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Nach Krawallnacht in Stuttgart: Kommt die Videoüberwachung in der Innenstadt?

Video Kamera Überwachung Kameraüberwachung
Symbolbild. © Pixabay

Die Stuttgarter Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat die temporäre Einrichtung einer Videoüberwachung in bestimmten Bereichen der Innenstadt vorgeschlagen, heißt es in einer Gemeinderatsvorlage vom 23. Juli. Es werden 30 Kameras empfohlen, die jeweils in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag von 20 Uhr bis 6 Uhr aktiv sein sollen. 

Überwachung an allen Hotspots in der Stuttgarter City

Die Kameras sollen auf den Landesflächen im Oberen Schlossgarten und auf dem Schlossplatz installiert werden, auf den städtischen Flächen auf dem Kleinen Schlossplatz, den Zugangsbereichen zu den Haltestellen Schlossplatz, Charlottenplatz und Hauptbahnhof sowie in der Arnulf-Klett-Passage.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) befürwortet den Vorschlag: "Die Videoüberwachung unterstützt die Polizei in ihrer Arbeit an den Orten, wo es erforderlich ist. Künftig kann die Polizei kritische Situationen frühzeitig erkennen und schnell intervenieren." Außerdem habe die Überwachung Signalwirkung, weil sie potentielle Straftäter abschrecke. 

Kuhn betonte, dass es sich bei dem Vorschlag um ein Ergebnis der Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land handle, die nach den Ausschreitungen vom 21. Juni neu gegründet wurde. "Wir wollen das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger verstärken und öffentlichen Angsträumen entgegenwirken", so der Stuttgarter Oberbürgermeister. "Gleichzeitig dient die Überwachung der Sicherheit. Wir haben uns bewusst für eine räumliche und zeitliche Beschränkung entschieden."

Grundlage für die Überwachung ist das Polizeigesetz

Laut der Landeshauptstadt Stuttgart sei die Überwachungsmaßnahme durch das Polizeigesetz von Baden-Württemberg rechtlich legitimiert. "Zulässig sind (...) Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen an Kriminalitätsbrennpunkten. Dabei handelt es sich um öffentlich zugängliche Orte, an denen sich aktuell die Kriminalitätsbelastung deutlich vom Rest der Stadt abhebt und wo auch weitere Straftaten befürchtet werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. 

Die Stadt rechnet für die Anschaffung der 30 Kameras mit einer Investitionssumme von rund einer Millionen Euro, die Kosten teilen sich Stadt und Land. Bevor der Gemeinderat am 29. Juli eine Entscheidung fälllt, wir der Vorschlag noch in diversen Ausschüssen debattiert. Bei einer Zustimmung durch das Stuttgarter Gremium wird im nächsten Schritt ein fachliches Konzept beauftragt, das rund 100.000 Euro kostet.