Mafia im Rems-Murr-Kreis

So holt sich der Staat schmutziges Geld zurück

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Waiblingen. Gaunern geht’s jetzt ans Geld. Seit Sommer gelten neue Vorschriften, und sie bringen aus Sicht von Ermittlern gewaltige Verbesserungen mit sich. Viel leichter und viel schneller kommt der Staat nun an Vermögen heran, das aus üblen Machenschaften stammen könnte. Das Ziel: Die Mafia und alle anderen Kriminellen dort verletzen, wo es wehtut. Ob’s gelingt – man wird sehen. Wenn ja, erledigt der Staat mit schmutzigem Geld saubere Sachen.

Roland Probst hat das, was man einen langen Atem nennt. Er leitet die Inspektion Vermögensabschöpfung am Landeskriminalamt und hat es aufs Geld der Verbrecher abgesehen. „Vermögensabschöpfung“, das bedeutet: Der Staat holt sich Geld und Gold, das Kriminelle ergaunert haben. „Wer aus Unrecht Geld bezieht, der soll es wieder verlieren“: Dieses Ziel verfolgt Probst mit seinem Team namens„Zentralstelle für Finanzermittlungen Baden-Württemberg“.

Roland Probsts Erfolgsaussichten haben sich seit Sommer 2017 enorm verbessert: Der Gesetzgeber hat Ermittlern wie ihm neues Werkzeug an die Hand gegeben, für das gestandene, sonst eher zurückhaltende Beamte das Wort „revolutionär“ verwendet haben. Früher stand ihnen für ihre Arbeit sozusagen ein Schraubenzieher zur Verfügung. Jetzt eine Schlagbohrmaschine.

Die Kühltruhe: Der Staat friert das Geld ein

Ein Beispiel: 150 000 Euro fehlen. Ein Wirtschaftskrimineller hat sich das Geld verschafft auf eine Art und Weise, die mutmaßlich so nicht in Ordnung geht. Geschädigte melden sich bei der Kripo. Die Maschinerie läuft an. Ermittler ermitteln.

Neu ist: Dem Verdächtigen bleibt möglicherweise keine Zeit, das Geld außer Landes zu schaffen, im Garten zu vergraben oder zu verprassen. Ein Gericht kann das Geld viel leichter und viel schneller einziehen, als das früher möglich war. Zuvor sichern Leute wie Roland Probst das Geld vorläufig. Der Verdacht allein reicht, und schon läuft die Kühltruhe auf Volldampf: Probst friert das möglicherweise schmutzige, weil aus Straftaten erworbene Geld ein. Der Staat lagert das Geld zwischen – und gibt es später den Opfern zurück. Sollte der mutmaßliche Kriminelle sich im Laufe des Verfahrens wider Erwarten als redlicher Geschäftsmann entpuppen – erhält er zurück, was ihm gehört. Wenn nicht – dann nicht.

Neu: Einstieg in die Beweislastumkehr

Ein weiteres Beispiel: Die Polizei findet bei einer Verkehrskontrolle dicke Packen Geldscheine in einem Fahrzeug. Nachforschungen ergeben, der mutmaßlich unrechtmäßige Besitzer verfügt über kein regelmäßiges Einkommen oder nur über ein kleines. Woher stammt dann bitte das viele Geld im Auto? Jetzt muss der Verdächtigte einem Richter plausibel erklären, dass die Scheine nicht aus krummen Geschäften stammen. Juristen nennen das „Einstieg in die Beweislastumkehr“. Das ist neu.

Das klingt jetzt so, als ob Roland Probst mal eben in der Mittagspause bei der Bank vorbeiginge, das Konto des mutmaßlichen Betrügers leer räumte und die Scheine im Polizei-Safe zwischenlagerte. Ein Rechtsstaat dürfte sich nicht Rechtsstaat nennen, ließe er das zu. Probst braucht das Okay eines Richters, bevor seine Leute Konten einfrieren, Schmuck sicherstellen, Limousinen beschlagnahmen.

Neue Gesetze zum Nachteil krimineller

Ein Staatsanwalt braucht hieb- und stichfeste Beweise und belastbare Verdachtsmomente, bevor er Anklage erheben kann. An dieser Schnittstelle knirscht es oft vernehmlich zwischen Polizei und Justiz. Die Kripo fängt sie, die Staatsanwaltschaft lässt sie laufen: Darauf zählen Verbrecher, weil sie die Grenzen dessen, was die Justiz in Deutschland darf und was nicht, kennen und lieben.

Die Grenzen haben sich nun deutlich verschoben – sehr zum Nachteil Krimineller. Roland Probst macht es an einem weiteren Detail aus der neuen Gesetzgebung fest: Selbst dann, wenn eine Tat bereits verjährt ist, kann der Staat noch unrechtmäßig erworbenes Vermögen abschöpfen. Damit ist dem Staat ein Hebel an die Hand gegeben, unter dessen Wirkung einige mehr böse Buben in die Knie gehen dürften als bisher.

Probsts Stunde schlug unverhofft

Roland Probst hat kräftig mitgeholfen, der Hebelwirkung zu beachtlichem Ausmaß zu verhelfen. Er fing als Streifenpolizist an, studierte – parallel – Jura, traf Mitte der 90er auf Dr. Johann Podolsky, der viele Jahre lang dicke Bretter gebohrt und den Weg für Vermögensabschöpfung in der heutigen Form bereitet hat. Dafür verlieh ihm das Land das Bundesverdienstkreuz. Aus Roland Probsts Zusammenarbeit mit Johann Podolsky entstand eine Projektgruppe, zunächst mit fünf Leuten. Baden-Württemberg-weit. Heute greift die Zentralstelle für Finanzermittlungen auf die Fachkenntnis von circa 50 Personen zurück.

Als ungefähr mit Antritt des früheren Justiz- und aktuellen Außenministers Heiko Maas ein Umdenken einsetzte „und man gesagt hat, wir wollen in bestimmten Bereichen konsequenter sein“ – schlug unverhofft Roland Probsts Stunde. Berlin fragte ihn an, zeigte ernsthaftes Interesse an dem im Lauf der Jahre dick angeschwollenen Papier aus Schwaben, in welchem das Team um Roland Probst so akribisch wie geduldig stets fortgeschrieben hatte, wo die Probleme liegen. Im neuen Gesetz finden sich nun nicht wenige Elemente daraus wieder. „Das hat mich unheimlich motiviert“, sagt Roland Probst.

Neurgelung zu jung für eine Bilanz

Euphorie passt nicht zu seinem Job, weshalb er gleich einschränkt: „Papier ist geduldig. Jetzt müssen wir was draus machen.“ Noch ist zu wenig Zeit vergangen, als dass sich schon bilanzieren ließe, wie die neuen Regeln wirken. Es braucht auch hier langen Atem, bis eine derart umwälzende Neuerung bei allen angekommen ist.

Geduld ist vonnöten in der Bekämpfung der OK. So nennen sie am Landes- und Bundeskriminalamt und in den Polizeipräsidien das, was der Bürger sich unter Mafia vorstellen mag. OK bedeutet „organisierte Kriminalität“ und meint außer der italienischer Mafia noch jede Menge andere hochgefährliche, weit verzweigte, international agierende Netzwerke.

Verästelungen mafiöser Strukturen reichen bis tief in den Rems-Murr-Kreis hinein. Das ist kein Geheimnis; (wir haben in den ersten beiden Teilen unserer Serie ausführlich berichtet.) Als Mario L., der weithin bekannte, auch im Rems-Murr-Kreis vielschichtig aktive Wirt zusammen mit mehr als 160 Verdächtigen im Januar in Italien verhaftet wurde, verdichtete sich in den Medien ein Rauschen zum Sturm.

Das Schweigen: „In der Mafia schwätzt ja keiner“

Ein Sturm währt meist nicht lange. Finanzermittler befassen sich auch dann noch mit den Folgen, wenn die Welt sich längst neuen Stürmen zuwendet. Roland Probst schaut nun nach Italien und hofft, „sie beauftragen uns, zu vollstrecken.“ Dann könnte er losziehen und Geld einfrieren von Leuten, die sich bisher im Rems-Murr- und in anderen Landkreisen nur in der Frischfisch-Branche einen Namen gemacht haben. Einfach wird’s nicht, denn „in der Mafia schwätzt ja keiner.“

Banken müssen helfen, Schweigenden auf die Spur zu kommen. Der Fachbegriff lautet: „Geldwäscheverdachtsmeldungen.“ Zu diesen sind Kreditinstitute und andere Wirtschaftsunternehmen „scharf verpflichtet“. Wer eine Wohnung kauft und bar zahlt, wer mit einem vordergründigen Einkommen von 2000 Euro am Bankschalter 50 000 Cash einzahlt – der gibt Anlass für eine Verdachtsmeldung. Solche Meldungen schlagen beim Zoll auf und auch in Probsts Team. Es folgen: Ermittlungen. Was ist das für eine Person und was arbeitet sie, was spuckt das Internet zu diesem Namen aus. Ermittler können Einblick erhalten in Kontobewegungen und Mailverkehr, und bei genügend begründetem Verdacht drehen sie eine Wohnung auf links.

Selbst nach dem Urteil können Ermittler nun weiter am Ball bleiben

Einmal haben sie in einem Mülleimer einen Fetzen Papier gefunden. Ein Nachweis für den Kauf von Gold im Wert von 500 000 Euro. Daraus kann ein Staatsanwalt Fluchtgefahr folgern. Das kann reichen für einen Haftbefehl.

Die Geschichte geht noch weiter. Dem Gold-Käufer wurde vorgeworfen, mehrere Millionen Euro veruntreut zu haben. In der U-Haft schmolz sein Widerstand; eines sonnigen Tages führte er Beamte zu einer Kiste, die er verbuddelt hatte. War aber nichts mehr drin. „Der führte uns an der Nase herum“, berichtet Roland Probst. Das Geld gibt er noch lange nicht verloren. Denn seit 1. Juli 2017 dürfen Finanzermittler Urteile ins Fahndungssystem einspeisen. Sollte der Betreffende später mal dem Drang nicht widerstehen können, eine Spielbank aufzusuchen oder sonstwie „prahlend unterwegs sein“ – na ja. Selbst wenn ein Urteil bereits rechtskräftig ist, dürfen die Ermittler nun weiter am Ball bleiben. Ein Novum. Früher hieß es: Bei gesichertem Tatverdacht kann der Staat Geld sichern. Heute heißt es: Er soll.

Gerechtigkeit: „Das ist mehr als eine Chance“

Betrogene dürfen deshalb neuerdings noch Jahre später auf Entschädigung hoffen. Gut, bisher gibt es in ganz Baden-Württemberg nur zwei ausgewiesene „Vermögensabschöpfungsrechtspfleger“, die sich ausschließlich um diese Dinge kümmern. Aber: Je mehr kriminell erlangtes Geld der Staat abschöpfen kann, desto mehr kann er hernach in den Kampf gegen Kriminalität stecken. Schmutziges Geld, das nicht Geschädigten zugeordnet werden kann, fließt – in die Staatskasse. Das kann man anrüchig finden – oder als Dienstleistung am Bürger betrachten. Finanzermittler Roland Probst sieht Vermögensabschöpfung als Prävention und Opferschutz. Und als einen Akt der Gerechtigkeit.

Wie viel kriminell erlangtes Vermögen auf welchen Konten und in welchen Schließfächern lagert, kann niemand beziffern. Es dürfte sich um beträchtliche Summen handeln. „Es gibt da großes Potenzial“, meint Roland Probst. Die Weichen sind aus seiner Sicht mit dem neuen Gesetz richtiggestellt: „Das ist mehr als eine Chance. Das ist ein deutliches Zeichen.“


„Kriminalität darf sich nicht lohnen“

Die neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung finden sich unter anderem im § 76a des Strafgesetzbuches (StGB). Dort heißt es beispielsweise: „Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbstständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über.“

„Kriminalität darf sich nicht lohnen“: Dieses Credo wiederholt das Justizministerium unermüdlich.

Bei der Kriminalpolizei Waiblingen sind zwei, ab Sommer drei Fachleute, davon eine Person in Teilzeit, mit Aufgaben in der Vermögensabschöpfung betraut.