Rems-Murr-Kreis

Wie gefährlich ist die rechtsextreme Szene im Kreis?

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Symbolbild. © Habermann

Brandanschläge, offen auftretende Skinheads, Rechtsrock-Konzerte – lange galt der Rems-Murr-Kreis als eine Hochburg des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg, als Brennpunkt. „Das war damals sicherlich richtig“, sagt Bernd Rauner, Leiter der Inspektion Staatsschutz beim Polizeipräsidium in Aalen – heute stimme es so nicht mehr. Der Staatsschutz-Chef verweist dabei auf die aktuellen Zahlen.

Rechte Straftaten in Zahlen

91 Straftaten hat das Polizeipräsidium Aalen im Jahr 2019 dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität von rechts“ zugeordnet, davon vier Gewaltdelikte. Das geht aus der Jahresstatistik hervor. Damit zeichnet sich erneut ein Rückgang ab: 2018 waren noch 102 rechtsmotivierte Straftaten für den Rems-Murr-Kreis vermeldet worden, im Jahr 2017 sogar 120.

Bei sehr vielen Straftaten aus dem rechten Spektrum handle es sich um das Schmieren von Hakenkreuzen und SS-Runen, sagt Rauner. „Da gibt es kaum Ermittlungsansätze.“ Auch sei es schwierig, daraus Rückschlüsse auf die tatsächliche Zahl rechtsextremer Personen zu ziehen. Häufig gehe es bei derartigen Delikten schlicht um Provokation. „Ein richtiger Rechter stellt sich doch nicht in die Bahnhofsunterführung und malt ein Hakenkreuz hin.“

Verfassungsschützer: Kein rechtsextremistischer Schwerpunkt

Auch innerhalb des Kreisgebiets, auf Ebene der Städte und Gemeinden, gibt es laut Staatsschutz-Chef Rauner keine Rechtsextremismus-Hochburgen. Auch wenn es im Großraum Backnang gehäuft zu politisch motivierten Straftaten komme, ließen sich „bei genauerer Betrachtung der einzelnen Fälle und der Zahlen keine eindeutigen Schwerpunkte erkennen“.

Immer wieder haben uns Lokalpolitiker in der Vergangenheit von Problemen mit Reichsbürgern berichtet – von Drohungen bis zu körperlichen Angriffen. Rauner dazu: Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen gebe es eine „niedrige dreistellige Zahl“ von Reichsbürgern – mit Schwerpunkt Rems-Murr. „Dort sind es zwischen 50 und 100 Personen im Alter zwischen 19 und 77 Jahren.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet aktuell in Baden-Württemberg 3200 Personen der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zu.

Die Reichsbürger-Szene im Kreis

Nachdem ein Reichsbürger 2016 im bayrischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hatte, habe auch Baden-Württemberg seine Bemühungen intensiviert, die Szene zu kontrollieren – „wir haben unsere Reichsbürger auf dem Schirm“, so Rauner. Das Gewaltpotenzial der Szene im Kreis schätzt der Staatsschutz-Chef aber als „sehr gering“ ein. „Wir haben vor allem Straftaten im Bereich der Verleumdung, der üblen Nachrede oder Beleidigung.“

"Null-Toleranz-Politik" - auch bei Hass im Netz

„Ich bin froh, dass unsere polizeilichen Maßnahmen sicher auch dazu beitragen, dass sich keine rechtsextremen Strukturen entwickeln“, sagt Bernd Rauner. Die Polizei habe in Sachen Rechtsextremismus eine „Null-Toleranz-Politik: Wenn uns etwas bekannt wird, versuchen wir das im Rahmen unserer rechtlichen Mittel zu bekämpfen.“ Rechte Straftäter würden gespeichert und blieben „auf dem Schirm“ der Polizei, so Rauner.

Besonders schwierig sei die Überwachung der Aktivitäten in den sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen. Doch auch hier sei die Inspektion Staatsschutz gut aufgestellt. „Viele meinen, sich im Internet anonym bewegen zu können. Wenn ihnen allerdings die technische Raffinesse dazu fehlt, wundern sie sich, wenn wir plötzlich vor der Tür stehen.“ In Aalen gelte die Devise: „Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass da saftige Geldstrafen von mehreren Tausend Euro auf sie zukommen können.“ Das sei in solchen Fällen die beste Prävention. „Wenn es ans Geld geht, werden die Leute plötzlich vernünftig.“

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus: Größte Gefahr für die Demokratie

Nach rechtsextremistischen Anschlägen wie in Halle oder Hanau werde laut Rauner auf Landesebene diskutiert, die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus weiter zu verschärfen. „Baden-Württemberg verschließt die Augen nicht vor der aktuellen Problematik. Auch wir vor Ort verstärken unsere Anstrengungen – und tun das seit langem.“ Auch Hinweise von Privatpersonen könnten dabei helfen: „Einzeltäter, die sich von jetzt auf nachher radikalisieren, bekommen wir nicht mit. Da sind wir auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen.“

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen, zu dem neben dem Rems-Murr-Kreis auch der Ostalbkreis und der Landkreis Schwäbisch Hall zählen, gebe es aktuell eine „niedrige einstellige Zahl“ gewaltbereiter Rechtsextremer, sagt Rauner.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sagte unlängst bei einer Pressekonferenz: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.“ Seit Jahren steige das Personenpotenzial bundesweit kontinuierlich, aktuell liege es bei rund 32 000. „Davon schätzen wir 13 000 als gewaltorientiert ein. Und dieses Gewaltpotenzial entlädt sich in realer Gewalt – mit realen Opfern.“

Brandanschläge, offen auftretende Skinheads, Rechtsrock-Konzerte – lange galt der Rems-Murr-Kreis als eine Hochburg des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg, als Brennpunkt. „Das war damals sicherlich richtig“, sagt Bernd Rauner, Leiter der Inspektion Staatsschutz beim Polizeipräsidium in Aalen – heute stimme es so nicht mehr. Der Staatsschutz-Chef verweist dabei auf die aktuellen Zahlen.

Rechte Straftaten in Zahlen

91 Straftaten hat das Polizeipräsidium Aalen im Jahr 2019

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