Rems-Murr-Kreis

Warum es über Ostern wohl keine Ausgangssperre im Rems-Murr-Kreis geben wird

SilvesterkontrolleWn
Kontrolle der Ausgangssperre in der Silvesternacht 2020/21 in Waiblingen. © Gaby Schneider

Der neue Inzidenz-Richtwert, ab wann Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg spätestens nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängen sollten, lautet 150. Das geht aus einem Schreiben vom Mittwoch (31.3.) an die Landräte und Gesundheitsämter hervor, geschrieben von Prof. Dr. Uwe Lahl, dem neuen Ministerialdirektor im Sozialministerium. Was passiert, wenn die Inzidenz im Rems-Murr-Kreis über Ostern diesen Richtwert überschreitet?

„Die Infektionslage aktuell in Baden-Württemberg ist stark dynamisch, so dass aus meiner Sicht Ausgangsbeschränkungen spätestens ab einer 7-Tage-Inzidenz von 150/100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ernsthaft in Betracht zu ziehen sind, da davon auszugehen ist, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen und die wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens gefährdet ist“, schreibt Ministerialdirektor Uwe Lahl.

Im Rems-Murr-Kreis war die Inzidenz mit 101 am 24. März das erste Mal wieder über 100 gestiegen. Und dort bleibt sie seither auch. Am vergangenen Sonntag lag sie bei 145, am Montag bei 150, am Dienstag bei 146 und am Mittwoch bei 142. 

Viele Infektionen in Schulen und Kitas: Zum Glück jetzt Osterferien

„Wir haben uns bereits vergangene Woche im erweiterten Krisenstab zur Frage möglicher Ausgangsbeschränkungen abgestimmt, ebenso heute (Mittwoch, 31.3.) noch mal vor dem Hintergrund des Schreibens aus dem Sozialministerium“, sagt Landrat Dr. Richard Sigel. Im Rems-Murr-Kreis sprächen im Moment mehrere Punkte gegen Ausgangssperren zum jetzigen Zeitpunkt oder gar über Ostern:

  • „Erst seit Dienstag (30.3.) ist bei uns die Notbremse in Kraft getreten, weil die Inzidenz über 100 ging. Laut Corona-Verordnung und dem aktuellen Schreiben des Sozialministeriums soll zunächst geprüft werden, ob die Maßnahmen der Notbremse greifen. Erst wenn dies nicht der Fall ist, sollen Ausgangssperren als Ultima Ratio eingesetzt werden. Dazu ist der Beobachtungszeitraum in unserem Landkreis also bisher zu kurz“, sagt Sigel.

  • Er sehe die 150 zwar tatsächlich auch als neuen Richtwert und begrüße die klaren Ansagen des neuen Ministerialdirektors Prof. Lahl. "Allerdings Ausgangssperren alleinig an einem Inzidenzwert festzumachen, davon hat auch Herr Lahl nicht geschrieben, sondern davon, dass die stete Beurteilung der Maßnahmen und Umstände vor Ort mit einfließen muss in die Entscheidung. Das ist doch auch für die rechtliche Begründung einer solch einschneidenden freiheitsbeschränkenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre notwendig. Eine solche Entscheidung wollen und würden wir ja nicht leichtfertig fällen", sagt Sigel. 

  • „Heute (Mittwoch, 31.3.) haben die Osterferien begonnen. Aktuell haben wir besonders hohe Corona-Fallzahlen in Schulen und Kitas.“ Daher lohne es sich auch hier, in den nächsten Tagen die Entwicklung der Inzidenz zu beobachten. „Wir behalten die Lage selbstverständlich im Blick und stimmen uns weiter im erweiterten Krisenstab ab – zu dem neben den Kommunen, dem Pandemiebeauftragten der Kreisärzteschaften und einem Vertreter der Justiz auch das Schulamt und die Polizei gehört“, sagt Sigel.

  • Nicht zuletzt bleibe den Kreisverwaltungen ein gewisser Ermessensspielraum bei nicht zu drastisch über 150 steigenden Inzidenzzahlen, eine Ausgangssperre nicht gleich am nächsten Tag zu verhängen, sagt Sigel.

Eine Woche lang über 150, erst dann. . .?

Dem widerspricht Florian Mader, Sprecher des Sozialministeriums zum Teil: „Ab einer Inzidenz von 150 gibt es kein Vertun mehr. Da ist Prof. Lahl eindeutig in seinem Schreiben. Selbst wenn der Rems-Murr-Kreis erst am Dienstag (30.3.) die Notbremse gezogen hat, dann würde ein Anstieg auf über 150 doch zeigen, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend gewesen wären.“

Allerdings hat Sozialminister Manfred Lucha am Mittwochnachmittag laut dpa eine genauere Aussage gemacht, nämlich: Aus seiner Sicht kämen Ausgangsbeschränkungen spätestens ab einer Inzidenz von 150 binnen einer Woche in einem Kreis ernsthaft in Betracht. Will heißen: Die 150 gilt, aber der neue Grenzwert muss eine gewisse Weile (laut Lucha eine Woche lang) überschritten werden.

Ausgangsbeschränkungen als letztes Mittel der Pandemiebekämpfung seien zudem nur bei diffusem Infektionsgeschehen angebracht, sagt Florian Mader. Wenn etwa wie neulich im Landkreis Sigmaringen eine Asylbewerber-Erstaufnahme-Einrichtung betroffen war und viele Infizierte einem Ausbruch zuzuweisen sind, dann könnte man die Inzdienz quasi theoretisch um die Anzahl dieser Infizierten runterrechnen, um unter den Grenzwert 100 oder den Richtwret 150 zu kommen und keine verschärfenden Maßnahmen treffen zu müssen.

"Wenn aber mehrere Schulen und Kitas betroffen sind, wie im Rems-Murr-Kreis, dann ist das diffus und wäre kein Grund, Ausgangsbeschränkungen aufzuschieben“, so Mader. Tatsächlich schreibt Ministerialdirektor Lahl dazu an die Landräte und Gesundheitsämter: Von einem "nicht-diffusen Infektionsgeschehen" könne im Regelfall nicht mehr ausgegangen werden, wenn mehrere abgrenzbare Ausbruchsgeschehen in einem Kreis vorliegen.

Landrat Sigel betont: "Es stimmt. Die vielen Infektionen in Schulen und Kitas im Rems-Murr-Kreis sind Teil eines diffusen Infektionsgeschehens. Sie wären deshalb auch nicht als Argument gegen Ausgangsbeschränkungen anführbar. Wir sind jetzt aber in den Osterferien. Warten wir also erst einmal ab, wie sich die Inzidenz auch wegen der Ferien entwickelt."

Von Infektionen betroffen sind seit dem 26. März Klassen und Gruppen tatsächlich vieler Schulen und Kitas im Rems-Murr-Kreis. Es sind keine vereinzelten Ausbrüche, sondern viele zumeist kleinere. Die Auswirkungen können trotzdem groß sein, wenn etwa auch nach nur einem bestätigten Corona-Fall ganze Gruppen oder Klassen vorübergehend geschlossen werden und in Quarantäne müssen. Betroffen sind momentan:

  • Karl-Mauch-Schule in Kernen-Stetten,
  • Kita Lisztstraße in Welzheim,
  • Grundschule Grunbach,
  • Kita Haldenstraße Haubersbronn,
  • Hungerbergschule Winnenden;
  • Gewerbliche Schule Waiblingen;
  • Johann-Philipp-Palm Schule;
  • Wittumschule in Urbach;
  • Schillerschule in Haubersbronn;
  • Reinhold-Maier-Grundschule Schorndorf-Weiler;
  • Kindergarten Sechselberger Nestle in Althütte;
  • Grundschule an der Weissach in Unterweissach;
  • Kita Lummerland in Kernen,
  • Kita Steinreinach in Korb;
  • Kita Lerchenstraße in Winterbach;
  • Fröbelkindergarten Fellbach;
  • Mörike Grund- und Gemeinschaftsschule in Backnang;
  • Schulzentrum Rudersberg (insgesamt sieben infizierte Schüler aus drei Klassen des Grundschulbereichs, deshalb Schule seit 26. März komplett geschlossen);
  • Hungerbergschule Winnenden;
  • Grundschule Beutelsbach;
  • Grund- und Gemeinschaftsschule in der Taus Backnang;
  • Waldorfschule Engelberg in Winterbach;
  • Schlossgartenschule Alfdorf;
  • Maria-Merian-Schule in Waiblingen;
  • Anna-Haag-Schule in Backnang;
  • Limesgymnasium in Welzheim;
  • Kindergarten St. Barbara in Kernen-Stetten;
  • Kita Burgmäuerle in Hegnach;
  • Fröbelschule in Schorndorf;
  • Albertville-Realschule in Winnenden;
  • Rainbrunnenschule in Schorndorf;
  • Kaufmännische Schule in Waiblingen;
  • Kinderhaus Mitte in Waiblingen;
  • Kindergarten St. Maria in Schorndorf;
  • Kita Villa Sonnenschein in Rudersberg;
  • Weitere Kitas, Schulen mit Kontaktpersonen der Kategorie 1 und geschlossenen Klassen.

Der neue Inzidenz-Richtwert, ab wann Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg spätestens nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängen sollten, lautet 150. Das geht aus einem Schreiben vom Mittwoch (31.3.) an die Landräte und Gesundheitsämter hervor, geschrieben von Prof. Dr. Uwe Lahl, dem neuen Ministerialdirektor im Sozialministerium. Was passiert, wenn die Inzidenz im Rems-Murr-Kreis über Ostern diesen Richtwert überschreitet?

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