiligung an den Warnstreiks war sehr hoch und auf dem Niveau der letzten Tarifrunde 2018, so Martin Gross, Verdi-Landesbezirksleiter: „Die hohe Beteiligung in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes zeigt: Das Kalkül der Arbeitgeber ging nicht auf.

Sie hatten sich einer Verschiebung der Tarifrunde verweigert in der berechnenden Erwartung, Corona werde eine starke Gegenwehr verhindern.

Sie haben sich verrechnet und mit ihrem Verhalten Enttäuschung und Wut geschürt. Insbesondere die kommunalen Arbeitgeber tragen nun die Verantwortung, dass dieser Tarifkonflikt im Herbst 2020 ausgetragen wird.“

Betroffen von den Streiks sind alle Bereiche der kommunalen Arbeitgeber

Verdi kündigt Warnstreiks am Mittwoch, 7. Oktober, im Rems-Murr-Kreis an. Betroffen seien alle Bereiche der kommunalen Arbeitgeber inklusive Klinikum, Kitas, Stadtwerke, Verwaltung. Am Donnerstag liegt der Schwerpunkt der Streiks in Stuttgart, so dass voraussichtlich wieder Busse und Bahnen der SSB in den Depots bleiben. Nicht bestreikt werden hingegen die S-Bahnen.

Betroffen sein können auch Einrichtungen der kommunalen Schulkindbetreuung

Die Stadt Winnenden geht bei ihren Kindertagesstätten von Arbeitsniederlegungen aus. Es ist zu erwarten, dass sich Beschäftigte der kommunalen Kindergärten und -häuser am Streik beteiligen, heißt es in einer Pressemitteilung. Betroffen sein könnten ebenfalls Einrichtungen der kommunalen Schulkindbetreuung, das heißt außerschulische Betreuungsangebote wie die Rahmenbetreuung an den Grundschulen, die erweiterte Spätbetreuung und die Betreuung an weiterführenden Schulen.

Keine Notbetreuung in Kitas

Eine Notbetreuung könne nicht angeboten werden. Zwar sei es möglich, dass in mehrgruppigen Kindertageseinrichtungen der Betrieb in einer Gruppe stattfinden könne, eine andere Gruppe in derselben Einrichtung allerdings streikbedingt geschlossen bleibt. „Es ist aufgrund der coronabedingten Vorgaben nicht möglich, Kinder aus verschiedenen Gruppen gemeinsam zu betreuen.“

Verdi fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden.

Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.

Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände nennt Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft „völlig überzogen“

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt. Die Arbeitgeber haben in Aussicht gestellt, dann ein Angebot vorlegen zu wollen. Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, nannte die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften „völlig überzogen“.

Mit ihren Forderungen hätten die Gewerkschaften ihre Bodenhaftung verloren. – In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes etwa 220 000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent.

Die bundesweiten Verhandlungen haben unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10 000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.

Die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi liegen auf dem Tisch. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verlangen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen: "Wir haben den Laden am Laufen gehalten: Jetzt seid ihr dran!" heißt es auf Verdi-Flugblättern. Die kommunalen Arbeitgeber zieren sich und wollen erst zur nächsten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober ein Angebot vorlegen. Derweilen gehen die Arbeitsniederlegungen weiter. In dieser Woche auch im

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