Zuversicht statt Klagelieder: umtriebiges Polit-Wochenende im Rems-Murr-Kreis

Mäuschen spielen wär' dieser Tage höchst spannend: Wie reden sie, sofern sie unter sich sind, über Hans-Georg Maaßen, der rein formal ein Parteifreund von ihnen ist? Der Ex-Verfassungsschutzchef hält sich an seinem CDU-Parteibuch fest wie ein Ertrinkender am Rettungsring. Leicht wird's nicht für die CDU, Maaßen loszuwerden. Im Zuge seiner jüngsten Entgleisung fabulierte er in einem Interview von einer „grün-roten Rassenlehre“, die Weiße als minderwertige Rasse ansehe.

Nicht nur über derart unerfreuliche Themen kann man sich jetzt mit CDU-Leuten in ganz neuen Räumen austauschen: Der CDU-Kreisverband Rems-Murr hat am Wochenende (04.02.) sein neues Domizil in der Gewerbestraße 2 im Waiblinger Gewerbegebiet Eisental offiziell in Betrieb genommen. Damit hat der Kreisverband der Stadtmitte den Rücken gekehrt. Immerhin befindet sich das Wahlkreisbüro der Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordneten und Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp im Waiblinger Zentrum.

Der Name Pfeiffer ist Geschichte

Die neuen Räume des Kreisverbands sind jedenfalls viel heller und freundlicher als jene im früheren Domizil der CDU in der Mayenner Straße. Mit der alten Kreisgeschäftsstelle dort bleibt ein Name verbunden, den sie heute in der CDU lieber meiden: Joachim Pfeiffer. Gegen ihn, der fast 20 Jahre lang für die CDU den Wahlkreis Waiblingen als Bundestagsabgeordneter vertreten hatte, richtete sich im März 2021 eine Protestkundgebung, die seinerzeit just in der Mayenner Straße endete: „Klimaschutz statt Korruption“, hatten Demonstrierende skandiert und „Politik für Bürger, nicht für Lobbyisten“ gefordert.

Glühwein, Punsch und Grillwurst

Jetzt am Samstag war Harmonie angesagt: Zu Glühwein, Punsch und Grillwurst hatte die CDU eingeladen, und angesichts des üblen Wetters dürften warme Getränke großen Zuspruch erfahren haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, umriss drängende Themen, und selbstverständlich waren Christina Stumpp und der CDU-Kreisvorsitzende Siegfried Lorek vor Ort, ferner der Waiblinger Oberbürgermeister Sebastian Wolf. Die neuen Räumlichkeiten seien „nicht nur Arbeitsräume, sondern auch ein Ort der Begegnung und des politischen Austausches“, hatte Siegfried Lorek bereits im Vorfeld der Festveranstaltung angekündigt.

FDP Rems-Murr feiert 50-jähriges Bestehen

Einen noch gewichtigeren Grund zum Feiern hatte am Freitagabend die FDP Rems-Murr: Der Kreisverband der Liberalen blickt auf sein 50-jähriges Bestehen zurück. Als vor einem halben Jahrhundert aus den Kreisen Backnang und Waiblingen der Rems-Murr-Kreis entstand, entschied seinerzeit die FDP, aus ihren entsprechenden Gliederungen einen Rems-Murr-Kreisverband zu schmieden. Die Hauptakteure damals waren Kurt Vollmer aus Schwaikheim und Edwin Müller aus Backnang.

Nicht zu unterschätzen: die bürgerschaftliche Säule

Festredner bei der Jubiläumsfeier der FDP am Freitagabend im Waiblinger Bürgerzentrum war der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer.

Er erinnerte an den FDP-Politiker Reinhold Maier, der in Schorndorf geboren wurde und erster Ministerpräsident in Baden-Württemberg war. Maier „betonte in seinen Reden“, daran wurde beim Jubiläumsfest erinnert, „neben der Bedeutung des Rechtsstaats auch stets die Bedeutung der bürgerschaftlichen Säule, das 'Mittun' in der Gesellschaft für die Stabilität der Demokratie“.

Michael Theurer schlug in seiner Rede die Brücke zur Gegenwart: Der Kreisverband stellt mit Julia Goll und Jochen Haußmann zwei Landtagsabgeordnete, die gleichzeitig als Parlamentarischer Geschäftsführer (Jochen Haußmann) und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende (beide) die Politik der Fraktion mitbestimmen. Mit Stephan Seiter hat die FDP Rems-Murr einen Bundestagsabgeordneten im Parlament sitzen, der als Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation zentrale Themen der Fraktion bearbeitet.

Vorschlag: duales Lehramtsstudium

Die Grünen aus dem Rems-Murr-Kreis, namentlich der Landtagsabgeordnete Ralf Nentwich aus dem Wahlkreis Backnang, sind am Wochenende mit einem bildungspolitischen Vorschlag vorgeprescht: Um die Unterrichtsversorgung zu sichern – wegen Lehrermangels fallen aktuell ungezählte Stunden aus –, plädiert Nentwich, selbst Lehrer, für ein duales Bachelor- und Master-Lehramtsstudium. Ferner sollten Lehrkräfte aus Nentwichs Sicht flexibler eingesetzt werden können. Die duale Ausbildung beschreibt er einer Mitteilung zufolge als ein „Erfolgsmodell, innovativ und progressiv“.

Lehrer/-innen flexibler einsetzen

Weiter schlägt der Sprecher für digitale Bildung vor, die Ressourcen in allen Schularten „dem Bedarf entsprechend zu steuern“. – „Schulen, die Chancengerechtigkeit fördern, indem sie ihre Schülerinnen und Schüler halten, sollten belohnt werden gegenüber jenen, die einen Schulwechsel forcieren.“ Ein solches Vorgehen rege die regionale Schulentwicklung an, „wobei kleinere Standorte komplementär digital-hybride Unterrichts- und Unterstützungsformate nutzen können“.

Mit Blick auf die Diskussion über G8 und G9 plädiert Ralf Nentwich für eine flexible Oberstufe über zwei oder drei Jahre: Schülerinnen und Schüler entscheiden in diesem Modell erst in Klasse 9, ob sie den Weg zum Abitur im G8 oder im G9 gehen wollen. „So wird nicht bereits im Alter von zehn Jahren festgelegt, wie lange der Weg zum Abitur dauert. Denn Jugendliche, deren Interessen und Begabungen entwickeln sich sehr unterschiedlich“, so Nentwich weiter.

SPD startet Umfrage in der Bürgerschaft

Die SPD ist ebenfalls nicht untätig geblieben: Der Backnanger SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Gruber reagierte am Samstag (4. 2.) prompt, nachdem die Bahn überraschend angekündigt hatte, die S-Bahn-Linie 3 verkehre bereits vom 6. Februar an nur noch halbstündlich. Sowohl die Region Stuttgart als auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann mussten sich einige unbequeme Fragen gefallen lassen. Die jeweiligen Antworten stehen noch aus.

"Eine gute Zukunft ist möglich"

Unterdessen hatte Pierre Orthen, Sprecher der SPD Rems-Murr, vor kurzem den Startschuss für eine „große Bürgerschaftsumfrage“ gegeben. Einer Mitteilung der SPD zufolge sollen Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Wochen gefragt werden, welche Sorgen sie umtreiben, von welchen Hoffnungen und Vorstellungen sie getragen sind.

Die Ergebnisse sollen in den Rems-Murr-Plan einfließen, der im Jahr 2024 die inhaltliche Grundlage für die Kommunalwahlen bilden soll. „Die SPD ist eine Mitmachpartei, in der man nicht Mitglied sein muss, um etwas zu bewegen“, wird der SPD-Kreisvorsitzende Benedikt Paulowitsch in einer Mitteilung zitiert: „Wir stimmen nicht in die vielen Klagelieder dieser herausfordernden Zeiten ein, sondern sagen selbstbewusst: Eine gute Zukunft ist möglich, wenn wir gemeinsam und mutig handeln.“ Weitere Infos und der Link zur Umfrage sind auf der Website der SPD Rems-Murr zu finden: https://www.spd-rems-murr.de/meldungen.