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Fahrverbote: Kretschmann erwartet Tauziehen

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archiv © dpa

Stuttgart.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechnet in seiner grün-schwarzen Koalition noch mit einem heftigen Tauziehen rund um Diesel-Fahrverbote. "Da bahnt sich ein nicht geringer Konflikt mit meinem Koalitionspartner an. Das ist wirklich schwierig und geht an die Kante", sagte der Grünen-Politiker am Samstag in Stuttgart. Trotzdem sei er froh, dass er mit der CDU regiere. Wäre diese in der Opposition, hätte sie sich mit Teilen der Gesellschaft zusammenschließen können, die gegen die Fahrverbote seien. "Das wäre ganz gefährlich." Vielleicht könne gerade die grün-schwarze Koalition eine gesellschaftliche Spaltung bei dem Thema verhindern.

In Stuttgart gelten seit dem Januar Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und älter. Es drohen zudem Fahrverbote auch für Diesel der Euronorm 5. Kretschmanns Koalition hatte sich 2018 darauf verständigt, diese von der Wirkung eines Pakets zur Luftreinhaltung abhängig machen zu wollen. Die CDU schlug aber zuletzt deutlich schärfere Töne an. Sie fordert unter anderem ein Moratorium für die Stickoxid-Grenzwerte, die den Fahrverboten zugrundeliegen. Kretschmann verwies am Samstag darauf, dass Gesetze und Gerichtsurteile das Land zu den Fahrverboten gezwungen hätten. Er werde alles tun, um Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu vermeiden.

Kretschmann diskutierte zusammen mit Grünen-Bundeschef Robert Habeck über das Grundsatzprogramm, das sich die Grünen bis 2020 geben wollen. Das bisherige Programm ist aus dem Jahr 2002. In der Debatte ging es vor allem um die Frage, wie radikal Grünen-Forderungen sein sollen. Habeck meinte, wenn die Politik nicht mehr deutlich sage, wohin die Reise gehen solle, verliere man das Vertrauen der Menschen. Kretschmann plädierte für Klarheit in den Zielen, aber Offenheit in den Wegen zur Verwirklichung dieser Ziele. "Dabei muss man lernen, dass man auch durch Umwege das Ziel erreicht. Auch wenn man weiterläuft und die Richtung nicht verloren hat, kommt man ans Ziel."