Rems-Murr-Kreis

Zu wenig Katastrophenschutz? Viele Kommunen im Rems-Murr-Kreis ohne Sirenen-Förderung

Sirene
Eine Sirene auf dem Feuerwehrgerätehaus in Kleinheppach. © Gabriel Habermann

Das war wohl eine Lektion aus Versäumnissen des Katastrophenschutzes beim verheerenden Hochwasser Mitte Juli 2021 im Ahrtal: Auch in Baden-Württemberg wird die Instandsetzung von Sirenenanlagen nun vorangetrieben. Leider gehen ausgerechnet durch Hochwasser gefährdete Kommunen wie Schorndorf, Urbach, Weinstadt, Waiblingen leer aus. Wie konnte es dazu kommen? Und wer profitiert stattdessen von der Sirenen-Förderung? Eine Spurensuche.

„Fast die Hälfte der Kommunen des Rems-Murr-Kreises, die beim RP einen Antrag auf Förderung von Sirenen zur Dach- oder Mastmontage gestellt haben, kam nicht zum Zuge“, bedauert der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Gruber, auch wenn das Regierungspräsidium Stuttgart aktuell insgesamt 103 Anlagen in seinem Gebiet mit rund 1,1 Millionen Euro fördere. Gruber erkundigte sich beim Innenministerium nach den Gründen für die Auswahl der Sirenen-Projekte.

Warum werden nicht alle Sirenen-Projekte gefördert?

„Das Regierungspräsidium hat die Gelder nach Eingang der Förderanträge gemäß den aufgestellten Vorgaben verteilt - wobei sich herausstellte, dass das Förderprogramm des Bundes unterfinanziert ist für den hohen angemeldeten Bedarf“, fasst Gruber die Antwort von Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) zusammen.

11,2 Millionen Euro stelle der Bund für Sirenen in Baden-Württemberg zur Verfügung und habe auch schon 5,5 Millionen überwiesen und verteile dieser Tage Förderbescheide für weitere 2,6 Millionen Euro. Nur: Das Programm sei stark überzeichnet, mit der Folge, dass im Rems-Murr-Kreis weniger ankomme, als man dort bräuchte.

SPD- und FDP-Abgeordnete: „Bund und Land sind in der Pflicht, nachzulegen“

Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann und Julia Goll fordern die Bundesregierung auf, „das Sirenenförderungsprogramm so weit aufzustocken, dass alle 31 Städte und Gemeinden des Rems-Murr-Kreises und alle Städte und Gemeinden insgesamt beim Aufbau des Sirenensystems unterstützt werden können.“ Zusammen mit Burgstetten und Kirchberg, die aus früheren Tranchen Geld erhielten, wurden 58 Prozent der Kommunen gefördert, sagt Julia Goll, innenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und FDP-FW-Kreisrätin. „Auch die Aussagen des Regierungspräsidiums, wonach von 205 Anträgen nur 79 positiv beschieden werden, konnten, belegt dringenden Mittelbedarf.“

FDP-Bundestagsabgeordneter Stephan Seiter sieht’s genauso: „Ich werde bei der Bundesregierung prüfen lassen, wie die Mittel erhöht werden können.“

Julia Goll befindet beim Ausbau des Sirenennetzes auch das Land in der Pflicht: „Zivilschutz ist zwar Sache des Bundes, Katastrophenschutz ist aber Ländersache. Die Sirenen dienen in beiden Fällen zur Warnung der Bevölkerung. Da sollte sich das Land auch finanziell beteiligen.“

Ähnlich sieht’s Gernot Gruber (SPD) Denkbar wäre, „dass das Land Baden-Württemberg im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zusätzliche Mittel für Sirenen einstellt, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, wenn andere Bundesländer mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Geld auskommen“.

Abgeordnete der schwarzgrünen Landesregierung wollen Bundesgelder

Selbst die Abgeordneten der Parteien in Regierungsverantwortung im Land, Christian Gehring, Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU), Swantje Sperling (Grüne) und Petra Häffner (Grüne), begrüßen zwar die Bewilligung von Fördermitteln für einige Kommunen im Rems-Murr-Kreis: „Dennoch fordern wir eine Aufstockung der Bundesmittel und Anpassung der Modalitäten des Förderprogramms, damit auch andere Gemeinden und Städte im Rems-Murr-Kreis sich mit Sirenen ausstatten können“, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. „Sirenen retten Leben und sind daher ein wichtiger Teil des Bevölkerungsschutzes“, so die Landtagsabgeordneten.

Für die Sirenenförderung stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Kommunen in Baden-Württemberg insgesamt rund 11,2 Millionen Euro aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 2020 bis 2022 zur Verfügung. Im Dezember 2021 sind davon in einer ersten Tranche bereits rund 5,5 Millionen Euro ins Land geflossen. Anfang Februar erfolgte die Zuweisung von weiteren Mitteln in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Erfreulicherweise war es dem Bund nun möglich, dem Land die restlichen rund drei Millionen Euro bereits noch vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 zur Verfügung zu stellen.

Was die Regierungspräsidentin Susanne Bay dazu sagt

„Leider übersteigt der Bedarf an Sirenen auch im Regierungsbezirk Stuttgart deutlich die zur Verfügung stehenden Fördermittel. Von 205 Anträgen, die bei uns eingegangen sind, konnten insgesamt nur 79 positiv beschieden werden. Das bedeutet, dass mehr als 60 Prozent der Kommunen keinen Zuschuss erhalten haben. Weitere Fördergelder sind daher notwendig, um die Warninfrastruktur flächendeckend ausbauen zu können“, lässt Regierungspräsidentin Susanne Bay mitteilen.

„Für die eine oder andere Gemeinde besteht noch eine Chance, in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, dann nämlich, falls andere Bundesländer die ihnen zustehenden Mittel nicht in voller Höhe abrufen“, so Gernot Gruber (SPD).

Welche Kommunen diesmal leer ausgehen, welche gefördert werden

15 Kommunen im Rems-Murr-Kreis gingen völlig leer aus: Alfdorf, Auenwald, Berglen, Korb, Oppenweiler, Plüderhausen, Remshalden, Schorndorf, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Weissach im Tal und Winnenden.

Aktuell mit Fördermitteln bedacht werden im Rems-Murr-Kreis „nur“:

  • Allmersbach im Tal mit 21.700 Euro für zwei Sirenenanlagen in Dachmontage,
  • Althütte mit 10.850 Euro für eine Sirenenanlage in Dachmontage ,
  • Aspach mit 75.950 Euro für sieben Sirenenanlagen in Dachmontage ,
  • Backnang mit 141.050 Euro für 13 Sirenenanlagen in Dachmontage ,
  • Burgstetten 21.700 Euro für zwei Sirenenanlagen in Dachmontage,
  • Fellbach mit 43.400 Euro für vier Sirenenanlagen in Dachmontage ,
  • Großerlach mit 54.250 Euro für fünf Sirenenanlagen in Dachmontage,
  • Kaisersbach mit 71.600 Euro für eine Sirenenanlage in Mast-Errichtung und fünf Sirenenanlagen in Dachmontage,
  • Kernen im Remstal mit 67.250 Euro für zwei Sirenenanlagen in Mast-Errichtung und drei Sirenenanlagen in Dachmontage ,
  • Leutenbach mit 32.550 Euro für drei Sirenenanlagen in Dachmontage ,
  • Murrhardt mit 175.750 Euro für Sirenenanlagen in Mast-Errichtung und 13 Sirenenanlagen in Dachmontage ,
  • Rudersberg mit 125.850 Euro für zehn Sirenenanlagen in Dachmontage und eine Sirenenanlage in Mast-Errichtung,
  • Schwaikheim mit 32.550 Euro für drei Sirenenanlagen in Dachmontage,
  • Welzheim mit 121.500 Euro für zwei Sirenenanlagen in Mast-Errichtung und acht Sirenenanlagen in Dachmontage,
  • Winterbach mit 21.700 Euro für zwei Sirenenanlagen in Dachmontage.

Für jede Sirene, die auf einem Dach errichtet wird, erhalten die Kommunen 10.850 Euro. Wird die Sirene auf einem Mast montiert, beträgt die Förderung 17.350 Euro.

Sirenen-Infrastruktur und „Modulares Warnsystem“

Um die Warnung der Bevölkerung in Deutschland zu stärken, stellt die Bundesregierung nicht nur Mittel für die Förderung der Sireneninfrastruktur bereit, sondern auch für die Einbindung in das Modulare Warnsystem (MoWaS). In Baden-Württemberg können die für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden das Modulare Warnsystem „MoWaS“ zur Warnung der Bevölkerung einsetzen. Warnmeldungen können damit auf möglichst vielen Wegen verbreitet werden, um so einen möglichst großen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Derzeit sind an „MoWaS“ die Warnapps NINA, KATWARN und BIWAPP sowie einige regionale Warnapps, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Zeitungsredaktionen und Onlinedienste, digitale Stadtinformationstafeln und einige Verkehrsunternehmen angeschlossen.

In Zukunft sollen auch Sirenen an „MoWaS“ angeschlossen und die Warnung über Cell Broadcast integriert werden. Cell Broadcast ermöglicht es, durch eine Push-Nachricht an Mobilfunkgeräte eine große Anzahl von Menschen gleichzeitig und schnell zu warnen. Alle angeschlossenen Warnmittel können über „MoWaS“ zeitgleich und mit einer Eingabe ausgelöst werden.

Das war wohl eine Lektion aus Versäumnissen des Katastrophenschutzes beim verheerenden Hochwasser Mitte Juli 2021 im Ahrtal: Auch in Baden-Württemberg wird die Instandsetzung von Sirenenanlagen nun vorangetrieben. Leider gehen ausgerechnet durch Hochwasser gefährdete Kommunen wie Schorndorf, Urbach, Weinstadt, Waiblingen leer aus. Wie konnte es dazu kommen? Und wer profitiert stattdessen von der Sirenen-Förderung? Eine Spurensuche.

„Fast die Hälfte der Kommunen des Rems-Murr-Kreises,

Alle Abos jederzeit kündbar:
ZVW+ MONATLICH
Erster Monat gratis, danach 5,99 €/mtl.
ZVW+ JÄHRLICH
Statt 71,88 € (Zwei Monate gratis)
ZVW+ JÄHRLICH mit ePaper
mit täglichem Zugriff zum ePaper