Stuttgart & Region

Journalisten behindert? - Polizei weist Vorwürfe zurück

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Stuttgart.
Die Vorwürfe des Vertreters eines Journalistenverbandes, die Stuttgarter Polizei habe am vergangenen Wochenende die Arbeit von Pressevertretern behindert, werden zurückgewiesen: Dies teilt die Stuttgarter Polizei mit. "Von einer Einschränkung der Pressefreiheit im Zusammenhang mit diesem Einsatz kann nicht die Rede sein," so Polizeipräsident Franz Lutz in seiner Bewertung.

In Stuttgart ging es konkret um einen Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende. Mit den Worten "Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt" beziehungsweise "Hier endet nun Ihre Pressefreiheit" seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. Die Deutsche Journalisten-Union sprach in der Mitteilung unter anderem von einer "unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit" und forderte Aufklärung von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).

Nun meldet sich die Stuttgarter Polizei öffentlich zu Wort und schildert ihre Sicht der Dinge: Am vergangenen Samstag (18.08.2018) hatte die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung am Nachmittag einen Infostand in der Stuttgarter Innenstadt aufgebaut. Etwa 40 Personen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, protestierten dagegen und versuchten die Veranstaltung zu stören. Knapp 100 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz, um die Einhaltung des Versammlungsrechts zu gewährleisten. Insgesamt mussten vier Platzverweise ausgesprochen und bislang zwei Anzeigen wegen Bedrohung gefertigt werden. Während der ganzen Zeit waren Journalisten anwesend, heißt es in der Pressemitteilung der Polizei.

Nach Ende der Veranstaltung und dem Abbau ihres Infostandes wollten die Anhänger der Identitären Bewegung zum Charlottenplatz, um von dort mit der Stadtbahn wegzufahren. Während des gesamten Marsches dorthin mussten die Einsatzkräfte verhindern, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten kam. Die Gegendemonstranten verfolgten den Tross bis zur Haltestelle und wollten offenbar zudem mit in die Stadtbahn einsteigen, so schildert die Polizei die Situation: "Um weitere Eskalationen zu verhindern und den Abmarsch der Anhänger der Identitären Bewegung zu gewährleisten, entschloss sich der Einsatzleiter, den Zutritt zur Haltestelle für alle anderen wenige Minuten zu unterbinden. Dass niemand in den Sicherheitsbereich durchgelassen wurde, diente dem Schutz der Personen und zur Verhinderung von möglichen Auseinandersetzungen."

Sollte allerdings ein Polizeibeamter an der Absperrung tatsächlich gegenüber Journalisten gesagt haben, "die Pressefreiheit endet hier", so sind diese Worte völlig falsch, räumt die Polizei ein. So ein Satz dürfe nicht fallen. Bisher sei es der Stuttgarter Polizei jedoch nicht gelungen festzustellen, ob diese Worte tatsächlich so gefallen seien. Selbstverständlich gelte die Pressefreiheit- gerade auch bei Demonstrationen. "Die Äußerung, wenn Sie denn so gefallen ist, steht im Übrigen in keinem Zusammenhang mit dem tatsächlichen und taktisch richtigen Einschreiten der Beamten", schreibt die Polizei weiter. Die Berichterstattung in den einschlägigen Internetplattformen mit zahllosen Bildern und Bilderserien machen aus Sicht der Polizei deutlich, dass die Pressevertreter die Möglichkeit hatten, die Demonstration und den Polizeieinsatz zu begleiten und zu dokumentieren.