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Rülke: Zwei Drittel der AfD-Wähler sind Protestwähler

FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa © dpa

Stuttgart.
Wie sollten die anderen Parteien mit der AfD umgehen? FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke empfiehlt, vieles von dem, was die Partei im Landtag in Stuttgart von sich gibt, zu ignorieren. Mit Inhaltlichem müsse man sich auseinandersetzen und gegenhalten. Aber: "Die AfD hat im Grunde vieles von dem, was noch im Entferntesten mit Inhalten zu tun hatte, in ihrer Anfangsphase ausgeschöpft", sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur. "Sie läuft jetzt in eine selbstgestellte Falle, dass sie sich immer radikaler äußern muss, um noch wahrgenommen zu werden."

Für die Arbeit im Parlament gelte daher: Man könne nicht alles ignorieren, "sondern muss an der einen oder anderen Stelle schon mal deutlich Gegenposition beziehen", sagte Rülke. "Wenn es im Entferntesten inhaltlich wird, kann man sich ja damit auseinandersetzen." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dies im Landtag im Dezember versucht, indem er die AfD wegen ihrer Positionen zum Klimawandel angriff und ihr absprach, eine bürgerliche Partei zu sein.

Nach Rülkes Einschätzung können die anderen Parteien einen Großteil der AfD-Wähler zu sich zurückholen - indem sie die Probleme der Menschen besser lösen. "Das ist meines Erachtens der einzige Weg, um mit der AfD fertig zu werden." Denn er gehe davon aus, "dass mindestens zwei Drittel der AfD-Wähler im Grunde Protestwähler sind". Diese seien unzufrieden mit den Leistungen der anderen Parteien und hätten das Vertrauen ins politische System verloren.

Doch die AfD gibt nach Ansicht Rülkes auch kein gutes Bild ab: "Die landespolitische Performance der AfD ist ja derart unterirdisch - sowohl, was das Parlament anbelangt, als auch die Partei." Trotzdem habe die Partei in den Umfragen nur wenig verloren. Zur Landtagswahl sei die AfD etwas stärker als im Bundesdurchschnitt gewesen. "Wenn Sie jetzt Umfragen vergleichen, ist die AfD so zwei, drei Prozentpunkte schlechter als im Bundesdurchschnitt. Das ist ungefähr das, was man sich als AfD maximal selber schaden kann." Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent geholt. In den Umfragen stand sie in Baden-Württemberg zuletzt bei 12 bis 13 Prozent, während sie im Bund bei etwa 15 Prozent steht.

Die AfD war 2016 als größte Oppositionspartei erstmals in den baden-württembergischen Landtag eingezogen. Zwei Abgeordnete hatten aber nach internen Streitereien angekündigt, sowohl die Partei, als auch die Fraktion verlassen zu wollen. Damit hat die Fraktion dann einen Abgeordneten weniger als die SPD. Die FDP ist die kleinste Opposition im Parlament, das die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Kretschmann kontrollieren soll.