Rems-Murr-Kreis

Was Jugendliche vom Wählen mit 16 halten

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Kommunalwahl 2019 Wahlbenachrichtigung © Joachim Mogck

Waiblingen. Junge Menschen dürfen seit 2014 im Ländle und einigen anderen Bundesländern ab dem Alter von 16 Jahren bei den Kommunalwahlen ihre Kreuzchen machen. Viele wurden sich auch diesmal, 2019, ihres neuen Rechtes erst mit der Zusendung der Wahlbenachrichtigungen bewusst. Politisch engagierteren Jugendlichen macht vor allem der Klimawandel Sorgen.

„Weit bekannt ist die Änderung der Gemeindeordnung, die schon 16-Jährigen die Teilnahme an den Kommunalwahlen ermöglicht, immer noch nicht“, sagt Vatan Ukaj, Fachreferent der Stabsstelle Erstwählerkampagne der Landeszentrale für politische Bildung. „Bei Veranstaltungen mit Jugendlichen, zum Beispiel in Schulen, meldeten sich häufig gerade mal drei bis vier von anwesenden 100 eigentlich Wahlberechtigten, auf die Frage, wer denn schon zu den Kommunalwahlen gehen dürfe.“

„Greta Thunberg ist Vorbild für viele“

Das kann Vincent Foret aus Winnenden (Jahrgang 2002) nur bestätigen. „Vielen ist das Thema Wählen ab 16 einfach egal.“ Er werde wählen gehen, müsse sich jedoch noch kurzfristig über all die Kandidaten informieren – über’s Internet. Er sehe sich zwar (noch) nicht als politischen Menschen findet aber, „man sollte ab 16 auch schon die Parlamente wählen dürfen“. Es gehe ja schließlich in der Politik auch um die Zukunft der jüngeren Leute. Und die treibe gerade besonders der Klimawandel und eine verbreitete Antikriegshaltung um. Er nehme zwar nicht an den „Fridays for Future“-Demos teil, finde aber die Kritik, dass diese während der Schulzeit ablaufen, „schwachsinnig“: „Erwachsene streiken ja auch während der Arbeitszeit und nicht in ihrer Freizeit“, sagt Vincent Foret.

Max Losert, Jugendgemeinderat in Waiblingen, wird auf den Punkt genau am Wahl-Sonntag 16 Jahre alt und darf deshalb mitwählen. Er teilt Vincent Forets Einschätzung, dass der Klimawandel eines der wichtigsten Themen sei, das bei Jugendlichen Motivation wecke, sich politisch zu interessieren: „Greta Thunberg ist ein Vorbild für viele.“ Vor ein paar Jahren sei die Flüchtlingskrise auch in den Kreisen junger Leute viel diskutiert worden, „aber das Thema ist ja jetzt nicht mehr so brisant“.

Erster Schritt zur Verantwortung

Max Losert stuft denn auch das Wahlrecht ab 16 für die Kommunalwahlen ein als „ersten kleinen Schritt“ hin zur Verantwortung als Bürgerin und Bürger. „Ich finde das absolut richtig, weil bald sollen wir ja Parlamente mitwählen und uns politisch interessieren, und da ist es doch gut, das schon mal auf regionaler Ebene machen zu dürfen“ – quasi als Vorbereitung auf die Landtags-, Bundestags- und EU-Wahlen, um „dann nicht mit 18 ins kalte Wasser geworfen zu werden“.

Junge Menschen bekämen so das Gefühl, etwas bewegen zu können und zu dürfen. „Es bringt ja nichts, zu denken, ein Engagement bringt eh nichts, das wäre ja Realitätsverdrängung“, so Losert. Deshalb engagiere er sich auch im Jugendgemeinderat.

Ähnlich sieht das Florian Laller (16), Nachrücker des Jugendgemeinderats in Winnenden. „Wir können Anliegen in die Kommunalpolitik einbringen und ab 16 mitbestimmen, wer im Gemeinderat sitzt.“ Laller findet aber, dass sich der Großteil der Jugendlichen nicht so sehr für Politik interessiere und viele vom Wahlrecht mit 16 erst per Post etwas mitgekriegt hätten. Allgemein verbreitet sei unter jungen Leuten indes der Eindruck, „dass die Politik viel zu wenig tue, um die Probleme zu lösen“.

Vertrauensverlust in die Politik

Einen allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik schon bei jungen Menschen beobachtet auch die Landeszentrale für politische Bildung, sagt Fachreferent Vatan Ukaj von der Stabsstelle Erstwählerkampagne. Er beurteilt das Kommunalwahlrecht ab 16 genau auch deshalb positiv, um Menschen für das Mitgestalten der Gesellschaft zu animieren.

Dass gerade Jugendliche für Fake News und Manipulationen anfälliger seien als Erwachsene, findet Ukaj nicht. „Viele Erwachsene machen ihre Kreuzchen, ohne jemals ein Wahlprogramm gelesen zu haben“ und bewegten sich in Meinungsblasen – unverbesserlich und unmündig.

Kommunalwahlen eröffneten den Jugendlichen die tolle Möglichkeit, über Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, mitzubestimmen, sagt Ukaj. Was sagt dieser Gemeinderat oder jene Gemeinderätin zum Jugendzentrum, zur Skaterbahn, zum Hallenbad, und welcher vertritt am ehesten das, was ich möchte? Welche Fraktion vertritt welche Ziele und Konzepte im Bereich des ÖPNV? „Auch ein Thema, das viele Jugendliche umtreibt.“


Die anderen Länder

Auch in anderen Bundesländern gibt es das Kommunalwahlrecht ab 16. Laut Vatan Ukaj sind dies: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.