Rems-Murr-Kreis

Wird die B29 an Schorndorf vorbei jetzt zur Solarstrom-Bundesstraße?

Freiflächenanlagen Photovoltaik
Gibt’s bald auch entlang der B 29 immer mehr Solaranlagen? © Alexandra Palmizi

Die Idee ist verführerisch – aber unter den gegebenen Bedingungen leider nicht zu verwirklichen. Entlang und über der Bundesstraße 29 von Fellbach bis in den Ostalbkreis werden Fotovoltaikanlagen errichtet und versorgen die lärm- und abgasgeplagten Anwohner immerhin mit sauberem Strom.

Eine „Route du Soleil“, die schon dem verstorbenen Solarpapst und SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer vorschwebte, wäre das Tüpfelchen auf dem „i“ für die „Taskforce Erneuerbare Energien“, die der Rems-Murr-Kreis ins Leben gerufen hat. Die Einsatzgruppe soll den Ausbau von Windkraft und Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen forcieren.

Die Bilanz des Rems-Murr-Kreises beim Umstieg auf regenerative Energien bisher ist gelinde gesagt bescheiden. Lediglich vier Windräder drehen sich zwischen Rems und Murr; 18 Vorranggebiete sind jedoch ausgewiesen. Auch die Ausbeute der sieben Freiflächenanlagen im Kreis liegt mit 2,3 Watt je Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Zum Vergleich: Im Ostalbkreis sind’s über 80 Watt je Einwohner.

Schwerpunktmäßig im Welzheimer Wald

Dabei ist das Potenzial gerade für Solarstrom beträchtlich. Der Energieatlas Baden-Württemberg weist im Landkreis 12.550 Hektar aus, auf denen Fotovoltaikanlagen gebaut werden könnten. Schwerpunktmäßig im Welzheimer Wald.

Allerdings sind davon fast 9000 Hektar Landschafts- oder Wasserschutzgebiete und zählen mithin zu „weichen Restriktionsflächen“, auf denen mir nichts, dir nichts keine Solaranlage errichtet werden kann – so dringend der Umstieg auf regenerative Energien und die Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland auch sein mag. Und über Gesetze hinwegsetzen kann sich eine Taskforce selbst dann nicht, wenn sie sich als ein „Sonderkommando Erneuerbare Energien“ verstünde, wie eine der möglichen deutschen Übersetzungen fürs englische Taskforce lautet.

Landrat Richard Sigel hat am Montag im Umwelt- und Verkehrsausschuss die Taskforce vorgestellt, deren primäres Ziel ist, Genehmigungsverfahren zu optimieren und vor allem zu beschleunigen. Ferner sollen Konflikte, die mit neuen Windrädern sowieso, aber auch mit PV-Anlagen auf Äckern und Wiesen regelmäßig einhergehen, rechtzeitig entschärft und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden. Häufigste Ursachen für Konflikte sind aus Sicht des Landratsamtes, dass umweltschutzrechtliche Rahmenbedingungen nicht bekannt seien und Fachbehörden zu spät eingebunden werden. Die Genehmigungsverfahren ziehen sich in der Folge in die Länge, und den Investoren läuft die Zeit davon.

Kehrseite des sauberen Stroms: Beste Ackerflächen verschwinden unter PV-Anlagen 

Die Reaktion der Kreisräte im Ausschuss auf die Taskforce war zumindest keine einhellige Begeisterung. Eine Kehrseite des sauberen Stroms ist, dass beste Ackerflächen unter PV-Anlagen verschwinden, gab der Schorndorfer Landwirt und CDU-Kreisrat Hermann Beutel zu bedenken. „Der Markt wird’s richten.“ Denn die Pachterlöse bei Fotovoltaik sind um ein Vielfaches höher als bei einer landwirtschaftlichen Nutzung – und diese Tatsache geht auf Kosten der Welternährung.

Die Preise für Lebensmittel sind aufgrund des Krieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen, hatte der Leiter des Landwirtschaftsamtes Michael Stuber bei einem anderen Tagesordnungspunkt beschrieben. Für die Nahrungsversorgung in armen Länder sind hohe Preise katastrophale Folgen.

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine war Anlass für die Bundesregierung, Gas zu geben beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Landesregierung hat am 24. Februar an die Land- und Stadtkreise appelliert, „die Energiewende mutiger, konsequenter und schneller umzusetzen“ und ihrerseits eine Taskforce eingesetzt.

„Wir müssen Energie neu denken“

Für Landrat Richard Sigel sind vor allem jedoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigungsverfahren der Knackpunkt, dass es langsamer vorangeht als nötig. Ohne diese grundlegend zu ändern, seien dem Landratsamt als Genehmigungsbehörde und der Rems-Murr-Taskforce die Hände gebunden, so sehr sich das Sonderkommando auch bemühen mag, interne Abläufe zu optimieren und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.

Gleichwohl könne und solle die Taskforce helfen, bürokratische Hürden aus dem Weg räumen, über bau- und umweltschutzrechtliche Rahmenbedingungen informieren, Konflikte auf den Tisch bringen und für die Abstimmung von erforderlichen Unterlagen und Untersuchungen sorgen.

„Wir müssen Energie neu denken“, sagte Landrat Richard Sigel zu der dürftigen Selbstversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Rems-Murr-Kreis. Sie liegt deutlich unter den 26 Prozent im Land und fast 50 Prozent im Bundesgebiet. Auf diese Tatsache hatte SPD-Kreisrat Gernot Gruber hingewiesen.

Die Pläne sind derzeit mit dem „Straßenrecht nicht vereinbar“

Schutzgebiete dürfen bei Windkraft und PV-Anlagen aus Sigels Sicht nicht per se ausgeschlossen werden. Derzeit bedarf es dazu Bebauungsplänen oder sogar langwieriger Änderungen des Flächennutzungsplanes. Umso reizvoller wäre es für Sigel, entlang der Bundesstraßen PV-Anlagen zu bauen.

Zusammen mit Ostalb-Landrat Joachim Bläse hat Sigel kürzlich angeregt, die 60 Kilometer lange Strecke von Essingen bis Fellbach zu einer „Schwäbischen Route du Soleil“ umzugestalten, die Trasse teilweise mit Fotovoltaik nach Schweizer Vorbild zu überdachen sowie Böschungen und Lärmschutzbauwerke für Sonnenenergie zu nutzen. Die Sache hat bloß einen Haken. Die Pläne sind derzeit mit dem „Straßenrecht nicht vereinbar“, weiß Sigel.

Die Idee ist verführerisch – aber unter den gegebenen Bedingungen leider nicht zu verwirklichen. Entlang und über der Bundesstraße 29 von Fellbach bis in den Ostalbkreis werden Fotovoltaikanlagen errichtet und versorgen die lärm- und abgasgeplagten Anwohner immerhin mit sauberem Strom.

Eine „Route du Soleil“, die schon dem verstorbenen Solarpapst und SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer vorschwebte, wäre das Tüpfelchen auf dem „i“ für die „Taskforce Erneuerbare Energien“, die der

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