Rems-Murr-Kreis

Welche Geschäfte dürften trotz Notbremse weiter im Rems-Murr-Kreis öffnen?

Einkaufstag
Dem Einzelhandel wird voraussichtlich nun auch noch das „Oster-Geschäft“ vermiest. © ALEXANDRA PALMIZI

Wie Baden-Württemberg den Bund-Länderbeschluss von der Nacht zum Dienstag (23. 3.) in die Landes-Corona-Verordnung umsetzen wird? Noch nicht alle Details sind bekannt und entschieden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jedenfalls am Dienstag öffentlich angekündigt, folgende Entscheidungen mitzutragen: die konsequente Umsetzung der „Notbremse“, also der weiteren Rücknahme von Lockerungsschritten ab einer dauerhaften Inzidenz von über 100, und die Verschärfung der Corona-Auflagen über Ostern. Was bedeutet dies für den Rems-Murr-Kreis, insbesondere für den hiesigen Einzelhandel?

Klärungsbedürftig war am Dienstag noch, ob die Stadt- und Landkreise die Notbremse inzidenzabhängig lokal umzusetzen haben oder ob es landesweiter Regelungen bedürfe. Am Mittwoch legte sich Kretschmann dann fest: Die Notbremse wird lokal gezogen, und zwar, dem noch aktiven Lockerungs-/Verschärfungsplan nach ab einer Inzidenz von über 100 an drei Tagen in Folge. 

Zwar liegt die Inzidenz im Rems-Murr-Kreis noch unter 100, sie stieg aber von 73 am Samstag auf 84 am Dienstag und auf 91 am Mittwoch. Die 100 ist also nicht mehr weit entfernt. Besonders hart würde die Notbremse erneut den eh schon dauerhaft geschundenen Einzelhandel treffen. Doch manche Geschäfte dürften weiter nur wenig eingeschränkt öffnen. Es folgen Details der Landes-Corona-Verordnung (Stand: 23. März), die voraussichtlich bis Ende der Woche jedoch noch überarbeitet wird. Auch ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, der am Mittwochnachmittag bekannt wurde, wird bei der Überarbeitung eine gewichtige Rolle spielen. Deshalb: Alle Angaben sind ohne Gewähr. Die in Folge aufgeführten Notbremse-Maßnahmen haben jedoch eine Trend-Tendenz zur Fortsetzung in der neuen Landes-Corona-Verordnung.

Restaurants, Alkoholausschank, Bars, Kneipen, Eisdielen & Co

Völlig inzidenzunabhängig gilt in Baden-Württemberg im verlängerten Lockdown vorerst (Trend-Tendenz zur Fortsetzung):

  • Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist nicht erlaubt.
  • Bars, Kneipen, Cafés und Eisdielen dürfen keine Gäste bewirten, aber Speisen und Getränke zur Mitnahme, Abholung und Lieferung nach Hause anbieten.
  • Clubs, Diskotheken, Shisha-Bars, Spielhallen und Casinos sind geschlossen.
  • Gastronomie, Restaurants, Imbisse: Speisen und Getränke nur zur Mitnahme.
  • Kinos und Autokinos: geschlossen.
  • Hotels, Pensionen, Camping- und Wohnmobilplätze: geschlossen, Ausnahmen für dienstliche Zwecke sowie in besonderen Härtefällen.

Der Einzelhandel würde erneut stark gegängelt

Der Einzelhandel im Rems-Murr-Kreis darf im Moment weiter öffnen, unterliegt jedoch Einschränkungen. Bei einer dauerhaften Inzidenz über 50 und unter 100, wie derzeit im Rems-Murr-Kreis der Fall, ist den Kunden neben Waren-Bestellungen und Auslieferungen oder Abholungen vor Ort auch noch das Termin-Einkaufen (Click & Meet) erlaubt. Da dieses im Alltag mit Wissen der Ordnungsämter pragmatisch gehandhabt werden darf, bedeutet es, dass weiterhin auch spontanes Einkaufen möglich ist, weil die Terminvergabe für das Zeitfenster des Einkaufs an der Ladentür organisiert werden kann. Einzig neu: Der Kunde muss seine Kontaktdaten hinterlassen und im Laden darf sich gleichzeitig nicht mehr als ein Kunde pro 40 Quadratmeter aufhalten. Natürlich gelten die restlichen Hygieneauflagen und die Maskenpflicht.

Sollte die Inzidenz jedoch an drei Tagen in Folge über 100 steigen, so bleibt dem Einzelhandel sogar das Termin-Einkaufen verwehrt und es wären nur noch Waren-Bestellungen und Auslieferungen oder Abholungen vor Ort erlaubt. Allerdings gibt es Ausnahmen (Stand: 23. März):

Körpernahe Dienstleistungen: Was ist mit den Friseuren?

Bei einer dauerhaften Inzidenz von über 100 müssen Massage-Salons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Sonnenstudios und Solarien, Tattoo- und Piercing-Studios komplett schließen. Medizinische Behandlungen wie Physiotherapie, Osteopathie und dergleichen sind nach wie vor inzidenzunabhängig erlaubt. Auch Friseursalons und Barbershops dürfen offen bleiben, nur sind Rasuren und Bartpflege dann nicht mehr gestattet (Stand: 23. März, mit Trend-Tendenz zur Fortsetzung auch in der neuen Landes-Corona-Verordnung).

„In der Tat ist es so, dass Paragraf 20 Absatz 5 Nummer 5 der Corona-VO bewusst Friseurbetriebe nicht erwähnt, obwohl auch diese körpernah arbeiten. Sie dürfen deshalb auch bei einer Inzidenz von über 100 weiterarbeiten“, sagte Florian Mader, Pressereferent des Sozialministeriums, am Freitag vergangener Woche. „Der Grund ist zum einen darin zu sehen, dass die überwiegenden Friseurdienstleistungen nicht von Angesicht zu Angesicht stattfinden und zum anderen, dass diese Dienstleistungen inzwischen ein menschliches Grundbedürfnis stillen, das sie von den anderen körpernahen Dienstleistungen unterscheidet und der menschlichen Würde gerecht wird.“

Geschäfte des „täglichen Bedarfs“

Sogenannte „Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf“ dürfen voraussichtlich auch den Lockdown hindurch „normal“ geöffnet bleiben und Kunden empfangen, unter bestimmten Corona-Auflagen, die sich nach derzeitigem Stand aber nicht inzidenzgebunden verschärfen oder lockern.

Kurzum: Egal, ob die Inzidenz über 50 oder über 100 ist, folgende Geschäfte und Dienstleistungsanbieter dürfen mit Hygieneauflagen geöffnet haben (Stand: 23. März, mit Trend-Tendenz zur Fortsetzung auch in der neuen Landes-Corona-Verordnung):

  • Apotheken;
  • Ateliers;
  • Autowaschanlagen;
  • Autowerkstätten;
  • Babyfachmärkte;
  • Bäckereien und Konditoreien (Speisen und Getränke nur zur Mitnahme);
  • Banken;
  • Bau-, Garten- sowie Raiffeisenmärkte;
  • Baumschulen;
  • Buchhandlungen;
  • Blumenläden;
  • Brennstoffhandel;
  • Copyshops;
  • Drogerien;
  • Feinkostläden (Speisen und Getränke nur zur Mitnahme);
  • Fotostudios;
  • Gärtnereien;
  • Getränkemärkte;
  • Großhandel;
  • Friseur-Salons und Barbershops (bei einer Inzidenz über 100 nur noch geöffnet für Friseurdienstleistungen, dann keine Rasur und Bartschneiden mehr erlaubt);
  • Hofläden;
  • Hörgeräteakustiker;
  • Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten sowie Ersatzteilverkauf;
  • Lebensmittelmärkte;
  • Metzgereien (Speisen und Getränke nur zur Mitnahme);
  • Optiker;
  • Orthopädieschuhbetriebe;
  • Poststellen und Paketshops, aber ohne den Verkauf von weiteren Waren;
  • Reformhäuser;
  • Reinigungen und Waschsalons;
  • Reise- und Kundenzentren für den öffentlichen Verkehr;
  • Reisebüros;
  • Sanitätshäuser;
  • Schlüsseldienste;
  • Supermärkte;
  • Tafeln;
  • Tankstellen;
  • Telefonshops für Reparatur, Austausch und Störungsbehebung;
  • Tierbedarf- und Futtermärkte;
  • Tiepflegesalons (z.B. Hundefriseure).
  • Versicherungsbüros;
  • Wochenmärkte;
  • Zeitschriften- und Zeitungskioske.

Wie Baden-Württemberg den Bund-Länderbeschluss von der Nacht zum Dienstag (23. 3.) in die Landes-Corona-Verordnung umsetzen wird? Noch nicht alle Details sind bekannt und entschieden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat jedenfalls am Dienstag öffentlich angekündigt, folgende Entscheidungen mitzutragen: die konsequente Umsetzung der „Notbremse“, also der weiteren Rücknahme von Lockerungsschritten ab einer dauerhaften Inzidenz von über 100, und die Verschärfung der Corona-Auflagen über

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