Erhöhung blockiert

Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden

Bundesverfassungsgericht
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Foto: Uli Deck/dpa © Uli Deck

Magdeburg (dpa) - Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Sachsen-Anhalt die Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro blockiert hat, wollen die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Karlsruhe ziehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nutzte unterdessen die Generaldebatte im Bundestag, um die Rolle der CDU beim Koalitionskonflikt in Sachsen-Anhalt scharf zu kritisieren. «Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde - und mit ihr die Demokratie», warnte er am Mittwoch im Parlament. Große Teile der CDU in Sachsen-Anhalt wollten ausdrücklich «mit Demokratieverächtern paktieren», warnte Mützenich. «Dazu haben wir in den letzten Tagen bundespolitische Stimmen aus der Union vermisst.»

Am Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre in dieser Woche fast die Koalition von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg zerbrochen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Gesetzentwurf mit der geplanten Beitragserhöhung schließlich zurückgezogen, weil die CDU-Fraktion das Vorhaben gemeinsam mit der AfD hätte stoppen können.

Die Sender kündigten an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der genaue Zeitplan blieb zunächst unklar. Auch, ob es möglicherweise ein Eilverfahren geben könnte mit dem Ziel, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar möglicherweise doch noch vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung in Kraft treten könnte.

SWR-Intendant Kai Gniffke verteidigte die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender. «Ich habe mir nicht vorstellen können, dass sich nicht alle Länder verfassungskonform verhalten», sagte Gniffke am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es bleibe den Sendern nun nichts anderes übrig, als nach Karlsruhe zu ziehen.

In der Kenia-Koalition in Magdeburg wiederum müssen nun die Scherben zusammengekehrt werden. Die Sitzung im Medienausschuss, in der eigentlich das Thema Rundfunkbeitrag behandelt werden sollte, wird an diesem Mittwoch nicht stattfinden.

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