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Nach Ausschreitungen in Stuttgart: Strobl antwortet auf Brandbrief von Klopfer, Arnold und Palmer

Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild © Sebastian Gollnow

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach einem Brandbrief von drei Oberbürgermeistern wegen der Krawallnacht von Stuttgart hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun geantwortet. «Jeder dieser Angriffe ist gegen unsere gesellschaftliche Grundordnung gerichtet. Das kann nicht gerechtfertigt werden und das nehmen wir auch nicht hin», heißt es in einem Schreiben vom 21. August, aus dem die «Schwäbische Zeitung» (Donnerstag) zitiert. «Wir setzen alles daran und arbeiten auf allen Ebenen, dass sich ein solches Ereignis nicht wiederholt.»

Die drei Rathauschefs - Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) sowie Richard Arnold (CDU) und Matthias Klopfer (SPD), die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) und Schorndorf - hatten ihren Brief Ende Juli verfasst. Darin beklagten sie «zunehmende Aggression und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten». Dabei bezogen sie sich vor allem auch auf nicht integrierte, junge geflüchtete Männer.

Vorschlägen des Trios, über Beschäftigung ein Bleiberecht von ausreisepflichtigen Ausländern zu erwirken, steht Strobl nach seinen Worten aber weiterhin kritisch gegenüber. Viele Maßnahmen zeigten, dass Geduldete viele Möglichkeiten von Integration oder Ausbildung und Beschäftigung hätten. Auch die von den Oberbürgermeistern als Sanktion für gewaltbereite Flüchtlinge angeregte Rückverlegung in Erstaufnahmeeinrichtungen lehnte Strobl ab. Dies sei nicht vom Bundesrecht gedeckt und daher nicht durchsetzbar.

Bei den Ausschreitungen in Stuttgarts Innenstadt am 21. Juni waren Geschäfte geplündert und Schaufenster zerstört worden. Mehr als 30 Polizisten wurden verletzt und zahlreiche Tatverdächtige ermittelt. Die Polizei hatte ihre Kontrollen seitdem verstärkt.