Rems-Murr-Kreis

Weiter Maskenpflicht ab 3. April? ÖPNV, Schulen, Gastronomie, Einzelhandel?

Schulleben
Die Maskenpflicht im Schulunterricht entfällt sehr wahrscheinlich ab 3. April, bestätigte das Kultusministerium dieser Zeitung. © Alexandra Palmizi

Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht eine bundesweite Aufhebung der allermeisten Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. So entfällt auch in Baden-Württemberg ab 3. April vielerorts die Maskenpflicht. Andernorts bleibt sie voraussichtlich erhalten. Ein Überblick darüber, wo die Maskenpflicht noch gelten wird und was Verantwortliche im Rems-Murr-Kreis von den weitreichenden Lockerungen halten.

Hier wird der Mund-Nasen-Schutz wohl weiter getragen werden müssen

Die Landesregierung von Baden-Württemberg nutzt eine im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehene zweiwöchige Übergangsphase, in der die „alten“ Corona-Regeln noch gelten. Ab dem Stichtag 3. April jedoch wird sich auch im Ländle sehr viel ändern müssen. Dann entfallen die meisten Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Lediglich ein sogenannter „Basisschutz“ bleibt in Kraft. Dieser sieht laut Bundesgesundheitsministerium zum Beispiel vor:

  • Die Maskenpflicht bleibt bundesweit verpflichtend im Flug- und im Personenfernverkehr erhalten, also wohl in Flughäfen, im Flugzeug, auf dem Fernbahnhof und in Fernzügen.
  • Die Maskenpflicht kann je nach Landesregelung (!) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie im ÖPNV (Bus und S-Bahn) fortbestehen.
  • Eine Testpflicht an Schulen und Kitas ist weiterhin möglich.

Im Umkehrschluss könnte die Maskenpflicht im Einzelhandel, in der Gastronomie und bei öffentlichen Veranstaltungen und Zusammenkünften im Innern – inklusive Arbeitsplatz, Schule und Kita – ab 3. April in Baden-Württemberg entfallen. Das jeweilige Hausrecht ließe womöglich Spielräume zu, den Mund-Nasen-Schutz weiter zu verlangen. Eine entsprechende Rechtssprechung muss hier jedoch abgewartet werden.

Keine Maskenpflicht mehr an den Schulen in Baden-Württemberg?

Für die Schulen stellte das Landes-Kultusministerium gegenüber dieser Zeitung am Mittwoch schon einmal unmissverständlich fest: „Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes ist die rechtliche Ermächtigungsgrundlage für eine landesweite Maskenpflicht an Schulen weggefallen. Daher kann diese auch nach der Übergangsfrist (bis 2. April), die Baden-Württemberg neben anderen Ländern gezogen hat, nicht gelten. Demnach wird die Maske nach der aktuell gültigen Rechtslage grundsätzlich fallen – und dann werden noch die Testpflicht und andere Sicherheitsmaßnahmen (Lüften, Raumluftfilter, Hygienepläne und dergleichen) gelten“, so Pressereferent Fabian Schmidt.

Das staatliche Schulamt in Backnang habe jedoch noch keine Informationen seitens des Kultusministeriums, welche Regeln künftig für die Schulen gelten werden, sagt die Leitende Schulamtsdirektorin Sabine Hagenmüller-Gehring. „Wir warten deshalb zunächst ab, was die neue (Landes-)Verordnung vorgeben wird. Wenn wir zurückdenken an die Zeit vor der Maskenpflicht, dann war es auch damals so, dass viele Schülerinnen und Schüler sowie viele Lehrkräfte freiwillig Maske getragen haben um sich zu schützen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass dies auch jetzt wieder so sein wird. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Schulen und mit Eltern, dass sie weiterhin Schutzmaßnahmen befürworten.“

Hotspot-Regelungen: Ein unscharfes Schwert?

Das Infektionsschutzgesetz ließe den Ländern auf dem Papier zwar die Möglichkeit, im Rahmen von Hotspot-Regelungen erneut Einschränkungen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen anzuordnen. Einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion, eine landesweite Hotspot-Regelung in Kraft zu setzen, hat eine Mehrheit der Abgeordneten an diesem Mittwoch (23.3.) abgelehnt. Und regionale, landkreisweite Hotspot-Regelungen sind trotz hoher Inzidenzen auch nicht in Sicht.

„Im Moment sind wir von einer Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen noch weit entfernt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Insofern müssen die Leute nicht damit rechnen, dass wir im Moment zu Hotspot-Regelungen kommen.“ Kretschmann hält die Hotspot-Regelungen im neuen Infektionsschutzgesetz nicht für rechtssicher.

Die Lage in den Krankenhäusern

Trotz landesweiter Hochinzidenzen von durchschnittlich 1939 (Wert vom Mittwoch, 23.3.) ist die Lage auf den Intensivstationen nicht angespannt. Laut Divi-Intensivregister waren am Mittwoch (23.3.) „lediglich“ 249 Covid-Patienten in Baden-Württemberg in intensivmedizinischer Behandlung, 98 am Beatmungsgerät. Zu Corona-Hochzeiten waren es doppelt und dreifach so viele. Auch in den Rems-Murr-Kliniken ist es verhältnismäßig ruhig, was Covid-Intensivpatienten angeht: Gerade mal vier müssen intensivmedizinisch versorgt werden, teilt Pressesprecher Christoph Schmale mit. Allerdings gebe es weiterhin 79 Covid-Patienten auf „Normalstation“.

„Derzeit planen die Rems-Murr-Kliniken nicht mit einer Abschaffung der Maskenpflicht, da sie ein einfacher und wirksamer Schutz vor Infektionen ist“, sagt Prof. Dr. Steffen Kunsch, Infektiologe und Chefarzt Gastroenterologie, Allgemeine Innere Medizin und Geriatrie am Rems-Murr-Klinikum Winnenden. „Auf absehbare Zeit wird es medizinisch und infektiologisch nicht vertretbar sein, in Kliniken ein ungebremstes Infektionsgeschehen mit der zwangsläufigen Infektion von vulnerablen Gruppen und auch dem Personal (kritische Infrastruktur) zu tolerieren.“

Auf die veränderte Situation durch die Omikron-Variante zu reagieren sei zwar richtig, so Prof. Kunsch, jedoch müsse dies in Stufen erfolgen. „Die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen ist somit aufgrund der relativ geringen Invasivität und des im Verhältnis sehr guten Schutzpotenzials sicherlich noch deutlich länger als April notwendig.“

Grundsätzlich erwarteten die Verantwortlichen der Rems-Murr-Kliniken ein Abflachen des Infektionsgeschehens im Sommer, sagt Prof. Kunsch. „In Abhängigkeit der Impfquote im Land ist im Herbst wieder mit einer Zunahme des Infektionsgeschehens zu rechnen. Ob es im Sommer eine neue Welle geben wird und wie sich Morbidität und Mortalität der Erkrankung entwickeln wird, ist aktuell nicht vorhersehbar und abhängig von dem Auftreten neuer Varianten und deren Beschaffenheit.“

Pandemie-Beauftragter und Landrat appellieren an Eigenverantwortlichkeit

Die Maskenpflicht sei eine der effektivsten und kosteneffizientesten Maßnahmen mit dem geringsten Eingriff in die persönlichen Grundrechte, sagt auch der Pandemiebeauftragte des Rems-Murr-Kreises Dr. Jens A. Steinat. „Die Maskenpflicht generell auf dem Höchststand des Infektionsgeschehens (bis auf wenige Ausnahmen) auszusetzen, ist mehr als schwer nachvollziehbar. Die Rückkehr zur Normalität unter einem Mindestmaß an Schutzmaßnahmen ist notwendig, aber nicht im Stile der jetzigen FDP-getriggerten Coronapolitik. Ich hoffe sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich die bewährten Maßnahmen weiterführen – Abstand, Hygiene, Maske.“

Auch Dr. Richard Sigel, Rems-Murr-Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken, betont: „Die Ärztinnen und Ärzte empfehlen dringend, dass wir – wo immer es möglich ist – drinnen weiterhin Masken tragen, um uns selbst und andere zu schützen. Deshalb wird in den Rems-Murr-Kliniken auch über den 2. April hinaus die Maskenpflicht gelten.“

Darüber hinaus sei rechtlich zum jetzigen Zeitpunkt vieles noch unklar, bestätigt der Landrat. „Nach zwei Jahren Pandemie wissen wir, was gegen die Ausbreitung des Virus’ hilft. Eine Maske zu tragen ist dabei ein einfaches, aber höchst wirksames Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Zumal die Inzidenzen gerade alle Rekorde brechen und die Krankenstände hoch sind. Daher würden wir als Kreisverwaltung die Maskenpflicht für Mitarbeitende und Bürgerschaft gerne verlängern, sofern das mit der neuen Corona-Verordnung des Landes vereinbar ist“, sagt Sigel.

Das geänderte Infektionsschutzgesetz sieht eine bundesweite Aufhebung der allermeisten Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. So entfällt auch in Baden-Württemberg ab 3. April vielerorts die Maskenpflicht. Andernorts bleibt sie voraussichtlich erhalten. Ein Überblick darüber, wo die Maskenpflicht noch gelten wird und was Verantwortliche im Rems-Murr-Kreis von den weitreichenden Lockerungen halten.

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