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Dieselfahrverbot in Stuttgart gilt: Keine gezielten Kontrollen

Dieselfahrverbot
Ein Dieselfahrverbot-Schild hängt an einem Mast. Foto: Marijan Murat/dpa/Symbolbild © Marijan Murat

Stuttgart (dpa/lsw) - Bislang galt das Diesel-Fahrverbot in Teilen Stuttgarts nur theoretisch, jetzt wollen es Stadt und Polizei auch offiziell auf den Straßen kontrollieren. Von Donnerstag (1. Oktober) an müsse bei Verstößen mit Bußgeld gerechnet werden, teilte die Stadt mit. Die Polizei kontrolliere im sogenannten fließenden Verkehr und zum Beispiel bei Alkoholkontrollen, allerdings würden auch Radarfotos und andere Bußgeldverfahren abgeglichen, hieß es am Mittwoch weiter.

Bis zuletzt waren Hinweisschilder an insgesamt 160 Standorten aufgestellt worden. Sie machen Fahrer von Diesel-Fahrzeugen der Euronorm 5 auf die neue Verbotszone im Stuttgarter Talkessel sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen aufmerksam. Flächendeckende Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 gibt es in Stuttgart bereits. «Wer nicht unter eine Ausnahme fällt oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung besitzt, darf mit seinem betroffenen Diesel in der genannten Zone nicht fahren oder parken», warnte ein Stadtsprecher.

Das Verbot, das in der aktuellen Fassung des Luftreinhalteplans festgeschrieben ist, gilt eigentlich bereits seit dem 1. Juli. Ohne die Verkehrsschilder konnten Autofahrer aber nicht wissen, wo sie noch fahren dürfen und wo nicht. Deshalb konnte bislang weder kontrolliert noch sanktioniert werden.

Wer gegen das Fahrverbot verstößt, muss nach dem derzeit gültigen Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld von 80 Euro rechnen, Gebühren und Auslagen kommen noch dazu. Es gibt aber keinen Punkteeintrag im Fahrerlaubnisregister.