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Antworten zu den wichtigsten Fragen

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sorgt bei den Vereinen nicht nur für Arbeit, sondern genauso für Verunsicherung. Falko Pütz, Rechtsanwalt aus Aalen, ist sogar ein Fall bekannt, in dem ein Vereinsvorsitzender deshalb sein Amt abgegeben hat. Er selbst jedoch plädiert für einen unaufgeregten Umgang mit den neuen Verordnungen; auch wenn vieles noch „völlig unklar“ sei.

Müssen Vereine nun ständig Abmahnungen fürchten?

Die Vereine sind verunsichert. Was dürfen sie noch, was nicht mehr, wo müssen sie rechtliche Konsequenzen fürchten, und sind sie nun womöglich professionellen Abmahnunternehmen ausgeliefert? Mit immer wieder neuen Abmahnungen im Briefkasten rechnet Pütz nicht. Nach seiner Auffassung gehe es der Aufsichtsbehörde, also dem Landesbeauftragten für Datenschutz, auch nicht um Strafen, sondern darum, ein Bewusstsein für den sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten zu schaffen. Pütz rät den Vereinen, sich bei Fragen direkt beim Landesdatenschutzbeauftragten zu melden. Dort gebe eine große Beratungsstelle. Zudem zeige die Kontaktaufnahme auch das Interesse des Vereins an der korrekten Umsetzung der Verordnung.

Welche Fotos dürfen noch veröffentlicht werden?

Fotos auf der Homepage, auf Facebook oder Instagram – die Vereine sind mittlerweile sehr aktiv. Müssen sie nun umdenken? Vorsicht ist geboten, bei Vereinsfeiern oder auch wenn die neue Mannschaft im Internet vorgestellt wird. Hier sollte von jedem eine schriftliche Einwilligung (reicht per Mail) vorliegen.

Anders sieht es bei öffentlichen Sportereignissen aus. Hier darf die Presse in Wort und Bild berichten, darauf konnte sich bisher auch der Verein berufen. Pütz rechnet zwar nicht mit Problemen, rechtlich gesichert sei die Vorgehensweise jetzt aber nicht mehr. Pütz: „Die Lage ist unklar. Das sollte der Gesetzgeber klären.“

Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, schreibt dazu. „Momentan vertreten wir mit Hamburg die Auffassung, dass die Datenerhebung (...) zu rechtfertigen ist“ und zwar wegen eines berechtigten öffentlichen Interesses. Brink verweist auf den Paragrafen 23 des Kunsturhebergesetzes, so dass „eine Veröffentlichung von Bildern/Videos mit Personen regelmäßig ohne Einwilligung möglich ist“.

Das nächste Problem sind Zuschauer auf Fotos. Hier könnte jeder das Recht am eigenen Bild für sich reklamieren. Problematisch ist das beispielsweise für Handballvereine von der Württembergliga aufwärts, die vom Verband gehalten sind, ihre Spiele zu filmen. Hier rät Pütz, die Perspektive möglichst so zu wählen, dass Zuschauer nicht erkennbar sind.

Der Landesbeauftragte Brink sagt dazu, es müsse „ein Bezug zur Veranstaltung klar zu erkennen“ sein, also beispielsweise zu einem Handballspiel. Dann gelte: „Eine Informationspflicht gegenüber den Abgelichteten besteht nicht.“ Einzelne Zuschauer allerdings dürfen nicht abgelichtet werden ohne deren Einwilligung.

Was bedeutet das für Siegerlisten?

Veranstalter von Volksläufen werden nicht umhinkommen, Startern eine Wahlmöglichkeit zu lassen: Mein Name darf in der Siegerliste veröffentlicht werden oder nicht. Will später jemand aus der Liste gelöscht werden, muss dem nachgekommen werden. Dass nun keine Sieger mehr genannt werden können, sei aber nicht zu befürchten, meint Pütz. Hier gelte das Presserecht und das übergeordnete Interesse am Ergebnis eines öffentlichen Wettbewerbs.

Wo gibt es Hilfe?

Im Internet gibt es Hilfe aus Bayern unter der Adresse https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html. Weiterhelfen kann auch ein Papier aus Baden-Württemberg unter der Adresse https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ds-gvo/

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg: Telefon 0711/61 55 41 – 716; Fax 0711/61 55 41-15; Mail poststelle@lfdi.bwl.de. Bei der Beantwortung der Fragen allerdings, schreibt Stefan Brink, „kann es zu Verzögerungen kommen“. Zu groß ist derzeit noch der Informationsbedarf.