Rems-Murr-Kreis

Zwist innerhalb der Rems-Murr-AfD wegen der Personalie Steffen Degler

Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats Backnang
Sollen angeblich nicht mehr Parteimitglieder der AfD sein (von links): Die Backnanger Gemeinderäte Steffen Degler und Michael Malcher. © Jörg Fiedler

„AfD-Kandidat aus Backnang, Frank Kral, stellt Abwahlantrag gegen den AfD-Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun, weil der ein rechtsradikales Mitglied nicht aufnehmen will. AfD-Kreisverband zerbricht während des Bundestagswahlkampfs.“

Mit dieser kurzen Kommentierung aus anonymer Quelle erreichte unsere Redaktion ein angebliches Schreiben des AfD-Ortsverbands Backnanger Bucht an den Vorstand des AfD-Kreisverbands Rems-Murr. In dem Schreiben wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung gefordert und die „Abwahl und vorzeitige Neuwahl des gesamten Kreisvorstands“. Begründet wird dieser Antrag gemäß Artikel 10 der AfD-Kreissatzung folgendermaßen:

„Der aktuelle Kreisvorstand hat die Wiederaufnahme des bisherigen Mitglieds Steffen Degler abgelehnt. Eine Petition des Ortsverbands Backnanger Bucht, unterstützt von 21 Mitgliedern, in der um Überdenken dieser Entscheidung gebeten wurde, ist bis heute ohne offizielle Reaktion geblieben. Informelle Bekundungen, in einigen Monaten einen erneuten Aufnahmeantrag wohlwollend prüfen zu wollen, erscheinen uns keine adäquate Vorgehensweise. (...)“

Frank Kral ist empört über mutmaßliche Indiskretion

Das angebliche Schreiben ist nicht handschriftlich unterzeichnet, sondern es folgt unter dem „mit alternativen Grüßen“ eine Namens-Liste von 23 Parteimitgliedern. Ganz oben steht Frank Kral, als stellvertretender Vorsitzender des AfD-Ortsverbands Backnanger Bucht. Kral ist Direktkandidat im Wahlkreis 269 Backnang für die Bundestagswahl Ende September 2021 und Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion.

Angebliches Schreiben? Alle mutmaßlich maßgeblich Beteiligten schweigen dazu eisern und wollten, von dieser Zeitung dazu befragt, weder bestätigen noch dementieren, ob es eine solche Petition, ein solches Schreiben beziehungsweise einen solchen Antrag auf Neuwahl des Kreisvorstands gibt. Unklar bleibt deshalb auch, falls das Schreiben echt wäre, ob alle dort genannten 23 Parteimitglieder tatsächlich den Antrag auf Neuwahl unterstützen oder ob nicht zumindest einige davon einfach draufgesetzt wurden, ohne gefragt worden zu sein.

Frank Kral sagt: „Ich kommentiere parteiinterne Angelegenheiten grundsätzlich nicht.“ Auf das der Redaktion anonym zugespielte Schreiben, das auf den 17. Mai datiert, angesprochen: „Auch dazu sage ich Ihnen weder, dass es das Schreiben gibt oder, dass es das Schreiben nicht gibt. Da bleibe ich auf einer neutralen Position.“ Allerdings war Empörung in Krals Stimme zu hören, ob der mutmaßlichen Indiskretion des anonymen Hinweisgebers und des von diesem geäußerten Vorwurfs der Partei-Demontage im Bundestagswahlkampf. Kral konnte sich zumindest folgende Reaktion nicht verkneifen: „Im Bundestagswahlkampf sind wir doch noch gar nicht. Das ist nun wirklich weit hergeholt.“

Auch zur Personalie Steffen Degler, der von dem Hinweisgeber als „rechtsradikales Mitglied“ impliziert wurde (Schlussfolgerung: siehe oben zitierte Begründung des Antrags auf Neuwahl des Kreisvorstands in dem angeblichen Schreiben), wollte Frank Kral nichts sagen.

Und Steffen Degler selbst? „Ich gebe keine Statements zu parteiinternen Vorgängen“, sagt auch dieser.

Die Backnanger Kreiszeitung (BKZ) hatte bereits am 12. Mai berichtet, dass Steffen Degler und sein Gemeinderatskollege Michael Malcher zwar noch in der AfD-Fraktion im Backnanger Gemeinderat säßen, aber keine Partei-Mitglieder mehr seien. Malcher sei aus Solidarität ausgetreten.

Die Backnanger Stadtverwaltung bestätigt unserer Zeitung die Angaben der BKZ, dass Degler und Malcher der Verwaltung mitgeteilt hätten, nicht mehr Mitglieder der AfD zu sein. „Das ist zwar kein mitteilungspflichtiger Sachverhalt“, so Hauptamtsleiter Timo Mäule. Es gehöre aber zum guten Ton, die Verwaltung zu informieren. Für die Gemeinderatsarbeit habe dies keine Auswirkungen. „Bei der Wahl sind sie als Liste angetreten, die zwar den Namen AfD trägt, aber im Grunde könnten auch Kandidaten darauf stehen, die nicht Parteimitglieder sind.“ Insofern mache es auch keinen Unterschied, wenn sich der Status einer Mitgliedschaft im Nachhinein ändere. „Mitteilungspflichtig wäre es nur, wenn jemand aus einer Fraktion austritt, weil dann die Fraktion ja reagieren müsste“, so Mäule noch mal unserer Zeitung gegenüber.

Nach Informationen der BKZ war Degler mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags in Rückstand, weswegen die Bundesgeschäftsstelle der AfD ihm rückwirkend die Mitgliedschaft entzogen habe. Zwar sei der Geldbetrag kurz darauf geleistet worden, der Kreisvorstand habe Deglers Wiederaufnahme in die Partei jedoch mehrheitlich abgelehnt. Auch die E-Mail-Adresse über die AfD Rems-Murr sei ihm entzogen worden, berichtete die BKZ.

„Dazu sage ich nur so viel: Es gab kein Parteiausschlussverfahren gegen mich“, sagt Steffen Degler. „Ich bin nach wie vor Vorsitzender der AfD-Fraktion im Backnanger Gemeinderat und werde es auch weiter sein. Ich fühle mich der AfD verbunden. Die AfD vertritt die politischen Interessen, die am meisten mit den meinen übereinstimmen.“

Warum könnte Degler dem Vorstand ein Dorn im Auge sein?

Während der AfD-Kreisvorsitzende Jürgen Braun eher als nationalkonservativer „Liberaler“ gilt, hat Degler in der Vergangenheit unter anderem durch seine Nähe zum rechtsextremen „Flügel“ der AfD von sich reden gemacht. Auf einem Profilbild bei Facebook war er beispielsweise mit Björn Höcke abgebildet. Zudem sollte im März vergangenen Jahres auf Deglers Einladung hin der zu jenem Zeitpunkt noch für die AfD im Landtag sitzende Stefan Räpple einen Vortrag in Backnang halten. Der Vortrag wurde kurzfristig abgesagt (wir berichteten). Und auch zur QAnon-Bewegung, die nicht nur mit Verschwörungstheorien, sondern auch rechtsextremen Ansichten von sich reden macht, bestanden eventuell Verbindungen. So hatte Degler auf Facebook zeitweise ein Profilbild, auf dem ein Q sowie die Abkürzung WWG1WGA („Where we go one, we go all“ – auf Deutsch: Wohin einer geht, dahin gehen wir alle) zu sehen waren, beides Erkennungszeichen der Bewegung.

Nachdem im Zuge von Deglers Kandidatur für den Landtag im Wahlkreis Stuttgart I das Politikmagazin „Monitor“ über ihn berichtete, veröffentlichte dieser auf Facebook eine Stellungnahme dazu. „Mir ist bewusst, dass die Verschwörungserzählung von QAnon mindestens in Teilen übertrieben oder unzutreffend ist“, heißt es darin. Für ihn bedeute jener Slogan, dass man als Kollektiv füreinander einstehe. Insofern sehe er keinen Grund, warum dieser nicht im Einklang mit seiner Landtagskandidatur stehen solle, so Degler damals.

Heute sagt er: „Ich habe damals nicht gewusst, für was QAnon steht, nämlich für die haarsträubende Verschwörungstheorie, dass irgendwelche pädophile Eliten entführte Kinder in Kellern gefangen halten sollen, um aus ihrem Blut eine Verjüngungsdroge zu gewinnen. Mir hat damals einfach nur der Slogan gefallen, dass man als Kollektiv füreinander einstehen soll. Ich distanziere mich ausdrücklich von QAnon.“

Kreisvorsitzender Braun: „Wir nehmen zu Interna nicht Stellung“

Von einer Neu- beziehungsweise „Abwahl“ des AfD-Kreisvorstands wäre vor allem der Kreis-Vorsitzende Jürgen Braun betroffen. Doch auch dieser will parteiinterne Vorgänge grundsätzlich nicht kommentieren. „Das haben wir unseren Mitgliedern so versprochen. Und das ist der datenschutzrechtlich geschützte Rahmen unserer Partei. Insofern kann ich auch keine Auskünfte erteilen, ob jemand noch Mitglied der Partei ist oder nicht“, sagt Braun. „Ganz grundsätzlich und unabhängig von Ihnen angefragten Vorgängen: Es gibt immer wieder Anträge und Petitionen. Das ist doch ganz normal. Das diskutieren und regeln wir parteiintern.“ Das Motto der AfD (Mut zur Wahrheit) beziehe sich auf Inhalte und nicht auf Partei-Interna, so Braun.

„AfD-Kandidat aus Backnang, Frank Kral, stellt Abwahlantrag gegen den AfD-Kandidaten und Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun, weil der ein rechtsradikales Mitglied nicht aufnehmen will. AfD-Kreisverband zerbricht während des Bundestagswahlkampfs.“

Mit dieser kurzen Kommentierung aus anonymer Quelle erreichte unsere Redaktion ein angebliches Schreiben des AfD-Ortsverbands Backnanger Bucht an den Vorstand des AfD-Kreisverbands Rems-Murr. In dem Schreiben wird eine außerordentliche

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