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Großraum Stuttgart: Mutmaßlicher Betrug bei Abrechnung von Corona-Bürgertests

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Symbolfoto. © ZVW/Benjamin Büttner

Die Polizei hat am Mittwoch (09.02.) einen Mann verhaftet, der im großen Stil bei der Abrechnung von Corona-Bürgertests betrogen haben soll. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vom Freitag (11.02.) hervor. Der Beschuldigte steht im Verdacht, im Großraum Stuttgart weit mehr der kostenlosen Tests abgerechnet zu haben, als tatsächlich in seinen Teststellen durchgeführt wurden.

Wie die Ermittler dem Betrug auf die Schliche kamen

Dabei war der mutmaßliche Betrüger gewissermaßen ein Beifang. Die LKA-Ermittlungsgruppe "Schleuser" und der Bundespolizeidirektion Stuttgart ermittelt seit Mai 2021 im Auftrag der Abteilung für Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen zwischenzeitlich vier Beschuldigte wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.

Weiter richtet sich gegen je einen der Beschuldigten der Verdacht der gewerbsmäßigen Zwangsprostitution und des gewerbsmäßigen Betruges. Im Lauf der Ermittlungen ergaben sich jedoch auch Hinweise, dass einer der Beschuldigten seit Monaten mehrere Corona-Teststellen, überwiegend im Großraum Stuttgart, betreibt.

Durchsuchungen im Großraum Stuttgart

"Der Beschuldigte steht im Verdacht, weit mehr der kostenlosen Bürgertests abgerechnet zu haben, als tatsächlich in seinen Teststellen durchgeführt wurden", heißt es in der Mitteilung. Durch einen Hinweis an das Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart konnte die geplante Eröffnung von 17 weiteren Test-Stationen durch den Beschuldigten verhindert werden.

Insgesamt soll der Beschuldigte für die Durchführung von Corona-Schnelltests Zahlungen in Höhe von rund 600.000 EUR seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg erhalten haben. "Nach bisherigem Ermittlungsstand besteht der Verdacht, dass er davon einen höheren sechsstelligen Betrag betrügerisch erlangt hat", so die Ermittler.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erwirkte daraufhin beim Amtsgericht Stuttgart einen Haftbefehl und einen Vermögensarrest von knapp über einer halben Million Euro. Zur Vollstreckung des Haftbefehls gegen den 38-jährigen kroatischen Staatsangehörigen kam es am Mittwoch (09.02.). Zeitgleich wurden im Großraum Stuttgart neun Objekte durch Polizeikräfte durchsucht. Bei der Durchsuchungs- und Festnahmeaktion wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt.

Neben Abrechnungsunterlagen und elektronischen Datenträgern, die der weiteren Auswertung bedürfen, wurden rund 100 Gramm kokainverdächtiges Pulver und kleine Mengen Marihuana sichergestellt. Zudem wurden Vermögenswerte sichergestellt; neben Bargeld in Höhe von rund 8.500 EUR auch eine hochwertige Armbanduhr und mehrere Kunstobjekte. Die weiteren Ermittlungen dauern an.