Mafia im Rems-Murr-Kreis

Mehr Rechte für Ermittler

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Erst abhören, dann Verdächtige festsetzen: So einfach ist es dann doch nicht. © Laura Edenberger

Waiblingen/Stuttgart. Vermutlich bereden Mafiosi nichts Wichtiges am Telefon. Der Staat müsste deshalb Autos oder Wohnungen verwanzen, um gerichtsfeste Beweise zu erlangen. Im Rechtsstaat Deutschland liegen die Hürden für Überwachung hoch. Ob das gut ist oder nicht, kommt immer auf den Blickwinkel an. Seit kurzem lässt der Gesetzgeber Ermittlern etwas freiere Hand.


Wie der Frühling auf den Winter folgt, so erschallt nach Verbrechen stets der Ruf nach schärferen Gesetzen. Das klingt gut, verschafft Aufmerksamkeit – und könnte zu kurz gedacht sein.

Beispiel Mafia. In Italien gilt allein die „Mitgliedschaft in einer Vereinigung nach Art der Mafia“ als Straftat. In Deutschland macht sich ein Mafioso nach geltendem Recht erst dann strafbar, wenn er aktiv mitmischt. Fachleute aus Polizeikreisen halten das für falsch. Aus ihrer Sicht ließe sich die Mafia hierzulande zumindest schwächen, würde der Gesetzgeber bereits die Mitgliedschaft unter Strafe stellen.

Die Juristensicht: Mitgliedschaft schwer nachzuweisen

Das bestreiten wiederum Juristen. Sie verweisen auf Schwierigkeiten in der Praxis, sprich: Eine Mitgliedschaft in der Mafia lasse sich sehr schwer nachweisen. Lebenslange Mafia-Zugehörigkeit beginnt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ist an ein ernstzunehmendes Schweigegelübde geknüpft. Ein Staatsanwalt müsste eine Mitgliedschaft aber erst nachweisen, damit ein Verfahren überhaupt Erfolg verspräche. An diesem Nachweis beißt er sich womöglich die Zähne aus. Er müsste – nur als Beispiel – ein Video beibringen, das eindeutig zeigt, wie sich ein Nachwuchs-Mafioso dem Aufnahmeritual unterzieht. Solch ein Video verdeckt und legal anzufertigen – das ist praktisch nicht machbar. Wohnräume per Video zu überwachen, das geht in Deutschland nicht. Möchte ein Ermittler eine Wohnung abhören lassen, muss er triftige Gründe geltend machen.

Telefonüberwachung nützt in Mafiakreisen eher wenig, geben Experten zu bedenken. Wichtiges wird unter vier Augen besprochen. Bevor ein Richter sein Okay für eine Telefonüberwachung gibt, muss ein Anfangsverdacht für eine schwerwiegende Straftat vorliegen.

Die Durchsuchung: Seit August online erlaubt

Seit Sommer 2017 erlaubt der Gesetzgeber Ermittlern deutlich gravierendere Eingriffe als bisher, Stichwort: Bundestrojaner. „Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn...“ Im Folgenden legt der Gesetzgeber die Voraussetzungen fest. Gegner der Online-Durchsuchung sehen Freiheitsrechte der Bürger bedroht, Staatsanwälte fordern wirksame Werkzeuge für den Nachweis von Straftaten. Derweil loten Gesetzgeber jeder Couleur aus, in welche Waagschale sie mehr Gewicht legen wollen. Freiheitsrechte des Bürgers contra Eingriffsrechte des Staates – ein Spannungsfeld, so alt wie die Rechtsgeschichte.

Beschuldigter besitzt ein Recht auf Anhörung

Weshalb Staatsanwälte sich immer wieder ausgebremst fühlen, zeigt dieses Beispiel: Gesetzt den Fall, der Staat hört einen Verdächtigen ab. Dann muss ein Staatsanwalt die Person darüber informieren, sofern er das Verfahren mangels Beweisen einstellen muss. Ein Beschuldigter besitzt ein Recht auf Anhörung und sein Verteidiger kann laut Strafprozessordnung Akteneinsicht verlangen. Vielleicht hat der Staatsanwalt zuvor Informationen von italienischen Behörden eingeholt. Diese sind in der Akte vermerkt. So erhält der Beschuldigte Kenntnis davon, was seine Landsleute über ihn haben verlauten lassen, wie sie vorgehen, was anliegt. Weshalb sich italienische Behörden zweimal überlegen, was sie preisgeben.

Staat kann Vermögen schon bei Verdacht einziehen

Eine laut einem hochrangigen Kriminalisten „revolutionäre“ Neuerung im Gesetz bezieht sich auf Vermögensabschöfpung: Der Staat kann seit ein paar Monaten selbst dann schon Vermögen einziehen, wenn lediglich der Verdacht besteht, das Geld könnte aus kriminellen Machenschaften stammen. Anschließend obliegt es dem Beschuldigten, die Reinheit seiner Weste nachzuweisen (wir haben im Teil 4 unserer Serie ausführlich berichtet).

"Förderung der Ziele der Vereinigung"

Geldwäsche ist und bleibt unterdessen strafbar. Ob eine mafiöse Vereinigung Geld in Deutschland oder in Italien auf kriminelle Weise erlangt hat, spielt keine Rolle, erläutert ein Jurist. Der Gesetzgeber wertet diese Art des Geldverdienens als „Förderung der Ziele der Vereinigung“ und stellt sie somit unter Strafe. Um Geldwäsche zu unterbinden, müssen Ermittler in Deutschland aber die Straftat nachweisen, aus welcher das Geld stammt. Sie können auch dann Anklage erheben, wenn sich die Vortat in Italien abgespielt hat.

Bedeutung der Mafia hängt vom "subjektiven Empfinden ab"

Der Rechtsstaat Italien geht offensiver an die Dinge heran. Man veröffentlicht in langen Listen die Namen von Beschuldigten samt Wohnort schon vor einem Prozess. Das wäre in Deutschland absolut undenkbar.

Bei uns spielt die Mafia auch nicht diese Rolle. Kein Mensch bezweifelt ihre Macht auch in Deutschland – nur hängt ihre Bedeutung vom „subjektiven Empfinden ab“, sagt ein erfahrener Jurist und resümiert: „Es ist Sache des Gesetzgebers, das im Auge zu behalten.“

„Wir bekämpfen die Kriminalität, auf die wir aufmerksam werden“

Erhöht der Gesetzgeber den Strafrahmen in welchem Bereich auch immer, kann das schlicht bedeuten: Gerichte urteilen zu milde. Oder der Gesetzgeber handelt, weil ihm das angesichts der Bedrohungslage geboten scheint – Stichwort Terror. Seit 1. Juli 2017 reicht bereits die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, um Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängen zu können.

Ob es die Justiz mit einem Terroristen oder mit einem Mitglied der Mafia zu tun hat, spielt nicht die entscheidende Rolle. „Wir bekämpfen die Kriminalität, auf die wir aufmerksam werden“, auf diesen schlichten Nenner bringt es ein Jurist. Menschenhandel oder Waffenschmuggel oder Drogengeschäfte – für die Opfer ist es nicht von zentraler Bedeutung, welches Etikett die Täter tragen.

Die Opfer: Sie fügen sich und schweigen

Ganz egal, wie schwer Anschuldigungen wiegen: Ein Staatsanwalt braucht Konkretes, um tätig werden zu können. Ohne Anfangsverdacht keine Ermittlungen. Dieser eherne Grundsatz ist fest im deutschen Gesetz verankert.

Selbst Bosse der Mafia leben mittlerweile derart geräuschlos mitten unter uns, dass im ungünstigen Fall selbst ein akribischer Ermittler keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht entdecken kann. Deshalb folgen medienwirksam inszenierten Massenverhaftungen meist im Stillen vollzogene massenhafte Freilassungen. Rund 170 mutmaßliche Mafiosi, darunter zwei aus dem Rems-Murr-Kreis sowie der im Rems-Murr-Kreis vielfältig engagierte Wirt Mario L., hat die Polizei im Morgengrauen des 9. Januar festgesetzt. Sollten am Ende 50 tatsächlich verurteilt werden, sind’s viele, meinte jüngst ein Experte des Landeskriminalamts resigniert. Einer der beiden im Rems-Murr-Kreis Verhafteten befindet sich bereits wieder auf freiem Fuß.

Inwieweit sich Inhaftierte zu Aussagen durchringen, wird sich zeigen. Generell petzen nur ganz wenige – aus gutem Grund. Das gilt auch für die Opfer, berichten Ermittler.

Die Drohung: Gastwirte fürchten sich zu Recht

Unter ihnen sind viele Gastronomen in Deutschland. Lebensmittelzwangsverkäufe gelten seit langem zwar nicht als Geschäftsfeld, welches das ganz große Geld bringt – doch als stabile Einnahmequelle. Beispiel Parmesanrad: Zwingt die Mafia Gastwirte, minderwertige Parmesanräder zum Wohle der kriminellen Vereinigung zu kaufen – werden das die meisten vermutlich tun, aus Angst vor Repressalien.

Und wenn einer einfach Nein sagt und Kriminellen die Tür vor der Nase zuschlägt – was passiert dann?

Ein Jurist, der es mit Fällen wie diesen zu tun hat, zuckt mit den Schultern: „Er wird es mir nicht sagen, was dann passiert. Er wird es mir einfach nicht sagen.“


Gruppen ermitteln länderübergreifend

„JITs“ helfen seit dem Jahr 2000 bei der Verfolgung möglicherweise Schuldiger. „JIT“ seht für joint investigation teams, das sind länderübergreifende Ermittlungsgruppen. Ermittlungsbehörden zweier oder mehrerer Staaten schließen einen Vertrag für einen bestimmten Zweck und begrenzte Dauer. Langwierige Rechtshilfeersuchen entfallen, der Informationsaustausch läuft schneller, Ermittler stimmen ihre Schritte zeitnah ab.

Die Bundespolizei lobt JITs in ihrer Zeitschrift „kompakt“ als eine gute Sache: Die Motivation aller Beteiligten wächst, und ein JIT führt nicht zuletzt „zu einem vitalen grenzüberschreitenden Netzwerkaufbau zwischen Polizei und Justiz“.

Der Verein „Mafia - nein danke!“ fasst auf seiner Homepage Erkenntnisse aus dem Schlussbericht der parlamentarischen Antimafiakommission in Italien zusammen: Die Rede ist von „außerordentlicher Fähigkeit der mafiösen Gruppierungen, sich der Gesellschaft, in der wir alle leben, anzupassen“. Zwar sei im Lauf der vergangenen Jahre im Zuge „gezielter und unbeirrbarer Arbeit der Richter“ und eines „wachsenden Bewusstseins in der Zivilgesellschaft“ der Kampf gegen das organisierte Verbrechen immer weiter intensiviert worden. Doch habe das auch dazu geführt, „dass die mafiösen Gruppierungen Geschäftsmöglichkeiten gesucht und ausgenutzt haben, die früher nicht gegeben waren“. Die stille Akzeptanz, die bislang von unten kam, sei immer mehr zu einer „Akzeptanz innerhalb der Elite“ geworden: „Ansprechpartner der organisierten Kriminalität sind oftmals Experten aus der Wirtschaft und der Politik, Akteure außerhalb der mafiösen Vereinigung, die im sogenannten grauen Bereich agieren; das Vorgehen gegen die Gewalt wird dadurch offensichtlich immer sporadischer, was zu einer Stärkung der Korruption führt.“ Die Mafia trete verstärkt als Unternehmen auf, um ihren Profit aus illegalen Geschäften zu reinvestieren und reinzuwaschen.