Rems-Murr-Kreis

Wie Rems-Murr-Kliniken, Stihl und Kärcher mit ungeimpften Beschäftigten umgehen

Team of business people with face masks during project meeting
Besprechung ohne Sicherheitsabstand, aber mit Masken. © Adobestock/Kzenon

Ein Gesetzesentwurf der Ampelparteien sieht die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vor. Tatsächlich wird es für Ungeimpfte auch im Arbeitsleben zunehmend enger. In Baden-Württemberg gilt bereits seit 15. Oktober eine Testannahmepflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte mit Kundenkontakt. Wie gehen Arbeitgeber wie die Rems-Murr-Kliniken, das Robert-Bosch-Krankenhaus, Stihl oder Kärcher mit „ihren“ Ungeimpften um?

Noch keine gesetzliche Grundlage für arbeitsrechtliche Konsequenzen

„Wir versuchen weiterhin, bisher ungeimpftes Personal von der Impfung zu überzeugen und bieten immer wieder die klinikinterne Impfung aktiv an“, sagt Christoph Schmale, Sprecher der Rems-Murr-Kliniken. Ungeimpftes Personal müsse aber nicht mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, „allein schon, weil es (noch) keine gesetzliche Grundlage dafür gibt.“

Im Moment muss laut „Corona-Verordnung Krankenhäuser“ bei ungeimpften Klinikbeschäftigten eine tägliche Antigentestung (Schnelltest) vorgenommen werden, sagt Schmale. Die Ungeimpften sind gemäß §2 Absatz 12 dazu verpflichtet. Dort heißt es: „Das Testergebnis, die Impfdokumentation oder der Nachweis der bestätigten Infektion ist jeweils auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen; die Einrichtungen haben die erforderlichen Testungen zu organisieren.“

Hierzu haben die Rems-Murr-Kliniken für ihr Personal ein entsprechendes Angebot etabliert. Geimpftes oder immunisiertes Personal hingegen kann sich regelmäßig klinikintern testen lassen, muss es aktuell aber (noch) nicht“, sagt Schmale. „Alle Mitarbeitenden werden beim Auftreten von Symptomen entsprechend auch PCR-getestet. Dem Mitarbeitenden fallen dafür keine Kosten an. PCR-Testungen aus anderen Gründen führen wir nicht kostenfrei für die Mitarbeitenden durch.“

Die Schnelltest-Annahmepflicht gilt auch für nicht-immunisierte Beschäftigte von stationären Pflege-Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten, erläutert Pascal Murmann, stellvertretender Pressesprecher des Sozialministeriums. Diese müssten sich arbeitstäglich einem Schnelltest unterziehen. Für immunisiertes Pflegepersonal hingegen könne die Testfrequenz auf einmal pro Woche reduziert werden.

Den Impfstatus durch die Hintertür erfahren

Im Grunde können Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf diesem Wege indirekt herausfinden, wer im Personal geimpft ist und wer nicht, bestätigt Prof. Dr. Alscher, Vorstandsvorsitzender des Robert-Bosch-Krankenhauses (RBK) in Stuttgart. „Wer seine Immunisierung belegt hat, muss sich nur einmal pro Woche testen. Kolleginnen und Kollegen die sich täglich testen und Testergebnisse vorlegen, bei denen ist natürlich davon auszugehen, dass sie nicht geimpft sind.“ Aber ein negativer Impfstatus darf natürlich keinerlei arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, da es (noch) keine gesetzliche Impfpflicht gibt, so Alscher.

Allerdings sei im Zuge dessen die Einschätzung der Impfquote unter der RBK-Belegschaft von vormals 90 Prozent auf 80 Prozent gesunken. „Wir appellieren immer wieder an die Belegschaft, sich impfen zu lassen. Die Intensivstationen sind zunehmend voller, auch mit unter 60-jährigen Covid-Patienten. Auffrischimpfungen sind jetzt ebenso absolut wichtig, wir beobachten auch bei geimpften Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, auch jüngeren, zunehmend Impfdurchbrüche“, so Alscher.

Weiterhin keine Transparenz im Arbeitsleben in puncto Impfstatus

Auch außerhalb der Krankenhäuser haben Arbeitgeber weiterhin keinen rechtlichen Anspruch darauf, von Beschäftigten den Impfstatus zu erfahren, bestätigt Pascal Murmann. Arbeitgeber müssen aber Beschäftigten mit Außenkontakt zweimal pro Woche einen Antigen-Schnelltest anbieten. Wer weder geimpft noch genesen ist, muss diese Tests verpflichtend absolvieren und dokumentieren. Man kann sich aber alternativ auch eigenständig um die Tests kümmern. „Die Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob nicht geimpfte Beschäftigte mit Außenkontakt die Tests absolvieren“, sagt Murmann. „Nur die Gesundheits- oder Ordnungsämter, also Ortspolizeien, können von den Beschäftigten mit Außenkontakt die Vorlage von Nachweisen verlangen, dass sie die Tests wirklich durchlaufen haben.“ Arbeitnehmer müssen die Nachweise für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen aufbewahren und auf Verlangen vorlegen. Wer geimpft oder genesen ist, muss sich nicht testen.

Diese Testannahme- und Testdokumentationspflicht für Beschäftigte mit Kontakt zu externen Personen ist in § 18 der Corona-Verordnung geregelt. „Externe sind vor allem Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besucher oder auch externe Dienstleister“, sagt Murmann. „Nicht betroffen sind zum Beispiel Beschäftigte im Innendienst oder in der Verwaltung, die von ihrem Tätigkeitsprofil her bei ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mit externen Personen in Kontakt treten müssen.“

Das vorübergehende oder zufällige Zusammentreffen auf zum Beispiel externe Reinigungsdienstleister gelte für diese Beschäftigten im Innendienst oder in der Verwaltung eines Betriebes nicht als relevanter Außenkontakt. „Hier muss der Arbeitgeber ohnehin entsprechende Schutzmaßnahmen treffen.“

Wie Kärcher mit Ungeimpften umgeht

„Kärcher würde eine gesetzliche 3G-Regelung für Unternehmen begrüßen“, sagt Unternehmenssprecherin Anouk von Hochmeister. „Wir haben als Arbeitgeber die Pflicht, die Sicherheit unserer Mitarbeiter zu gewährleisten, können aber nur schätzen, wie viele davon bereits durch Immunisierung geschützt sind – dadurch müssen wir per se strengere Maßnahmen ansetzen, was die Rückkehr zu mehr Normalität erschwert.“

Bei einer freiwilligen und anonymen Abfrage im Mai hätten 86 Prozent der antwortenden Mitarbeiter angegeben, bereits gegen Covid-19 geimpft zu sein oder die Absicht zu haben, sich impfen zu lassen, sagt Anouk Hochmeister.

Bei Kärcher gebe es vom Werkschutz überwachte Selbsttests, für die man über eine Software Termine buchen kann. „Wir appellieren besonders an die nicht-immunisierten Mitarbeiter, dieses Angebot zu nutzen, ermuntern aber auch Geimpfte und Genesene. Momentan lasten wir nur rund 50 Prozent unserer Testkapazitäten aus.“

Nicht-immunisierte Kärcher-Mitarbeiter mit Kontakt zu Externen sind angehalten, zweimal pro Woche einen Schnelltest durchzuführen und das Ergebnis eigenständig zu dokumentieren, so Hochmeister.

„Benötigt ein Mitarbeiter zur Wahrnehmung seiner Aufgaben einen PCR-Test, übernimmt Kärcher die Kosten dafür. Veranstaltungen über 20 Personen müssen bei uns in der Warnstufe als Hybrid angesetzt werden, damit man auf Wunsch auch online teilnehmen kann. Den PCR-Test von nicht-immunisierten Externen kann sich der einladende Mitarbeiter vorzeigen lassen.“ Kärcher als Arbeitgeber dürfe aber seine Mitarbeiter aktuell nicht nach ihrem 3G-Status fragen und könne diese Sicherheitsmaßnahme entsprechend auch nicht kontrollieren, sagt Anouk von Hochmeister.

Wie läuft das bei der Firma Stihl ab?

„Eine 2G- oder 3G-Abfrage bei unseren Beschäftigten ist rechtlich aktuell nicht zulässig und erfolgt nicht“, sagt Stihl-Sprecherin Sabrina Haufler. Wenn eine gesetzliche 3G-Pflicht am Arbeitsplatz eingeführt würde, wie von den Ampelparteien vorgeschlagen, „werden wir diese gemäß den behördlichen Vorgaben umsetzen. Für die Umsetzung bedarf es allerdings noch der Klärung verschiedener Detailfragen zu den gesetzlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel, ob es für Arbeitgeber ein Frage- oder Kontrollrecht geben wird“, so Haufler.

Um die Gefahr der Verbreitung und Ansteckung mit dem Coronavirus zu reduzieren, setze Stihl seit Pandemiebeginn „umfangreiche Präventions- und Infektionsschutzmaßnahmen um“, die sich als sehr wirkungsvoll erwiesen hätten. „Dazu gehört die Möglichkeit für Beschäftigte, bei denen es die Tätigkeit zulässt, nach Rücksprache mit den Vorgesetzten von zu Hause aus zu arbeiten. Besprechungen werden soweit wie möglich virtuell abgehalten, Dienstreisen werden nur in zwingenden Fällen unternommen. Während der Pandemie darf unsere Kantine nicht von externen Besuchern genutzt werden.“

Bereits seit Oktober 2020 bietet Stihl allen Beschäftigten in Zusammenarbeit mit den Maltesern freiwillige und kostenlose Corona-Antigenschnelltests auf dem Werksgelände und Selbsttests an. „Beschäftigte mit Kontakt zu Externen müssen sich zweimal wöchentlich testen und können dafür die vom Unternehmen angebotenen Testmöglichkeiten nutzen. Eine Kontrolle, ob diese Tests durchgeführt wurden, findet, entsprechend den behördlichen Vorgaben, nicht statt. Das Angebot wird von unseren Beschäftigten sehr positiv angenommen“, sagt Sabrina Haufler.

Ein Gesetzesentwurf der Ampelparteien sieht die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vor. Tatsächlich wird es für Ungeimpfte auch im Arbeitsleben zunehmend enger. In Baden-Württemberg gilt bereits seit 15. Oktober eine Testannahmepflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte mit Kundenkontakt. Wie gehen Arbeitgeber wie die Rems-Murr-Kliniken, das Robert-Bosch-Krankenhaus, Stihl oder Kärcher mit „ihren“ Ungeimpften um?

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