Rems-Murr-Kreis

Whistleblower bei Stihl und Kärcher, Expertentipps zum Hinweisgeberschutzgesetz

Whistleblower
Whistleblower sind schützenswert. © freshidea / Adobe Stock

Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten werden bald gesetzlich verpflichtet sein, eine Hinweisgeberstelle einzurichten. 2021 trat die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft, seit April 2022 liegt der Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz vor. Warum es sich lohnt, Hinweisgeber nicht als Nestbeschmutzer zu sehen und sie vor Repressalien zu schützen, und wie Kärcher und Stihl mit Whistleblowern verfahren.

„Firmen haben ein ureigenstes Interesse, Hinweisgeber nicht als Nestbeschmutzer zu sehen und sie vor Vergeltung zu schützen“, sagte der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Johannes Scherzinger jüngst bei einem Webinar, zu dem auch die IHK-Bezirkskammer Rems-Murr eingeladen hatte. Es sei nämlich besser für Unternehmen, Missstände intern aufzudecken und zu regeln, als dass sie an die Öffentlichkeit oder behördliche Stellen getragen würden.

Zudem werde die Einrichtung einer firmeninternen Stelle für Hinweisgebende, die gesetzeswidrige Verfehlungen oder Geschäftspraktiken melden wollen, bald Pflicht. „Zudem wird gesetzlich vorgeschrieben werden, dass die Identität des Hinweisgebers, der Hinweisgebenden streng geschützt wird und anonym bleibt, wenn von diesem, von dieser gewünscht.“

Verpflichtung zu besonderem Schutz von Hinweisgebern

Sowohl in der EU-Richtlinie als auch in der nationalen Umsetzung in Deutschland bestehe das Gebot der Vertraulichkeit. „Die Identität des Hinweisgebers muss streng geschützt werden, intern und extern. Aber auch die ‘beschuldigte' Person und sonstige genannte Personen. Da gibt es nur eng umgrenzte Ausnahmefälle“, sagte Scherzinger. Das bedeutet: Das Hinweisgebersystem müsse über sichere Meldekanäle verfügen, auf die kein anderer Datenzugriff hat. „Das Unternehmen muss möglichst unabhängige Verantwortliche nennen, die die Hinweise entgegennehmen und auswerten. Und diese müssen zur Vertraulichkeit verpflichtet werden“, so Scherzinger.

Hinzu komme das Verbot von Repressalien gegen den Hinweisgebenden. „Repressalien werden vom Gesetzgeber hier weit gefasst und beinhalten jeden ungerechtfertigten Nachteil. Auch Androhung oder der Versuch genügt. Und es gibt die Beweislastumkehr zugunsten des Hinweisgebers.“ Wenn sich dieser über Benachteiligungen infolge seines Whistleblowings beschwere, müsse das Unternehmen beweisen, dass dieser unrecht hat. Bußgelder bei Verletzung des Vertraulichkeits- oder des Repressalienverbots können bis zu 100.000 Euro beziehungsweise bis zu einer Million Euro betragen.

Personelle und technische Besetzung der Meldestellen

Die Meldestelle kann intern oder durch externe Dritte, etwa eine Anwaltskanzlei oder eine Ombudsperson, personell besetzt sein. Firmenintern sind Doppelrollen möglich: „Etwa wenn das die Compliance-Abteilung, der Integritäts- oder der Datenschutzbeauftragte übernimmt“, sagte Scherzinger.

Die Hinweisgabe muss allen Beschäftigten des Unternehmens, einschließlich Leiharbeitskräften, offenstehen und kann darüber hinaus auch Externen ermöglicht werden. Dies schriftlich per Brief und/oder mündlich, persönlich oder per Telefon. „Da bei E-Mails der Daten- und Identitätsschutz schwierig zu gewährleisten ist, rate ich von E-Mails ab“, sagte Scherzinger. Bewährt hätten sich digitale Hinweisgebersysteme.

Dem pflichtete der Mitreferent beim IHK-Webinar, Dr. Thomas Altenbach, bei, der als CEO eines digitalen Systemanbieters in eigener Sache warb. „Der Hinweisgeber kann anonym seinen Hinweis in eine Maske eingeben und bekommt eine PIN, um in den Folgetagen nachzuschauen, was sich hinsichtlich seines Hinweises getan hat“, so Altenbach. „Es kann ein steter Austausch stattfinden, wenn es noch Fragen gibt oder Beweise nachgereicht werden sollten.“

Habe der Hinweis Substanz und halte der Prüfung stand, könne die Geschäftsführung informiert werden und die interne Untersuchung anlaufen. Freilich müsse der Beschuldigte gehört werden. Und dann können Gegenmaßnahmen diskutiert werden, um den Missstand abzustellen. „Die Geschäftsführung muss letztlich entscheiden, was zu tun ist. Zuletzt erfolgt die Pflicht-Info an den Hinweisgeber über das Prozedere.“

Wie ermöglicht Stihl Mitarbeitern, Missstände zu melden?

„Stihl hat bereits im vergangenen Jahr ein digital unterstütztes Hinweisgebersystem eingeführt, das nicht nur für Stihl-Mitarbeitende, sondern auch für externe Personen zugänglich ist“, sagte Pressesprecherin Hien Nguyen. „Für Hinweise zu gesetzeswidrigem Verhalten oder zu Verstößen gegen Regelungen des Unternehmens haben wir einen Prüf- und Bearbeitungsprozess etabliert, der von unserer Compliance-Abteilung gesteuert wird.“ Der Schutz von Personen und die Vertraulichkeit von Informationen seien dabei besonders wichtig. Hinweise könnten anonym eingereicht werden, so dass keine Rückschlüsse auf den Hinweisgebenden möglich sind.

Wie ermöglicht Kärcher Mitarbeitern, Missstände zu melden?

Ähnlich macht dies Kärcher. „Als eine von vielen Schutzmaßnahmen im Kontext von Compliance und Integrität bei Kärcher haben wir schon 2021 ein Hinweisgebersystem eingeführt, über das auch anonym Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben oder interne Richtlinien gemeldet werden können“, sagt Sprecherin Anouk von Hochmeister. „Dieses Whistleblowing-Tool ist über unser Intranet und die Website erreichbar, damit auch Kärcher-Externe Zugriff haben. Meldungen über E-Mail, Telefon oder den Postweg sind natürlich nach wie vor möglich. Eventuell anschließende Verfahren unterliegen dem Gebot der Fairness – alle Beteiligten stehen unter dem Schutz des Compliance-Teams und es gilt die Unschuldsvermutung, bis ein Verstoß nachgewiesen ist.“

Was für Fehlverhalten und Verstöße werden gemeldet?

Dazu wollten weder Stihl noch Kärcher sich äußern. Hinweisgebersystem-Anbieter Dr. Thomas Altenbach gab beim IHK-Webinar aus den Erfahrungen seiner Unternehmenskunden, darunter auch Automobilhersteller, folgende Meldeinhalte an:

  • 35 Prozent: Personalthemen
  • 16 Prozent: Betrug
  • 13 Prozent: Interessenskonflikte
  • Sechs Prozent: Diskriminierung oder Belästigung
  • Sechs Prozent: Produkt- oder Arbeitssicherheit
  • Zwei Prozent: Cyber Security
  • 17 Prozent: Andere.

Konzerne und Mittelständler? Welche Unternehmen sind betroffen?

„Großes Aufatmen bei international tätigen Unternehmen: Gruppenweite zentrale Meldestellen sind nach dem deutschen Entwurf zulässig“, sagte Altenbach. „Für Folgemaßnahmen bleibt aber die betroffene Tochtergesellschaft verantwortlich.“

Kleinere und mittelgroße Unternehmen können sich zusammentun: „Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten können sich eine Meldestelle mit anderen Unternehmen teilen“, sagte der Stuttgarter Anwalt Dr. Johannes Scherzinger. Und Achtung: „Auch Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten können betroffen sein vom Hinweisgeberschutzgesetz, mittelbar durch Nutzung externer Meldestellen durch Mitarbeiter und Schutzvorschriften zugunsten Hinweisgebender.“

Wann tritt das Ganze in Kraft?

Für Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten sei der Zeitpunkt noch unklar, so Scherzinger. „Womöglich noch 2022. Für Unternehmen mit 50 bis 249 Beschäftigten wird die Einrichtung der Hinweisgebermeldestelle ab 17.12.2023 Pflicht sein.“

Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten werden bald gesetzlich verpflichtet sein, eine Hinweisgeberstelle einzurichten. 2021 trat die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft, seit April 2022 liegt der Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz vor. Warum es sich lohnt, Hinweisgeber nicht als Nestbeschmutzer zu sehen und sie vor Repressalien zu schützen, und wie Kärcher und Stihl mit Whistleblowern verfahren.

„Firmen haben ein ureigenstes Interesse, Hinweisgeber nicht als Nestbeschmutzer

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper