Stuttgart & Region

Kommunen müssen Strafzinsen zahlen: Kritik

Zenon Bilaniuk
Zenon Bilaniuk, Landeschef des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg in seinem Büro. Foto: Sina Schuldt/Archivbild © dpa

Stuttgart.
Die Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten macht den Kommunen in Baden-Württemberg weiter zu schaffen. Dies scheine sich immer mehr zu einem Problem zu entwickeln, sagte der Chef des Steuerzahlerbundes, Zenon Bilaniuk, in Stuttgart unter Berufung auf eine Erhebung des Verbandes. Während die größten Kommunen in Baden-Württemberg 2017 rund 570 000 Euro an Strafzinsen hätten zahlen müssen, seien es im Jahr 2018 bereits über eine Million Euro gewesen. "Diese Zahlungen sind aus Steuerzahlersicht ärgerlich, weil ihnen kein unmittelbarer Nutzen entgegensteht."

Die Rangliste der diesjährigen Erhebung führt Offenburg an. Die Kommune musste 2018 Strafzinsen in Höhe von 144 000 Euro zahlen. Ein Stadtsprecher verwies darauf, dass die Kommune eine hohe Liquidität vorhalte, um notwendige Investitionen zu finanzieren. 2017 betrugen die Strafzinsen von Offenburg lediglich 10 000 Euro. In Baden-Baden summierten sich die Ausgaben im vergangenen Jahr auf etwas über 121 000 Euro und in Tübingen waren es 113 815 Euro nach 139 718 Euro im Jahr 2017. Der Bund der Steuerzahler befragte für seine Erhebung eigenen Angaben zufolge die 56 größten Kommunen in Baden-Württemberg mit mehr als 30 000 Einwohnern. Viele mussten gar keine Zinsen zahlen.

Villingen-Schwenningen kam 2018 auf 53 985 Euro, Rastatt auf 10 000 Euro und Karlsruhe auf 62 000 Euro nach noch 113 000 Euro im Jahr davor. Steuerzahlerbund-Landeschef Bilaniuk sagte: "Verantwortlich für diese Entwicklung ist natürlich die Niedrigzinspolitik der EZB". Kreditinstitute müssen derzeit 0,4 Prozent negativen Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Dies sorge dafür, dass die Banken Schwierigkeiten hätten, sich zu refinanzieren.

Das Land musste 2018 Strafzinsen in Höhe von 10,6 Millionen Euro zahlen, 2017 beliefen sich die Ausgaben auf 10,8 Millionen Euro. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: "Für die Zahlungsfähigkeit des Landes muss zwingend eine gewisse Liquidität vorgehalten werden. Sie wird beispielsweise für die Lohn- und Gehaltszahlungen der Bediensteten des Landes benötigt. Negativzinsen sind deshalb derzeit nicht zu vermeiden."