Parteitag in Charlotte

Republikaner-Parteitag schürt Angst vor Bidens Demokraten

Parteitag der Republikaner
US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence stehen nach Trumps Rede beim Parteitag der Republikaner auf der Bühne. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa © Andrew Harnik

Washington (dpa) - Nach der Nominierung von US-Präsident Donald Trump als Kandidaten für die Wahl im November haben die Republikaner bei ihrem Parteitag Angst vor einem Sieg der Demokraten geschürt.

Redner warnten am Montagabend (Ortszeit) davor, dass die Demokraten und ihr Kandidat Joe Biden (77) den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung entziehen würden - nichts davon ist eine Forderung der Demokraten. Zugleich wurden die Errungenschaften Trumps in seiner ersten Amtszeit und ausdrücklich auch sein Krisenmanagement während der Corona-Pandemie gelobt. Kritiker werfen ihm in diesem Punkt angesichts von mehr als 177.000 Toten Versagen vor.

Der Kongressabgeordnete Steve Scalise sagte in seinem Redebeitrag aus Washington: «Das ist eine Wahl zwischen einer Partei, die das Fundament unseres Landes niederbrennen will, und einer Partei, die unsere großartige Nation wiederaufbauen und schützen will.» Die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel sagte, mit Trumps Wiederwahl werde ein neues Kapitel in der «großartigen Geschichte Amerikas» beginnen: «Das Beste liegt noch vor uns.»

Zum Auftakt des Parteitags am Montag hatten die Delegierten in Charlotte (North Carolina) Trump einstimmig als Kandidaten für die Wahl am 3. November nominiert. Der 74-Jährige will die Nominierung bei einer Ansprache im Weißen Haus am Donnerstag annehmen. Bei einem Überraschungsauftritt vor den Delegierten warnte Trump am Montag, die Demokraten wollten die Wahl manipulieren. «Sie versuchen, die Wahl von den Republikanern zu stehlen», sagte er, ohne Belege zu liefern. «Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist.»

Trump hatte den Parteitag der Demokraten in der vergangenen Woche als «düster» kritisiert. Dem Sender Fox News hatte er am Wochenende mit Blick auf das Treffen der Republikaner gesagt: «Ich denke, wir werden etwas sehen, das sehr erhebend und positiv sein wird.» Stattdessen zeichneten die Republikaner - so schrieb die «New York Times» - ein «dystopisches Bild davon, wie die Nation aussehen würde», falls Biden Präsident würde. Die Zeitung warf den Parteitags-Rednern eine «irreführende Verteidigung» von Trumps Politik vor.

Trumps Sohn Donald Trump Jr. sagte, Ex-Vizepräsident Biden sei so schwach, dass Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. «Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen wird.» Der Präsidentensohn und verspottete den Herausforderer seines Vaters als «Beijing Biden», auf deutsch: «Peking-Biden».

Donald Trump Jr. machte die kommunistische Partei Chinas für das Coronavirus verantwortlich und lobte das Krisenmanagement seines Vaters. In einem Video beim Parteitag hieß es zur Pandemie: «Ein Anführer ergriff entschiedene Maßnahmen, um Leben zu retten - Präsident Donald Trump.» In Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement. Die Pandemie hat in den USA mehr als 177.000 Menschen das Leben gekostet. Biden schrieb am Montagabend auf Twitter: «Die einzige Person, die für unsere gescheiterte Covid-Reaktion verantwortlich ist, ist Donald Trump.»

Senator Tim Scott warf Biden vor, aus den USA eine «sozialistische Utopie» machen zu wollen. Biden und dessen Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, wollten eine «Kulturrevolution», warnte der einzige schwarze Senator der Republikaner. Der Kurs der Demokraten werde zu «Schmerz und Leid» insbesondere für hart arbeitende Amerikaner führen. Eine Wiederwahl von Trump hingegen stelle die Fortsetzung des amerikanischen Traums sicher. Schwarze sind eine wichtige Wählergruppe Bidens.

Die ehemalige amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte: «Amerika ist kein rassistisches Land.» Ihre aus Indien stammende Familie habe zwar auch «Diskriminierung und Entbehrungen» erfahren. Aber ihre Eltern hätten sich nicht in «Groll und Hass» gestürzt.

Der Sender CNN schrieb in seinem Faktencheck, der erste Tag des Parteitags der Republikaner habe mehr falsche und irreführende Aussagen enthalten als alle vier Tage des Treffens der Demokraten. So sei etwa die Aussage einer Rednerin falsch, die sagte, die Demokraten wollten Vororte «abschaffen». Auch seien die Aussagen mehrerer Redner überholt, die Trump für die niedrigste Arbeitslosenquote seit 50 Jahren gepriesen hatten. Das sei nur bis zur Pandemie richtig gewesen, die Millionen Amerikaner den Job gekostet hat.

Der Parteitag der Republikaner findet - wie schon der der Demokraten - wegen der Corona-Pandemie in deutlich abgespeckter Form statt. Zentraler Teil des Parteitagsprogramms sind Ansprachen zur Hauptsendezeit am Abend (jeweils von 2.30 MESZ bis 5.00 MESZ). Am Dienstagabend (Ortszeit) soll First Lady Melania Trump vom Rosengarten des Weißen Hauses aus als Hauptrednerin sprechen. Am Mittwoch steht ein Auftritt von Vizepräsident Mike Pence auf dem Programm, der ebenfalls wieder für den Posten nominiert wurde.

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