Stuttgart & Region

Demos in Stuttgart: Fatale Folgen für Handel und Gastro - was tut die Stadt?

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Wasserwerfer auf dem Stuttgarter Marktplatz bei einer AfD-Demo im November. © Gabriel Habermann

In der Innenstadt von Stuttgart gibt es jährlich über tausend Demonstrationen. Aus Sicht von Handel und Gastronomie mit fatalen Folgen für die Kundschaft. Und damit auch für das Geschäft. In einem Brief an Oberbürgermeister Frank Nopper haben nun IHK, Handelsverband, Dehoga und die City-Initiative ihrem Unmut Luft verschafft. Wie reagiert die Stadtverwaltung und was kann sie überhaupt tun?

„Demo im Herzen der Stadt hat großes Störpotenzial“

Zunächst zur Ausgangslage: Im Stuttgarter Talkessel wird gerne und oft demonstiert – auch am Wochenende. Besonders hitzig wurde zuletzt über eine AfD-Demonstration diskutiert, die am 12. November auf dem Marktplatz stattfand. Dabei war die Polizei mit einem Großaufgebot samt Wasserwerfern im Einsatz. Zudem wurde der Platz abgeriegelt, um Demonstrierende vom Gegenprotest zu trennen. 

Ordnungsbürgermeister Clemens Maier ist im Nachgang mit dem Ablauf der Demo nicht zufrieden. „Wir sind nicht glücklich damit, dass eine Partei meint, sich an einem Samstagnachmittag mit knapp 400 Gleichgesinnten ausgerechnet auf dem Marktplatz zusammenfinden zu müssen“, so Maier auf Nachfrage unserer Redaktion. „Den Anmeldern war klar: Die Stadt ist gut frequentiert, Händler auf den Umsatz angewiesen und eine Demo im Herzen der Stadt hat großes Störpotenzial.“

Eine Demo könne allerdings nur verboten werden, „wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu erwarten ist“. Marktplätze seien zudem nicht nur Umschlagplätze, „sondern auch Orte zum Austausch von Meinungen“.

Dabei hatte die Stadt laut Stuttgarter Nachrichten (StN) auch ein Schreiben an Einzelhändler verschickt, in dem vorab „die Sicherung von Warenauslagen“ empfohlen und vor „mögliche[m] Vandalismus“ gewarnt wurde. „Wenn Gefahr für Leib und Leben besteht und vor Vandalismus gewarnt wird, dann haben solche Demos im Herzen der Stadt an einem Samstag nichts verloren“, sagte City-Manager Sven Hahn vor der Demo gegenüber der StN.

Wie viele Demos gibt es jährlich in Stuttgart?

Doch wie viele Demonstrationen gab es in den letzten Jahren überhaupt in Stuttgart? „Die Zahl der Demos bewegt sich auf einem mehr oder weniger gleichbleibend hohen Niveau“, schreibt Stadtsprecher Sven Matis auf Anfrage. Die konkreten Zahlen (Stand: 29. November 2022):

  • 2022: 1596
  • 2021: 1796
  • 2020: 1885
  • 2019: 1742

Händler und Gastronomen schreiben Brief an OB Nopper

Eine immense Anzahl, die Handel, Gastro und Kulturbetriebe im Stadtzentrum massiv belastet. Mit einem Brief haben sich mittlerweile die IHK Region Stuttgart, Handelsverband Baden-Württemberg, Hotel- und Gaststättenverband Baden-Württemberg und City-Initiative Stuttgart an die Rathausspitze gewandt. Sie fordern einen anderen Umgang mit Demonstrationen in der Innenstadt. Im Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es:

„Nutzen Sie bitte die Spielräume, die der Verwaltung bei der Gestaltung von Demonstrationen offenstehen. Wirken Sie bitte stärker auf die Veranstalter ein, die Demonstrationszüge so zu gestalten, dass deren Last nicht immer auf die gleichen Schultern verteilt wird!“

Konkret wünschen sich die Händler bei der Demo-Planung mehr Rücksicht: „Das Versammlungsrecht bietet dem Veranstalter großen Spielraum, Zeit und Ort einer Versammlung zu wählen.“ Problematisch werde es, „wenn die Protestzüge immer dieselben Straßen und Plätze lahmlegen und immer dieselben Geschäfte betriebswirtschaftlich belasten“.

„Die Reserven vieler Betriebe sind aufgezehrt“

Nach zweieinhalb Jahren pandemiebedingter Umsatzverluste stünden viele Unternehmen finanziell mit dem Rücken zur Wand. „Die Reserven vieler Betriebe sind aufgezehrt, staatliche Unterstützungsmaßnahmen konnten die Ausfälle nicht ausreichend auffangen“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben.

Umso wichtiger sei für viele daher das diesjährige Weihnachtsgeschäft. „Wenn nun weitere Umsätze ausfallen, werden Arbeitsplatzabbau, Betriebsschließungen und Leerstände unweigerlich noch zunehmen – auch viele Traditionsgeschäfte stehen vor existenziellen Problemen.“ So musste unlängst das bekannte Spielwarengeschäft Reiterle schließen. Ende 2021 hatte bereits das Traditionsgeschäft Spielwaren Kurtz nach 188 Jahren geschlossen und im Frühjahr 2022 unter neuem Namen und mit neuem Konzept wieder geöffnet.

Inhaber Bernd Stocker nannte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten mehrere Gründe für das Aus. Wie schon beim Ende von Spielwaren Kurtz hätte die Situation für Geschäfte in der Innenstadt eine Rolle gespielt. Und damit auch die Problematik rund um die vielen Demonstrationen.

Wie kann die Stadtverwaltung reagieren?

Aber welche Handhabe hat die Stadtverwaltung überhaupt? Sind die Forderungen der Händler und Gastronomen realistisch?

Die Versammlungsbehörde kann eine Versammlung teilweise verbieten, das heißt auf eine andere Örtlichkeit oder eine andere Zeit verweisen, aber eben nur innerhalb des vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Rahmens. „Damit die Verwaltung nicht willkürlich handelt, sind die strengen Vorgaben des Grundgesetzes und der hierzu seit Jahrzehnten bestehenden Rechtsprechung zu achten“, so Sven Matis.

Eine Verlegung käme danach nur in Betracht, wenn „unmittelbare Gefährdungen“ zu erwarten sind. Matis weiter: „Leider geben uns die Gerichte dabei auch vor, dass Umsatzeinbußen im Einzelhandel hinzunehmen sind und nicht schwerer wiegen als die Versammlungsfreiheit. Dennoch werden wir auch weiterhin versuchen, neben der Versammlungsfreiheit die Interessen des Einzelhandels zu schützen.“  

Stadtsprecher Matis: Versammlungen werden sich nicht vermeiden lassen

Mit den Gewerbetreibenden sei man derweil im Austausch. Dabei würden die bestehenden Möglichkeiten aufgezeigt, „aber es wird sich nicht immer vermeiden lassen, dass in einer Demokratie Versammlungen in einer belebten Innenstadt stattfinden“, so Stadtsprecher Matis. Selbstverständlich achte man jedoch darauf, „die Belastungen Dritter gering zu halten, indem wir zwischen den verschiedenen zur Verfügung stehenden Plätzen wechseln und dies aktiv mit den Versammlungsanmeldern besprechen“.

Darüber hinaus wurde mit dem sogenannten „City-Gipfel“ eine Austauschplattform ins Leben gerufen. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Immobilienwirtschaft, Gastronomie, Einzelhandel und Kultur diskutierten dabei zuletzt im Oktober die Kernfragen: Was ist zu tun, damit die Stuttgarter City als attraktiv empfunden wird und auch für Menschen aus dem Umland gut zu erreichen ist?

Die nächste Sitzung ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Und dann dürfte auch das Thema Demonstrationen in der Innenstadt in den Fokus rücken.