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FDP-Fraktionschef Rülke an Polizei: Pressefreiheit schützen

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Symbolbild. © ZVW/Benjamin Büttner

Stuttgart.
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat die Polizei am Samstag aufgefordert, die Pressefreiheit zu schützen. "Es kann nicht sein, dass irgendwelche Radikalen für sich Zonen reklamieren, in denen die Presse nicht arbeiten darf. Die Aufgabe der Polizei ist es, die Pressefreiheit zu schützen und nicht irgendwelche Radikalen vor der Presse. Außerdem ist es ein Widerspruch, öffentlich zu demonstrieren und dabei nicht beobachtet werden zu wollen", sagte Rülke zur Debatte über das Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten in Stuttgart vor einer Woche.

Denn nach der umstrittenen Polizeikontrolle eines ZDF-Teams in Dresden gibt es nun auch Kritik von Journalisten am Vorgehen von Polizeikräften in Stuttgart. Konkret geht es um einen Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Mit den Worten "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt" beziehungsweise "Hier endet nun Ihre Pressefreiheit" seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. Die Deutsche Journalisten-Union sprach in der Mitteilung unter anderem von einer "unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit" und forderte Aufklärung von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).